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Unterhaltsklage mit Prozeßkostenhilfe


| 27.10.2005 22:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte(r) RA,
ich bin Mutter von 3 Kindern, 9,12 und 13 Jahre alt, von denen der 12jährige Pflegekind ist. Bei meiner Scheidung im Juli 2004 wurde betrefflich des Unterhalts eine Vergleichszahlung vereinbart; 525,- Euro für beide leiblichen Kinder.

Der Vater ist Beamter und verdient durchschnittlich 2400,- Euro im Monat, zzgl. Weihnachts- und Urlaubsgeld, aber da er ein Haus besitzt, dass wir während der Ehe gekauft hatten, wurde die Hypothek als eheliche Schulden berücksichtigt, obwohl ihm das Haus allein gehört, und er es jetzt auch allein bewohnt.

Nach meiner Erfahrung spielte der "Beamtenbonus" und die Prozeßkostenhilfe, auf die ich angewiesen war, eine erhebliche Rolle bei dem Entscheid.

Weil ich über 40 bin und alleinerziehend, ist es mir derzeit nicht möglich, eine Arbeitsstelle zu finden. Daher bekomme ich ALG 2.Der Richter meinte damals bei der Verhandlung, dass es mir ja dann egal sein könnte, woher ich mein Unterhalt bekäme...

Meine Fragen:
1. Habe ich Erfolgsaussichten, wenn ich erneut auf Unterhalt
klage, auch für mich?
2. Gelten immer noch die "ehelichen" Schulden, die teilweise
auch von meinem Ex verlängert wurden?
3. Wieviel Unterhalt würde unseren beiden leiblichen Kindern
nach der Düsseldorfer Tabelle zustehen?
4. Da mein Exmann sich nicht an Umgangsvereinbarungen hält, und
und auch nicht Ferienzeiten in Anspruch nimmt, würde mir da
nicht ein Mehrbedarf zustehen?
5. Benötigter Nachhilfeunterricht, Klassenfahrten und ähnliches
unterstützt er auch nicht, müsste ich das jedesmal einklagen?

Vielen Dank für Ihre Mühe, ich bin von dieser Möglichkeit sehr begeistert.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

1. Dies ist abhängig von Ihrer konkreten Situation
In Frage kommt Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB), wobei dies bei 8-11jährigen auf den Einzelfall ankommt (BGH NJW 1989, 1083)
Weiterhin könnte wegen der Erwerbslosigkeit ein Unterhaltsanspruch nach § 1575 BGB bestehen.
Dabei wird es auch darauf ankommen, wie Ihre konkrete Möglichkeit des Erzielen eines eigenen Einkommens ist.

2. Schulden sind in der Regel unterhaltsmindernd, wobei der Wohnwert des Eigenheims wiederum einkommenserhöhend zu bewerten ist.

3. Geht man von € 2400 netto aus und reduziert diesen Betrag um die berufsbedingten Aufwendungen von 5 %, kommt man zu einem Einkommen der Gruppe 6. Ob weitere zulässige Abzüge eine andere Eingruppierung rechtfertigen, ist nicht ersichtlich.
Der Unterhalt nach der DDT für den 9jährigen beträgt dann € 334, für den 13jährigen € 393.
Unter Anrechnung des Kindergeldes (dies unterstelle ich hier) bleiben € 257 bzw. € 316 als Auszahlungsbetrag.

4. Allein aus dem fehlenden Umgang werden Sie keinen Mehrbedarf konkret herleiten können.

5. Wenn Sie Mehrbedarf geltend machen, so handelt es sich hierbei um konkrete Ansprüche. Diese werden Sie leider für jeden Fall geltend machen und begründen müssen. Ggf. ist dieser Mehrbedarf einzuklagen.

Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass dieses nur eine summarische Einschätzung ist. Die konkrete Berechnung von Unterhalt ist von weiteren tatsächlichen Umständen abhängig, die hier nicht geprüft werden können.

Daher sollten Sie unbedingt einen Kollegen vor Ort aufsuchen. Nach der von Ihnen kurz geschilderten Situation haben Sie höchst wahrscheinlich Anspruch auf Beratungshilfe.
Informieren Sie sich hierüber schnellst möglich bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2005 | 23:06

Guten Abend Herr Steininger,
vielen Dank für Ihre Mühe, und dies so spät..... Schade, dass Sie so weit weg sind. Trotzdem noch eine Frage, die sie gern auch die nächsten Tage beantworten können: Wenn ich Beratungshilfe beantrage, würde das ein Anwalt ausreichen, um mich ausreichend zu vertreten? Ehrlich...... und angeblich hat mein Exmann inzwischen ein weiteres Kind, mindert das den Unterhalt für meine Kinder? Mutwillig gemachte Schulden werden trotzdem unterhaltsmindernd bewertet? Obwohl auch Sparverträge vorhanden sind? Auf jeden Fall werde ich, wenn ich weitere Fragen, auch in anderen Angelegenheiten, mich zukünftig an Sie direkt wenden, wenn Sie nichts dagegen haben. Vielen Dank für Ihre Mühe und eine gute Nacht. MfG, Heike Vitense

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2005 | 08:52

Zunächst vielen Dank für die freundliche Bewertung. Selbstverständlich können Sie sich gerne in allen Angelegenheiten an mein Büro direkt wenden.

Mit Beratungshilfe vertritt der Anwalt Sie außergerichtlich. Der Schein reicht dafür aus. Der Kollege darf und wird keine weiteren Leistungen (außer 10 Euro Eigenanteil) fordern.

Ein weiteres Kind mindert den Unterhalt zunächst nicht. U. U. kann eine niedriger Eingruppierung nach der Düsseldorfer Tabelle erfolgen, was wegen der Kindergeldanrechnung aber keinen Unterschied machen dürfte. Nur wenn das Einkommen nicht für den kompletten Unterhalt ausreicht, kann es zum sog. Mangelfall kommen. Dann wird das zur Verfügung stehende Einkommen anteilig verteilt, so dass de facto eine Minderung eintritt.

Bei den Schulden kommt es auf den Einzelfall an (Grund, Zeitpunkt, Art). Hier ist eine abschließende Bewertung schwer möglich, dazu fehlen Details. zwingend istr der Schuldenabzug aber nicht, insbesondere dann nicht, wenn diese Schulden nur den Unterhalt reduzieren sollen.

Beste Grüße und viel Glück!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2005 | 08:52

Zunächst vielen Dank für die freundliche Bewertung. Selbstverständlich können Sie sich gerne in allen Angelegenheiten an mein Büro direkt wenden.

Mit Beratungshilfe vertritt der Anwalt Sie außergerichtlich. Der Schein reicht dafür aus. Der Kollege darf und wird keine weiteren Leistungen (außer 10 Euro Eigenanteil) fordern.

Ein weiteres Kind mindert den Unterhalt zunächst nicht. U. U. kann eine niedriger Eingruppierung nach der Düsseldorfer Tabelle erfolgen, was wegen der Kindergeldanrechnung aber keinen Unterschied machen dürfte. Nur wenn das Einkommen nicht für den kompletten Unterhalt ausreicht, kann es zum sog. Mangelfall kommen. Dann wird das zur Verfügung stehende Einkommen anteilig verteilt, so dass de facto eine Minderung eintritt.

Bei den Schulden kommt es auf den Einzelfall an (Grund, Zeitpunkt, Art). Hier ist eine abschließende Bewertung schwer möglich, dazu fehlen Details. zwingend istr der Schuldenabzug aber nicht, insbesondere dann nicht, wenn diese Schulden nur den Unterhalt reduzieren sollen.

Beste Grüße und viel Glück!


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