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Unterhaltskostenvorschuss zurück zahlen?

01.03.2013 22:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Zusammenfassung: Unterhaltsvorschuss ist vom Unterhaltsverpflichteten zurückzuzahlen. Der Anspruch des Kindes gegen das Elternteil geht gem. § 7 UhVorschG auf das Amt über.

Meine Frau und ich leben dauerhaft getrennt. Wir haben zwei Kinder.
Die Beiden leben bei Ihr. Sie empfängt nur Hartz 4 und ich habe bisher 1500 € netto verdient. Ich habe für die Kinder Unterhalt gezahlt.
Ab jetzt verdiene ich nur noch 1100 € netto, weil mein Arbeitgeber nicht mehr Kapazitäten hat. Ich würde gern mehr arbeiten und verdienen aber vom Arbeitgeber her geht es nicht. Es ist also keine volle Stelle mehr sondern nur noch zweidrittel mit 27 Arbeitsstunden pro Woche.
Wenn ich von den 1100 noch 100 € Fahrtkosten abziehe, die anfallen, bin ich bei 1000 €, die mir als Selbstbehalt bleiben sollten.
Ich kann also keinen Unterhalt zahlen.
Beim Jugendamt wurde uns gesagt, dass sie Unterhaltskostenvorschuss zahlen, aber dass ich diesen auf jeden Fall unter allen Umständen später komplett zurück zahlen müsse.
Aber solange ich mich stark darum bemühe, einen Nebenjob oder eine besser bezahlte Vollzeitstelle zu finden, bin ich doch nicht "schuld" und sollte somit auch nicht rückzahlen müssen, oder?
Sie meinte: „Trotzdem"
Eine bessere Stelle zu finden wird schwer für mich (ohne Ausbildung)
und einen Nebenjob zu finden auch, weil ich in immer wechselnden Schichten in einer Jugenhilfe Einrichtung arbeite.
Kann ich etwas tun, damit ich nicht Rückzahlen brauche oder bin ich da jetzt von der Laune des Jugendamtes und des Richters abhängig?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Als Vater eines minderjährigen Kindes trifft Sie eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Sie können sich also nicht darauf berufen, dass Sie keine Stelle finden, bei der Sie mehr verdienen, als derzeit, sondern müssen sich aktiv darum bemühen und dies auch nachweisen, denn Sie sind dazu verpflichtet, den Mindestunterhalt zu zahlen. Dass es für Sie schwer ist, eine besser bezahlte Stelle zu finden, mag sein - aber es ist nicht unmöglich. Sie sind dazu verpflichtet, alles in Ihrer Kraft stehende zu versuchen, um Ihrem Kind den gesetzlichen Mindestunterhalt zahlen zu können.

Der Ihrem Kind vom Jugendamt gezahlte Unterhaltsvorschuss befreit Sie nicht von Ihrer Unterhaltspflicht gegenüber Ihrem Kind. Nach § 7 UhVorschG gehen dessen Ansprüche gegen Sie auf das Amt über, so dass Sie in der Tat damit rechnen müssen, auf Erstattung in Anspruch genommen zu werden. Auf ein Verschulden kommt es dabei nicht an.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwartmann, Rechtsanwalt

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