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Unterhaltsklage aus erster Ehe


| 14.01.2007 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Folgender Sachverhalt liegt vor:
Frau, 1. Ehe im Jahr 2000 geschieden, aus dieser Ehe 1 Mädchen (im Januar 16 j. werdend) 1 Junge, 11 Jahre. Bei Scheidung nachehelicher Unterhaltsverzicht vereinbart. Beide Kinder leben beim Vater, da Gericht eine Trennung der Kinder verboten hatte. Gemeinsames Sorgerecht, das der Vater aber ohne Informationen an die Mutter gebend, vollkommen alleine ausübt. Mutter wird nicht informiert über etwaige beidseitig zu treffende Entscheidungen. Da Vater nur 14 tägig zu Hause ist, Seemann, werden die Kinder von den Grosseltern, die mit im Hause wohnen versorgt.
Mutter hat seit März 2003 Firmeninsolvenz laufen. Die 2. Ehe von ihr, ist ebenfalls in Brüche gegangen, das Scheidungsverfahren läuft. Aus dieser Ehe ging ebenfalls ein Mädchen hervor, heute 5 jährig. Ebenfalls gemeinsames Sorgerecht, die kleine lebt bei der Mutter, der Vater zahlt keinen Unterhalt, da angeblich nur auf 400,. Basis arbeitend. Es wird ein Unterhaltsvorschuss gewährt von 127,- vom Land. (wegen den 77,- abgezogenem hälftigem Kindergeld, das die Mutter allein bezieht.)

Im Februar 2006 erhält die Mutter ein anwaltliches Schreiben ihres ersten Exmannes, der sie auf Kindesunterhalt für die gemeinsamen Kinder verklagt. 6 Jahre nach der Scheidung, ohne zwischenzeitlich in irgendeiner Form Unterhalt verlangt zu haben. Nach der ersten Trennung hat die Mutter die Kinder regelmäßig während dieser Zeit zu sich geholt, in den Ferien, an den Wochenenden, obwohl sie aufgrund ihres Umzuges in ein anderes Bundesland (einfache Fahrt 250 km) enorme Fahrtkosten und -zeiten auf sich nahm.

Zum Verdienst:
1. Exmann: Beamter netto 2100,- € + 13. + 14 Monatsgehalt + kpl. Kindergeld für 2 Kinder von je 154,- €

Mutter: HARTZIV von 1.1.2005 bis 30.10.2006, seit 1.11.06 25 Std. wöchentlich angestellt, netto EK von 755,- + Unterhaltsvorschuss 3.Kind,+ 154,- Kindergeld+ Wohngeld. 59,-
Die 5-jährige ist im vormittags im Kindergarten untergebracht und nachmittags bei einer Tagesmutter.(aufgrund der 5 Arbeitsstunden täglich nicht anders machbar)

Nun hat die Mutter vor 2 Tagen das Gerichtsurteil über die Unterhaltsklage der ersten beiden Kinder erhalten: Es wurde ein fiktives Arbeitseinkommen von 1200,- festgelegt, da die Mutter trotz kleinem 5 J.Mädchen nicht gewillt ist, ganztags zuarbeiten, (was übrigens nicht stimmt, sondern sie nichts findet, aufgrund 5 Jahre raus aus Beruf und kleinem Kind)
Da sie lt. Gericht unter den 890,- Selbstbehalt liegt ( hier wurde die jüngste Tochter anscheinend nicht berücksichtigt!!!???) da sie ja alleinerziehend ist,wird eine Mangelfallberechnung vorgenommen. Sie wird verurteilt, die Rückstände ab Februar 2006 und laufenden Unterhalt ab sofort zu zahlen. In Höhe von für beide Kinder zusammen 310,- ... + 4/7 des Rechtsstreites.

Nun meine Fragen:
Wie kann ich mich dagegen wehren, von nachweislichen 755,- netto EK , 310,- abzugeben, das Existenzminimum liegt lt. meines Insolvenzverwalters bei 2 Personen bei ca. 1435,- € ? Was bedeutet das für mich?

"Die Vollstreckung kann abgewendet werden, wenn ich eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 3000,- zahle"...steht im Urteil... Was bedeutet das für mich, oder muss ich, da ja nicht zahlende Unterhaltsverpflichtete bekanntlich auch in Knast gehn, mich darauf einstellen?

Mir wurde in erster Instanz Gerichtskostenbeihilfe gewährt, Zahlungsraten wurden nicht festgesetzt. meine Anwältin, zu der ich überhaupt kein Vertrauen habe, und wir auch nicht miteinander klarkommen, hat mir eine Rechnung über 280,72 € geschickt, die ich mtl. in Raten von 30,- abzahlen darf. Ich dachte, Prozesskostenbeihilfe umfasst auch die Kosten der eigenen Anwälte?? Kann ich mir einen anderen Anwalt suchen, der mich vertreten könnte, aufgrund mangelndes Vertrauen zu meiner jetzigen Anwältin?
In die Berufung werd ich auf jeden Fall gehen.

Ich hoffe, dass mein Einsatz nicht zu gering ist, denn mehr kann ich z.zt. noch nicht aufbringen.




14.01.2007 | 17:34

Antwort

von


221 Bewertungen
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Web: www.hellmannundpaetsch.de
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:
1. Zur Sache selbst möchte ich kurz anmerken, dass trotz sehr beengter Einkommensverhältnisse von Gerichten grundsätzlich der Regelunterhalt nach der ersten Stufe der Düsseldorfer Tabelle ausgeurteilt wird. Die dabei zu Grunde gelegten Erwerbsobliegenheiten sind höchstrichterlich anerkannt und im Einzelfall leider schwer zu erfüllen. Auch wenn weiterer Naturalunterhalt an ein weiteres Kind zu zahlen ist, bleibt es dabei. Die Gerichte gehen vereinfacht gesagt davon aus, dass der Unterhaltspflichtige jegliche Bemühungen auf sich zu nehmen habe, um den Kindesunterhalt zu bezahlen. Einer weiteren Bewertung hierzu möchte ich mich enthalten. Jedenfalls ist es, vorbehaltlich des exakten Sachverhalts, schwer, auch in der nächsten Instanz Erfolg in der Sache zu haben, wenn Kindesunterhalt aufgrund der Erwerbsobliegenheiten zugesprochen wurde. Trotz der Existenz des notwendigen Selbstbehalt von 890 € wird wegen der Erwerbsobliegenheit dieser faktisch ausgehebelt.

Das unpfändbare Arbeitseinkommen beträgt nach der Vorschrift des § 850c ZPO 930 €/Monat. Allerdings gilt dies nicht, wenn Unterhaltsansprüche zu befriedigen sind, § 850d ZPO. Danach sind aber Bezüge ohne Einschränkungen grundsätzlich erstmal pfändbar. Allerdings ist dem Schuldner so viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden sonstigen Unterhaltspflichten bedarf. Jedenfalls darf der Betrag von 930 € dabei nicht überschritten werden. Dies alles hat der Rechtspfleger grundsätzlich im Rahmen der Zwangsvollstreckung zu berücksichtigen. Allerdings ist es Sache des Schuldners, höhere Ausgaben (auch Unterhaltsansprüche etc.) dazutun. Sollte dies also im Rahmen eines etwaigen Pfändungs-und Überweisungsbeschlusses nicht berücksichtigt werden, müsste gegen diesen Beschluss die Erinnerung (§ 766 ZPO) erhoben werden. Darüber hinaus wäre ein Antrag auf Vollstreckungsschutz zu prüfen.

Wie hoch in einem Fall wie ihrem (trotz des natürlich zu beachtenden Naturalunterhalt für das weitere Kind) der pfändbare Betrag ist, hängt von den Richtlinien des für Sie zuständigen Amtsgerichts ab. Regelmäßig liegt dieser Betrag etwa bei 600 €. Für genauere Informationen tragen sie ihre bisherige Anwältin beziehungsweise dem zuständigen Rechtspfleger, den sie sicherlich telefonisch erreichen können. Ich kann Ihnen nur dringend raten, dies alles über einen Kollegen Ihres Vertrauens vor Ort zu erledigen (Beratungshilfe, PKH!).

2. Wenn Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, umfasst diese selbstverständlich auch die Kosten des eigenen Rechtsanwalts, der eigenen Rechtsanwältin. Soweit also Kosten geltend gemacht werden, die den vorliegenden Rechtsstreit betreffen, dürfte die Rechnung nicht in Ordnung sein. Vielleicht sprechen sie die Kollegin einmal auf das Problem ausgiebig an.

3. Natürlich können Sie sich einen anderen Anwalt oder eine andere Anwältin suchen. Da inzwischen die Hauptsache tituliert wurde, werden Sie allerdings, wie sie auch zutreffend erkennen, in die Berufung gehen müssen beziehungsweise werden nicht umhin kommen gegebenenfalls einen Antrag auf Vollstreckungsschutz zu stellen. Für diese jeweils neuen Verfahren werden Sie auch wiederum Prozesskostenhilfe beantragen können. Im Übrigen verweise ich auf die obigen Ausführungen.

Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2007
mail(at)<image> </image>anwaltskanzlei-hellmann.de


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Gerade geringfügige Modifikationen des Sachverhalts können völlig abweichende rechtliche Ergebnisse bedingen! Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2007 | 13:57

Hallo Herr Hellmann,
erstmal vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Verstehe ich das so richtig, dass ich bei meiner "alten Anwältin" die Berufung einlegen kann, und mir dann danach einen neuen RA suchen kann?

Ich habe hier auf der Seite in einer Antwort gelesen, dass man lt. Elterngesetz /-recht nicht gezwungen werden kann, eine Ganztagsbeschäftigung anzunehmen, wenn man ein Kind bis 8 J. habe? Was hat es damit auf sich.Bzw. ab wenn gilt die Änderung des Gesetzes?
mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2007 | 14:37

Danke für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:

Bezüglich der Berufung kann ich bei einer Zerrüttung des Verhältnisses zu Ihrer bisherigen Rechtsanwälten nur dringend empfehlen, einen anderen Kollegen, eine andere Kollegin einzuschalten. Wenn Sie zwei Anwälte (auch nacheinander) beauftragen, können dadurch Mehrkosten entstehen.

Eine Erwerbsobliegenheit einer getrennt lebenden Ehefrau scheidet trotz der Betreuung von drei schulpflichtigen ehelichen Kindern nicht von vornherein aus, selbst wenn sie von ihrem neuen Lebengefährten ein Kind erwartet (OLG Hamm, Beschluß v. 3.11.2000 - 11 WF 223/2000). Mit diesem Satz aus der Rechtsprechung möchte ich den zweiten Teil ihrer Nachfrage beantworten. Vor dem Hintergrund einer Erwerbsobliegenheit, wie das Gericht hier erkannt haben muss, wird es genau zu prüfen seien anhand des Urteils, ob bei ihnen der vorstehenden Leitsatz greift oder aber die Antwort des Kollegen zutreffend ist. Jedenfalls ist es nicht generell richtig, zu sagen, dass bei beengten finanziellen Verhältnissen eine Erwerbsobliegenheitsbetreuung von Kindern ausscheidet. Allerdings meine ich (auch unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Erwägungen), dass der obige Leitsatz im Ergebnis abzulehnen sein müsste. Für Ihren Fall kann aber ohne abschließende Prüfung des Urteils keine verbindliche und abschließende Erklärung hierzu gegeben werden. Denn leider ist im Familienrecht, wie so oft im Recht, eine Prüfung des Einzelfalls zwingend erforderlich. Ich hoffe dennoch, Ihnen eine erste Orientierung geleistet zu haben, die Ihnen hilft, alles weitere zu veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 15.01.2007 | 14:39

Sorry: "eine Erwerbsobliegenheit trotz Betreuung von Kindern ausscheidet" muss es heißen!
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