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Unterhaltshöhe bei neuer Heirat


| 20.06.2007 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Guten Tag,

wie verteilt sich der Unterhalt künftig bei folgender Konstellation:

- Verfügbares Nettoeinkommen 1.750 €
- 7 Jahre altes Kind
- Geschiedene Frau (arbeitet für 150,- € mtl.)

Ab August 07 Wiederverheiratung und Geburt eines Kindes.

Stimmt es, dass mein Selbstbehalt ab 01.07.2007 1.000.- € mtl ist?
Wie hoch ist die Zahlung an die Exfrau?

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

eine konkrete Unterhaltsberechnung kann aufgrund der Komplexität einer solchen Berechnung im Rahmen einer Online-Plattform nicht erfolgen. Zudem ist aus Ihren wenigen Angaben der genaue Sachverhalt nicht eindeutig festzustellen. Meine Antwort soll Ihnen, auch unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes, einen ersten Orientierungspunkt geben:

Für die Berechnung des Geschiedenenunterhalts ist von Ihrem Nettoeinkommen zunächst der zu leistende Kindesunterhalt abzuziehen. Für ein siebenjähriges Einzelkind beträgt dieser zwischen 297 € und 314 € (ab 01.07.2007). Gegebenenfalls ist hiervon noch das Kindergeld anteilig abzuziehen, je nachdem wie in Ihrem Fall die Bezüge ausgestaltet sind.

Darüber hinaus ist ein so genannter Erwerbstätigenbonus (je nach Gericht etwa 1/10 bis 1/7) sowie eine Aufwendungspauschale in Höhe von 5 % des Einkommens (maximal jedoch 150 €) in Abzug zu bringen.

Darüber hinaus ist das Einkommen der unterhaltsberechtigten Ehefrau von deren Bedarf abzuziehen. Das es sich jedoch vorliegend um wohl um Unterhaltsforderungen im Form eines Betreuungsunterhalts handelt (vorausgesetzt das gemeinsame Kind wird durch Ihre Exfrau betreut) kann etwas anderes gelten: Während der Erziehung eines siebenjährigen Kindes ist der betreuende Elternteil grundsätzlich nicht verpflichtet, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (dies betrifft auch einen Nebenjob). Das Einkommen Ihrer Exfrau kann somit als eine ihr unzumutbare Erwerbstätigkeit einzustufen sein mit der Folge, dass es ihr nicht in Abzug zu bringen ist. Dies jedenfalls dann nicht, wenn die Unterhaltsleistungen, die sie von Ihnen bezieht nicht zur Deckung ihres Unterhalts ausreichen. Auch ohne eine genaue Berechnung ist hiervon in Ihrem Fall wohl auszugehen.

In diesem Rahmen kann ich auch auf die von Ihnen aufgeworfene Frage des Selbstbehalts eingehen. Solange Sie einem minderjährigen Kind zu einem Barunterhalt verpflichtet sind, steht Ihnen lediglich der so genannte „notwendige“ Selbstbehalt zu. Dieser liegt derzeit bei 890 € und wird an dem 01.07.2007 auf 900 € steigen. Dies ist jedoch keine feste Grenze und kann bei Darlegung besonderer Umstände auch nach oben korrigiert werden. Frühestens mit Volljährigkeit des gemeinsamen Kindes steht Ihnen dann der „angemessene“ Selbstbehalt zu (1.100 €).

Entsprechend den Ausführungen ist bei Ihnen von einem so genannten Mangelfall auszugehen. Nach Durchführung der genannten Abzüge wird das zur Verfügung stehende Einkommen vermutlich nicht ausreichen um sowohl das gemeinsame Kind als auch die Exfrau zu Unterhalten. Das zur Verfügung stehende Geld wird dann entsprechend der zustehenden Unterhaltssummen quotenmäßig auf die Berechtigten aufgeteilt. Ob ein Mangelfall vorliegt und wie hoch die Unterhaltsquoten ausfallen ist erst bei vorliegen exakter Informationen bezüglich der beiderseitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse möglich.

Bezieht sich die Wiederverheiratung auf Sie so ändert sich durch das hinzutreten einer neuen Ehefrau an der grundsätzlichen Unterhaltspflicht nichts, das die geschiedene Ehefrau der neuen Ehefrau im Rank grundsätzlich (noch) vorgeht. Anders sieht dies durch ein neues Kind aus: Da dies den gleichen Rang wie Ihr erstes Kind hat wirkt sich dies entsprechend dem bereits oben gesagten aus: D.h. die Anteilsmäßige Quote der jeweils Berechtigten am zur Verfügung stehenden Einkommen vermindert sich.

Meinten Sie eine neue Eheschließung Ihrer Exfrau so kann dieser aufgrund der Geburt eines weiteren Kindes keinesfalls mehr die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zugemutet werden. Da aber sowohl Sie als auch der neue Vater Betreuungsunterhalt schulden, müssen Sie weiterhin Unterhalt lediglich entsprechend der Höhe Ihres Einkommens verglichen mit dem des neuen Kindesvaters bezahlen.

Bitte beachten Sie, dass anhand der zur Verfügung stehenden Informationen lediglich eine erste Einschätzung erfolgen konnte. Für eine konkrete Unterhaltsberechnung ist die eingehende Prüfung aller relevanten Informationen unabdingbar. Ich empfehle Ihnen hierzu die Beauftragung eines Kollegen vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Grema
Rechtsanwalt

_____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

Internet: www.c-g-w.de
E-Mail: info@c-g-w.de

Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2007 | 16:02

Sehr geehrter Herr Grema,

das verfügbare Nettoeinkommen (also nach Abzug der von Ihnen genannten Bonus etc) beträgt 1.750,- €.

Wie hoch sind die einzelnen Beträge für die beiden Kinder und die Exfrau ab August 2007. Wie ich soeben nachgelesen habe, beträgt der monatliche Eigenbedarf (Selbstbehalt) bei mir ab 01.07.07 1.000,- €. Für die Ex-Frau, die ja dann wohl als nicht erwerbstätige einzustufen ist, liegt dieser Wert bei 770,- €.

Danke für die Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2007 | 16:47

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage will ich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haben die beiden Kinder ab 01.07.2007 einen Unterhaltsanspruch von € 245 für das jüngere und 297 € für das ältere Kind. Wie bereits angedeutet ist diesbezüglich gegebenenfalls noch eine Anrechnung des Kindergeldes vorzunehmen. Es fehlen jedoch Informationen darüber, welcher Elternteil in Ihrem Fall das Kindergeld bezieht.

Die genannten Beträge sind jedoch dann hinfällig (weil nicht vollständig zu erbringen), wenn ein Mangelfall vorliegt. In diesem Fall steht dem jeweiligen Unterhaltsberechtigten nur die Quote am zur Verfügung stehenden Einkommen zur Verfügung, die seinem Anteil an der gesamten Unterhaltsforderung gegen den Verpflichteten entspricht.

Genaue Quoten können jedoch nur dann errechnet werden, wenn sowohl die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der als auch der Bedarf und die ehelichen Lebensverhältnisse vollständig bekannt sind. Hierzu fehlen notwendige Informationen.

Wie bereits ausgeführt ist Ihr gesamtes Einkommen für die Unterhaltsleistungen einzusetzen. In Ihrem Fall bis zur Grenze des notwendigen Selbstbehalts. Dieser beträgt jedoch nicht 1.000 € sondern ab 01.07.2007 900,00 €. Möglicherweise verwechseln Sie den „notwendigen Selbstbehalt“ mit der derzeitigen Pfändungsfreigrenze gemäß § 850c ZPO. Diese Grenze ist jedoch bei Unterhaltsansprüchen von minderjährigen Kindern nicht anzuwenden.

Es ist von Ihnen damit sämtliches, Ihnen verfügbares Einkommen oberhalb des notwendigen Selbstbehalts einzusetzen. Wie genau dieses Einkommen auf die jeweiligen Unterhaltsberechtigten, insbesondere Ihre Exfrau, aufzuteilen ist, kann mit den zur Verfügung stehenden Informationen schlichtweg nicht beantwortet werden.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Grema
Rechtsanwalt

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Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

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