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Unterhaltsklärung im Wechselmodell

| 14.01.2011 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
nach der Trennung von meinem Partner (unverheiratet) haben wir uns jetzt dazu entschlossen, für unseren 3 jährigen Sohn das sog. Wechselmodell zu etablieren (ab Februar). Konkret wird er eine Woche beim Vater, eine Woche bei mir sein- sodass sich eine 50/50 Verteilung ergibt. Nun meine Frage. Ich bin Studentin (Medizin) und arbeite nebenbei für 600 Euro brutto. Davon geht als Fixkosten "nur" die Krankenkasse ab( ich bin über 30 und falle aus Studententarifen), sodass mir 490 Euro netto bleiben (Mietkosten: 400 Euro). Bisher hat mein Ex-Partner einen Unterhalt von 200 Euro an mich gezahlt (da ich das Kind überwiegend hatte und er im letzten Job ca.1800 Euro bekam- das Kindergeld habe ich überwiesen bekommen) Er hat nun aber seit Jahresbeginn einen neuen Job und verdient dort nun 3000 Euro brutto (gibt mir gegenüber jedoch an, dieser Betrag inkludiere eine Provision, die er ggf. am Ende des Jahres zurück zahlen müsse. Auf Nachfrage kann er mir nicht sagen, wie hoch dieser Provisionsanteil denn nun sei, sagt mir gegenüber aber, dass er den Unterhalt am Ende des Jahres ggf. anteilig zurück verlangen wird, wenn er Provision zurück zahlen muss)Sein Nettoverdienst beläuft sich - laut ihm- auf 1900 Euro. Ich erhalte bis jetzt noch das Kindergeld. Mein Ex-Partner hat noch ein weiteres Kind (unehelich) und gibt daher an, dass sich sein Unterhalt an mich/bzw. unseren Sohn sowieso nochmal reduziert (????)
Nun meine Frage(n):
Wie können wir aus den unterschiedlichen Lohnniveaus eine faire Unterhaltslösung erziehlen? Was bedeutet es, wenn sich der Selbstbedarf im Wechselmodell für die Eltern erhöht (in einer Rechnung wird der Selbstbedarf mit 1100 Euro angegeben) und was bedeutet es, dass sich der Mehrbedarf für das Kind durch das Wechselmodell erhöht?
Ich wäre sehr dankbar, wenn ich eine Unterhaltsempfehlung (wer zahlt was an wen?) von Ihnen erhalten könnte.

Sehr geehrte Fragestellin,

unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und des Einsatzes für die Beantwortung dieser Fragen möchte ich Ihnen folgende Antworten geben:

A.
Allgemeines zum Wechselmodell:

1.
Was ist ein Wechselmodell?

Das Wechselmodell wird auch als Doppelresidenz oder Co-Elternschaft bezeichnet. Grundsätzlich lebt ein Kind überwiegend nur bei einem Elternteil (Residenzmodell). Meist ist dies bei der Kindsmutter. Bei dem Wechselmodell besteht allerdings eine anteilig gleichwertige Betreuung von Kindern durch deren getrennt lebende Eltern.

Beide Elternteile bieten dem Kind ein Zuhause, in dem es sich abwechselnd aufhält. Die Betreuungszeiten beider Elternteile sind im Wechselmodell (nahezu) gleich. So verbringen die Kinder typischerweise jede zweite Woche sowie die Hälfte der Ferien beim jeweils anderen Elternteil. Bei kleineren Kindern sind auch kürzere Intervalle üblich, da diese einen Wochenzeitraum noch schwer überblicken können. Umgekehrt können bei größeren Kindern die Intervalle auch ausgedehnt werden.

Wichtig zu wissen ist, dass es für das Wechselmodell keine gesetzliche Regelung gibt. Das Kindergeld wird regelmäßig nur an einen ausgezahlt.Auch die Frage über das Bestehen und der Höhe von Kindesunterhalt ist nicht durch Gesetz (BGB) geregelt!

2.
Wo lebt das Kind?

Interessant ist es für die Eltern im Wechselmodell auch, wo denn Ihr Kind eigentlich den Wohnsitz hat, wenn es bei beiden Eltern zu gleichen Teilen lebt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 21.12.2005 (Az.: XII ZR 126/03) lebt das Kind im Sinne des § 1629 Abs. 2 S.2 BGB in der Obhut desjenigen Elternteils, bei dem das Schwergewicht der tatsächlichen Betreuung liegt. Im dort zugrunde liegenden Fall wurde das Kind zu 1/3 vom dem Vater betreut und zu 2/3 von der Mutter. Damit liegt das Schwergewicht der tatsächlichen Betreuung bei der Mutter.

3.
Unterhaltspflicht im Wechselmodell?

Wer trägt nur die Barunterhaltspflicht, wenn doch beide Eltern das Kind / die Kinder gleicherweise betreuen? So regelt § 1612a BGB, dass ein minderjähriges Kind gegen den Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, einen anteiligen Anspruch auf Unterhaltszahlung hat. Der Elternteil, bei dem es lebt, erbringt seine Unterhaltsleistung durch Betreuung und Erziehung als sog. Naturalunterhalt. Diese Verteilung der Unterhaltspflichten ist unabhängig davon, wie das Sorgerecht ausgestaltet ist. Diese Vorschrift schein aber so gar nicht auf das Wechselmodell zu passen, da hier die Kinder von beiden zu gleichen Teilen betreut werden.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 28. Februar 2007 (Az.: XII ZR 161/04) die Auffassung vertreten, dass die Mutter ihre Verpflichtung, zum Unterhalt der Kinder beizutragen, allein durch deren Pflege und Erziehung erfüllt, während der Vater allein für deren Barunterhalt aufzukommen hat. Diese Aufteilung von Bar- und Betreuungsunterhalt ist so lange nicht in Frage zu stellen, wie das deutliche Schwergewicht der Betreuung bei einem Elternteil liegt, dieser mithin die Hauptverantwortung für ein Kind trägt. Das ist grundsätzlich auch dann der Fall, wenn sich ein Kind im Rahmen eines über das übliche Maß hinaus wahrgenommenen Umgangsrechts bei einem Elternteil aufhält und sich die Ausgestaltung des Umgangs bereits einer Mitbetreuung annähert. Solang der andere Elternteil die Hauptverantwortung für ein Kind trägt, muss es dabei bleiben, dass er seine Unterhaltspflicht durch die Pflege und Erziehung des Kindes erfüllt.

Anders kann es sein, wenn sich die Eltern die Verantwortung für ein Kind in etwa hälftig teilen. Zur Beantwortung der Frage, ob ein Elternteil die Hauptverantwortung für ein Kind trägt, kommt der zeitlichen Komponente der von ihm übernommenen Betreuung indizielle Bedeutung zu, ohne dass die Beurteilung sich allein darauf zu beschränken braucht. Im zu entscheidenden Fall des BGH hatte der Mann nur einen Betreuungsaufwand von rund 1/3 der Zeit, so dass er weiterhin auch barunterhaltspflichtig ist.

Anders wird es allerdings zu beurteilen sein, wenn die Eltern sich in der Beteuung eines Kindes abwechseln, so dass jeder von ihnen etwa die Hälfte der Versorgung- und Erziehungsaufgaben wahrnimmt. In solchen Fällen wird eine anteilige Barunterhaltspflicht der Eltern in Betracht kommen, weil sie auch für den Betreuungsunterhalt nur anteilig aufkommen.

Ein solcheart von den Eltern praktiziertes Wechselmodell bleibt allerdings auch auf die Bedarfsbemessung nicht ohne Einfluss. Wenn beide Elternteile über Einkommen verfügen, ist der Unterhaltsbedarf des Kindes an den beiderseitigen – zusammengerechneten – Einkünften auszurichten. Hinzuzurechnen sind die Mehrkosten ( z.B. Wohn- und Fahrtkosten), die dadurch entstehen, dass das Kind nicht nur in einer Wohnung, sondern in getrennten Haushalten versorgt wird. Für den so ermittelten Bedarf haben die Eltern anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen und unter Berücksichtigung der erbrachten Naturalunterhaltsleistungen aufzukommen.

B.
Für Ihren konkreten Fall bedeutet das, dass sie das Kind beide hälftig betreuen und somit auch beide hälftig gemessen an dem jeweiligen Einkommen für den Unterhalt haften.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich aufgrund des sehr geringem Einsatz nur eine ganz grobe Unterhaltsberechnung durchführen kann.

1.
Geht man davon aus, dass Sie ein Nettoeinkommen von 490 € beziehen abzüglich 5 % berufsbedingte Aufwendungen = 465,50, dass Einkommen Ihres Mannes nehmen wir 1900 netto abzüglich der 5 % berufsbedingten Aufwendungen = 1805 €. davon muss aber noch das andere unterhaltspflichtige Kind abgezogen werden. Dieser Betrag ist mir leider aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht bekannt. Ich gehe zu Ihren Ungunsten (im schlimmsten Fall) von 350 € aus. Dann kämen wir für ihren Mann auf ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1455 €. Diese beiden Einkommen müssen zusammengerechnet werden: 1920.5 €. Ihr Selbstbehalt liegt allerdings bei dem Kindesunterhalt bei (jetzt) 950 €, so dass sie daher gar keine Zahlungen leisten müssen. Daher muss Ihr Mann auch im Falle des Wechselmodells den Unterhalt selbst tragen. Bei einem Einkommen von 1455 € wären wir in der ersten Einkommensstufe (Mindestunterhalt). Dieser liegt bei 317 € abzüglich das hälftige Kindergeld wären wir bei 225 €. Gehen wir zu seinen Gunsten davon aus, er hat einen höheren Nettoverdienst (oder weniger Kindesunterhalt zu leisten) wären wir möglicherweise schon in der zweiten Einkommensstufe. Dann liegt der Bedarf Ihres Kindes bei 333 € abzüglich des hältigen Kindergeldes wären wir im besten Fall bei 241 € monatlich.

2.
Der Mehrbedarf kann ich natürlich durch das Wechselmodell erhöhen (mehr Kleidung, Windeln, Spielzeug ect.) dies ist aber in der Regel durch die Untehaltszahlungen gedeckt und kann nicht nochmals gefordert werden.

Ich bitte Sie erneut zu beachten, dass dies nur eine kurze Überschlagsrechnung des Unterhaltsanspruches darstellt und deswegen sollen diese Ausführungen nur als erste Orientierung zu sehen sein. Gerade wegen der oben angesprochenen BGH Rechtsprechung und der eventuellen Schwierigkeiten bei einem Wechselmodell ist eine intensivere Beschäftigung mit ihrem Fall zwingend erforderlich. Gerne bespreche ich die weiteren Einzelheiten mit Ihnen im Falle einer Mandatierung.

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2011 | 11:40

Sehr geehrte Frau Hesse,
zu aller erst- ganz herzlichen Dank für die super schnelle Beantwortung der Fragen. Ich weiß um meinen geringen Einsatz und danke ihnen erst recht, trotz dieses Betrags für mich tätig geworden zu sein.
Nachfrage: der Unterhalt muss an mich überwiesen werden? und (sofern dies unter einmalig noch läuft)kann mein Ex-Partner Teile des Unterhalts am Ende des Jahres zurück verlangen wenn sein Gehalt um die Provision gekürzt wird? (ich finde es dubios, dass Gehalt im Nachhinein wieder zurück gefordert werden kann- aber er erklärt mir dies mit der Begründung, es sei eben ein amerikanisches Unternehmen.)
Liebe Grüße nach Leipzig und vielen vielen Dank für die Klärung (bin jetzt richtig erleichtert)
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2011 | 13:54

Sehr geehrte Fragestellerin,

der Unterhalt wird grundsätzlich an Sie als Mutter (betreuende Person) gezahlt.

Bezüglich der Rückforderung ist dies nicht so einfach, wie Ihr Ex-Freund sich das vorstellt. Es ist fast nicht möglich, im nachhinein den Unterhalt zurückzufordern.

Anspruchsgrundlage dafür wäre § 812 BGB.

Dafür müssten Sie etwas ohne Rechtsgrund erhalten haben. Schon hier ist der Rechtsgrund problematisch, da dem Kind einen Anspruch auf den Kindesunterhalt im Sinne der Tabelle zusteht.

Darüberhinaus können Sie sich auf Entreicherung berufen gemäß § 818 III BGB, da sie im Zweifel das Geld für die Ausgaben des Kindes verwendet haben.

Wenn Sie Probleme haben mit dem Kindesunterhalt oder dem Wechselmodell, stehe ich gern jederzeit in Form der Mandatierung bereit.

Bewertung des Fragestellers 14.01.2011 | 14:13

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