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Unterhaltskette unterbrochen? Auskunft Scheidungsunterhalt?

| 20.09.2010 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich bitte um Beantwortung nachstehender Frage:
Scheidung war 1/2 Jahr rechtskräftig, als meine EX-Ehefrau nunmehr erstmalig Auskunft über mein Einkommen verlangte zur Berechnung von Unterhalt.
Angeblich ist sie nun erkrankt und kann wegen angeblicher Wirbelsäulenbeschwerden nicht mehr voll arbeiten. Wieviel sagt sie aber nicht. Sie betreibt selbständig einen Friseursalon.

Ich bin sicher, dass diese angebliche Erkrankung vorgeschoben ist, denn man sieht sie regelmäßig im Geschäft. Ob vollzeit, ist aber nicht festzustellen.

Habe im Internet mal gesucht und einen Hinweis auf die Unterhaltskette gefunden, die ununterbrochen bestehen muss. Besteht hier wirklich die Möglichkeit, dass ich noch zum Unterhalt verpflichtet bin, oder reicht die auch kurze Zeit von wenigen Monaten aus, um die Unterhaltskette zu durchbrechen?

Ich will aber nicht nur keinen Unterhalt zahlen, ich will schon eine Auskunft vermeiden.
Müsste meine Ex im Zweifel dazu nicht erst einmal genau vorrechnen, wieso sich nun welches ursprüngliche Einkommen durch die angebliche geringere Arbeit wie reduziert?
Oder muss ich in jedem Fall erst mal Auskunft über mein Einkommen geben?

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Sehr geehrter Fragesteller:

gerne beantworte ich Ihre Frage ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Gem. § 1572 BGB hätte Ihre Ex dann wegen Krankheit Anspruch auf Unterhalt, wenn diese Krankheit bereits im Zeitpunkt der Scheidung vorhanden war. Tritt die Erkrankung erst nach Rechtskraft der Scheidung erstmals auf besteht keine lückenlose Unterhaltskette.

So ist es hier wohl nach Ihrer Schilderung.

Bei schweren latenten Krankheiten ist die Unterhaltskette aber dann nicht durchbrochen, wenn ein zeitlicher Konnex mit der Scheidung besteht. Dies ist hier wohl nicht gegeben, da ansonsten der Grundsatz, dass Krankheiten, die nach der Scheidung auftreten keinen Unterhaltsanspruch begründen, durchbrochen würde.

Die Billigkeit als letzte Notbremse gem. § 1576 BGB ist eine absolute Ausnahmeregelung. Hier kommt es darauf an, ob die die Versagung des Unterhalts dem Gerechtigkeitsempfinden in geradezu unerträglicher Weise widerspricht. Das sehe ich hier nicht, Ihre Ex kann ja noch arbeiten.

Allerdings ist der zeitliche Abstand natürlich schon recht kurz und es könnte sein, dass Ihrer Ex das Leiden schon für einen früheren Zeitpunkt attestiert wird.


Die Auskunft müssen Sie selbst dann erteilen, selbst wenn der Unterhaltsanspruch nur zweifelhaft ist. Nur wenn er gar nicht in Frage kommt, muss keine Auskunft gegeben werden.

Aufgrund der zeitlichen Nähe von einem ½-Jahr und einem angenommenen Vorlauf der Krankheit sollten Sie die Auskunft wohl erteilen.

Letztlich hängt alles davon ab, wann die Erkrankung genau diagnostiziert wurde, hier ist in Ihrem Fall ein relativ schmales Zeitfenster.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich Ihnen gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 20.09.2010 | 13:26

Hallo Herr Rechtsanwalt Zuern,

vielen Dank für Ihre erste Bewertung.

Reicht es denn aus, wenn meine Ex einfach lapidar Auskunft verlangt? Oder müsste sie zur Begründung eines eventuellen Unterhaltsanspruchs nicht genauer darstellen, dass Krankheit seit...vorliegt, Attest beifügen, in welchem Umfang/Stundenzahl und Berechnung der Veränderung ihres eigenen Einkommens darstellen?
Durch Einsatz weiteren Personals könnte sie ja Einnahmeausfälle verhindern.

Außerdem kann ja auch eine vorübergehende Erkrankung behebbar sein nach Behandlung (wenn sie überhaupt besteht).

Wird Auskunft ohne alle diese Darlegungen geschuldet?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.09.2010 | 16:22


Sehr geehrter Fragesteller:

besten Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Da es sich beim Auskunftsanspruch um einen vorbereitenden Anspruch handelt, der erst die genaue Berechnung des Unterhalts ermöglichen soll, genügt es im Normalfall, kurz auf die den jeweiligen Unterhaltstatbestand hinzuweisen (Z.B: Alter, Krankheit, Kinderbetreuung etc.).

Ist es dagegen fraglich, ob überhaupt ein Unterhaltsanspruch in Frage kommt, sind bereits beim Auskunftsverlangen nähere Ausführungen zum Anspruchsgrund erforderlich.

Umso strittiger der Anspruch – in rechtlicher Hinsicht – ist, umso größer die Anforderungen an die Begründung und die vorzulegenden Unterlagen.

Allerdings wird Ihre Ex wohl nicht darlegen müssen, dass sie etwaige Gewinneinbußen durch andere Mitarbeiter auffangen könnte. Dies wäre erst im Verfahren zur Hauptsache nötig, nicht bereits beim Auskunftsverlangen.

Hatte Ihre Ex nie Rückenprobleme, muss sie wohl auch Atteste vorlegen.

Ein Unterhaltsanspruch würde dann nach Heilung natürlich auch wieder wegfallen.

Ich hoffe, ich habe damit Ihre Nachfrage beantworten können, andernfalls müssten Sie nochmals melden.


Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 20.09.2010 | 16:34

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 20.09.2010 4,8/5,0
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