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Unterhaltshöhe - mir wurde lediglich der Endbetrag genannt)?


16.07.2006 22:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Ich habe eine uneheliche 13jährige Tochter, die bei ihrer Mutter lebt. Die Mutter hat über das Jugendamt mich zur Auskunft meiner Einkünfte verpflichtet, um die Unterhaltshöhe neu bestimmen zu lassen. Bis jetzt habe ich den gemeinsam festgelegten Unterhalt (Mutter und ich) regelmäßig gezahlt (und dies seit über 10 Jahren). Andere Unterhaltsverpflichtungen habe ich nicht; ich lebe mit meiner Lebensgefährtin und deren 2 Kinder zusammen.
Die Miete beträgt 850,00 €; der Vater der Kinder zahlt meistens keinen Unterhalt und wenn, dann sind dies nur 330 €. Ohne meine Hilfe hätte meine Lebensgefährtin ein finanzielles Problem, zudem sie sich auch noch gerade in einer Umschulung befindet.
Das Jugendamt hat meine Nettoeinkünfte auf 2792,48 € festgelegt.
Davon werden noch 140,80 € Fahrtkosten abgesetzt, so dass ein Einkommen von 2651,68 € verbleibt. Eingestuft hat man mich in der Düsseldorfer Tabelle in Stufe 11!

Zu meinen Fragen:
1. Ist das Jugendamt nicht verpflichtet, die Einkommensermittlung im Einzelnen darzustellen (mir wurde lediglich der Endbetrag genannt)?
2. Die Entfernung zur Arbeitstelle beträgt 18 km. Eine Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel kommt nicht in Frage, da die Fahrtzeit hin und zurück 3h betragen würde. Nach den Hammer Leitlinien komme ich hier aber auf einen ganz anderen Betrag,
als das Jugendamt ermittelt hat:
Formel: Entfernungskilometer x 2 x 0,24 € x 220 Arbeitstage : 12 Monate = 158 €.
Wie kann das sein?
3. Die Einstufung in Stufe 11 halte ich für völlig überzogen; leider habe ich aber auch keine anderen Leitlinien gefunden, die in diese Richtung arbeiten. Ist die Einstufung akzeptabel? Wie wird das festgelegt?
4. Ich bin weder über meine Rechte, noch über meine Pflichten
aufgeklärt worden. Zumindest ein Merkblatt der Behörde hätte ich erwartet. Gibt es diese Verpflichtung der Behörde?
5. Es existiert kein Unterhaltstitel für meine Tochter. Ich hatte damals die Vaterschaft anerkannt; da ich aber Student war, übernahm das erste Jahr das Jugendamt die Zahlungen. Seitdem habe ich regelmäßig gezahlt. Das Jugendamt möchte, dass ich mich in urkundlicher Form zu dem Unterhalt in Höhe von 180% der Regelbeträge nach §1 der jeweils gültigen Regelbetrag-Verordnung
verpflichte, um eine Klage zu vermeiden. Wer würde denn hier klagen? Ich habe nicht vor, die Zahlungen einzustellen o.ä. Bin ich verpflichtet, diese Erklärung zu unterschreiben?
6. Mein Einkommen reduziert sich gerade (Firmenaufkauf). Wie kann ich die Unterhaltshöhe dem zu erwartenden Einkommen anpassen lassen (und nicht dem zuletzt nachgewiesenen)?
7. Wie gesagt, der Unterhalt war bis jetzt nie Streitpunkt zwischen der Mutter und mir; der Schritt zum Jugendamt für mich also völlig unverständlich. Beide haben wir es verschlafen, den Unterhalt für meine Tochter ab dem 13.Lebensjahr anzupassen (ich bin zu der Zeit mit meiner jetzigen Lebensgefährtin zusammengezogen, habe auch mal dran gedacht, aber es eben dann verpennt...). Sie hat mich ebenfalls nicht darauf angesprochen. Kann man dies nicht auch der Mutter anlasten? Verhältnismäßigkeit der Mittel?
8. Wann kann ich eine Auskunft über ihr Einkommen bzw. meiner Tchter verlangen? Sie ist im sozialen Dienst tätig und verdient sicherlich sehr gut. Meine Tochter besucht die Gesamtschule.
Würde sich mein Unterhalt reduzieren, wenn sie mehr verdient?
9. Wirkt sich die Lebensgemeinschaft nicht auf den Unterhalt aus, wenn ich nachweise, dass ich für fehlende Unterhaltszahlungen des Vaters der Kinder meiner Lebensgefährtin eingesprungen bin? Oder das ich die Miete komplett übernehme
(schließlich leben hier ja auch 2 Kinder)?
.
Mir ist es wichtig, dass die Unterhaltshöhe korrekt ermittelt wird; dies für mich nachvollziehbar und verständlich. Die Zahlungen würde ich dann auch weiterhin leisten, es gibt überhaupt keinen Grund für eine Verpflichtungserklärung o.ä., da ich mir meiner Verantwortung wohl bewusst bin.
Für die Beantwortung der Fragen im vorraus vielen Dank.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ob die Hammer Unterrichtlinie Anwendung findet hängt davon ab, wo die Unterhaltsberechtigten leben.
Aber: für die die Unterhaltsberechnung der Kinder ist die Düsseldorfer Tabelle die maßgebliche Richtline, die von allen OLGs akzeptiert wird. Die Düsseldorfer Tabelle finden Sie unter:
http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/service/ddorftab/ddorftab5/2005-07-01%20duess-tab.pdf


Zu 1) Sie haben Anspruch auf eine nachvollziehbare Berechnung. Daher sollten Sie diese Berechnung schriftlich anfordern.

Zu 2) Entweder das Jugendamt hat die pauschale Berechnung vorgenommen (5 % des Einkommens als berufsbedingte Aufwendungen) oder man hat sich schlicht verrechnet. Denn Ihre Berechnung
Falls die pauschale Berechnung - wie z.B. nach der Düsseldorfer Tabelle - angewandt wurde, dann kommt ein Betrag in Höhe von ca. 139,62 EUR heraus; wendet man die o.g. Formel an, so kommt nach meiner Berechnung ein Betrag in Höhe von 158,40 EUR heraus.
Nach der Düsseldorfer Tabelle (im folgenden: D.T.)ist aber höchstens (!) ein Abzug von 150,00 EUR stattfhaft (vgl. Anmerk. 3 der D.T.).

Hier sollten Sie nochmals nachfragen und um Erläuterung bitten.

Zu 3) Die Einstufung richtet sich nach dem Einkommen.
Nach der D.T. sind aber höhere Einstufungen möglich, wenn Sie weniger unterhaltsberechtigte Personen haben. Dies steht in Anmerkung 1 der D.T. Da Sie nur einer Person Unterhalt zu zahlen haben, ist eine Höherstufung um bis zu 2 Gruppen möglich. D.h. für Sie, d.h. maximal in die 10 Gruppe einzustufen wären. (8 Gruppe nach dem Einkommen und wegen der Höherstufung die 10. Gruppe).

Auch dies sollten Sie erfragen.

Zu 4) Das Jugendamt nimmt nun die Rechte des Kindes wahr.
Sie müssen sich an einen Anwalt wenden oder selbst informieren.
Ein Merkblatt wäre sinnvoll, ist aber nicht verpflichtend.

Zu 5) Auch wenn Sie regelmäßig und vollständig Unterhalt zahlen, besetht ein Titulierungsanspruch für den Kindesunterhalt.
Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Frage ist nur ob Sie sich verpflichten müssen zu 180 % der Regelbeträge oder zu 170 % der Regelbeträge nach § 1 der RegelbetragsVO Unterhalt zu zahlen. M.E. müssen Sie sich zu letzterem verpflichten. Tun Sie dies nicht, dann wird man Sie verklagen können. Die Kosten tragen dann Sie.

Zu 6) Wenn das Einkommen sich tatsächlich reduziert hat, haben Sie die Möglichkeit den Unterhaltstitel abändern zu lassen.

Zu 7) Nein, Sie können Ihrer Ex- Lebensgefährtin das Verhalten nicht anlasten.

Zu 8) Sie können von der Ex- Lebensgefährtin keine Auskunft verlangen. Sollte die Tochter - mit 13 Jahren ? - schon Einkünfte haben, müssen diese natürlich angegeben werden. Sie werden dann aber nur zu 50 % (abzüglich arbeitsbedingte Aufwendungen) angerechnet.

Zu 9) Nein, dies wirkt sich nicht aus. Die Kinder könnten Unterhalt von dem Kindesvater bekommen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2006 | 13:53

Das Jugendamt erkennt nun die Aufwendungen von 158,40 € an.
Mein Einkommen hat sich seit dem 01.07.2006 monatlich auf 2929,14 € erhöht, abzgl. der 158,40 € also ein anrechenbares Einkommen von 2770,74 €. Dies ist Stufe 8 der Düsseldorfer Tabelle. Eine Höherstufung um 3 Gruppen hält das Jugendamt Dortmund nach wie vor für angemessen; eine nähere Begründung gibt es dafür nicht. Entsprechende Foren im Internet geben
aber immer 2 Stufen an (dies wären dann 170% statt 180% vom Regelbetrag).
1. Ist es sinnvoll, sich nur auf 170% für einen Unterhaltstitel einzulassen und den Rest ev. vom Jugendamt einklagen zu lassen
(insbesondere in Bezug auf zu erwartende Kosten)?
2. Ab dem 01.04.2007 soll ja ein neues Unterhaltsrecht in Kraft treten. Welchen Unterhaltstitel sollte ich denn zum jetzigen Zeitpunkt bevorzugen oder sollte ich das ganze noch weiter hinauszögern, bis das neue Recht in Kraft tritt (die Mindestunterhaltshöhe erhöht sich ja drastisch)?
**************************************************************
Auszug aus dem Entwurf:
3. Ist einem Kind der Unterhalt aufgrund eines vollstreckbaren Titels oder einer Unterhaltsvereinbarung
als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrags nach der Regelbetrag-
Verordnung zu leisten, gilt der Titel oder die Unterhaltsvereinbarung
fort. An die Stelle des Regelbetrags tritt der Mindestunterhalt. An die Stelle des
bisherigen Prozentsatzes tritt ein neuer Prozentsatz. Hierbei gilt:
a) Sieht der Titel oder die Vereinbarung die Anrechnung des hälftigen oder eines Teils des hälftigen Kindergelds vor, ergibt sich der neue Prozentsatz, indem dem bisher zu zahlenden Unterhaltsbetrag das hälftige Kindergeld hinzugerechnet
wird und der sich so ergebende Betrag ins Verhältnis zu dem bei Inkrafttreten
des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts geltenden Mindestunterhalt
gesetzt wird; der zukünftig zu zahlende Unterhaltsbetrag ergibt
sich, indem der neue Prozentsatz mit dem Mindestunterhalt vervielfältigt und
von dem Ergebnis das hälftige Kindergeld abgezogen wird.
b) Sieht der Titel oder die Vereinbarung die Hinzurechnung des hälftigen Kindergelds
vor, ergibt sich der neue Prozentsatz, indem vom bisher zu zahlenden
Unterhaltsbetrag das hälftige Kindergeld abgezogen wird und der sich so ergebende
Betrag ins Verhältnis zu dem bei Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung
des Unterhaltsrechts geltenden Mindestunterhalt gesetzt wird; der zukünftig
zu zahlende Unterhaltsbetrag ergibt sich, indem der neue Pro-zentsatz
9
mit dem Mindestunterhalt vervielfältigt und dem Ergebnis das hälftige Kindergeld
hinzugerechnet wird.
c) Sieht der Titel oder die Vereinbarung die Anrechnung des vollen Kindergelds
vor, ist Buchstabe a anzuwenden, wobei an die Stelle des hälftigen Kindergelds
das volle Kindergeld tritt.
d) Sieht der Titel oder die Vereinbarung weder eine Anrechnung noch eine Hinzurechnung
des Kindergelds oder eines Teils des Kindergelds vor, ist Buchstabe
a anzuwenden.
**************************************************************

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2006 | 14:48

Sehr geehrte Damen und Herren,

1) Sie sollten den Titel schriftlich in HÖhe von 170 % anerkennen.

2) Zum neuen Unterhaltsrecht können wir Ihnen derzeit noch keine verbindlichen Auskünfte geben, da die Beratungen darüber noch laufen.

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