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Unterhaltshöhe bei Eigenverdienst

| 03.07.2017 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Der Sachverhalt ist wie folgt:

Meine Tochter aus geschiedener Ehe ist volljährig (aktuell 19 Jahre), studierte bisher, gab das Studium auf und wird am 01.08.2017 ein Ausbildungsverhältnis in einer Bundesbehörde beginnen. Sie wohnt bisher bei ihrer Mutter und wird dort auch während der Ausbildung wohnen bleiben. Die Mutter bezieht ein eigenständiges, in der Höhe mir nicht bekanntes Einkommen.

Ich zahlte ihr bisher Unterhalt nach Gruppe 5 der Düsseldorfer Tabelle (vom Jugendamt ermittelt). Meine Einkommensverhältnisse haben sich nicht geändert.

Meine Tochter wird eine Ausbildungsvergütung in Höhe von ca. 800,-€ erhalten. Kindergeld wird für sie als einziges/einzelnes Kind gewährt. Sie ist ab dem 01.08. im öffentlichen Dienst beihilfeberechtigt, wird aber Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung zahlen müssen.

Ich habe folgende Fragen:

1.
wird bei der Berechnung des künftigen Unterhaltes der KK-Beitrag bei der Berechnung der Nettoeinkünfte abgezogen ?
2.
Welche Abzüge erfolgen sonst noch (90,-€ Mehrbedarf ?) ?
2.
wieviel Unterhalt muss ich ihr künftig zahlen ?
3.
wie würde es sich auf den Unterhalt auswirken, falls sie aus der mütterlichen Wohnung ausziehen sollte, um eine eigene zu beziehen ?


Mit frdl. Grüßen,

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Der Krankenkassenbeitrag wird bei der Berechnung des Nettoeinkommens berücksichtigt werden.

Ebenso wird der Pauschalbetrag in Höhe von 90,00 € abgezogen.

Der Restbetrag wird auf den Bedarf der Tochter in voller Höhe angerechnet.

Das gilt ebenso für das Kindergeld; auch dieses wird auf den Bedarf der Tochter angerechnet.

Wenn die Tochter aus der Wohnung der Mutter auszieht, beträgt der Bedarf nach der Düsseldorfer Tabelle 735,00 €.

Die Tochter verfügt über Einkünfte in Höhe von 800,00 €, wobei ich von Nettoeinkünften ausgehe, denn diese sind bei der Berechnung zu Grunde zu legen und dem Kindergeld in Höhe von 192,00 €, mithin über 992,00 €. Nach Abzug der Pauschale verbleiben dann 912,00 €. Der KK-Beitrag ist nicht bekannt, aber ich gehe davon aus, dass auch nach Abzug des Beitrages die Tochter den genannten Bedarf allein decken kann.


Wohnt die Tochter zu Hause, könnte dieses Ergebnis auch dann Bestand haben. Der Bedarf wird aber anders berechnet.

Da beide Elternteile der Tocher barunterhaltspflichtig sind, muss auch das Einkommen der Mutter bekannt sein, Der Bedarf der Tochter ergibt sich dann aus dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile und der daran anschließenden Einstufung in die Düsseldorfer Tabelle.

Auf den Bedarf ist dann wieder das Einkommen der Tochter - wie oben - anzurechnen. Ob diese auch in diesem Fall den Bedarf decken kann, hängt von der Ermittlung des Bedarf ab.

Sollte sich in diesem Fall noch ein Bedarf ergeben, den die Tochter nicht decken kann, sind beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommen, das den Selbstbehalt in Höhe von 1.300,00 € übersteigt, der Tochter zum Unterhalt verpflichtet.

Aus diesem Grund muss das Einkommen der Mutter bekannt sein: nur dann können auch Angaben zu Ihrer Unterhaltsverpflichtung gemacht werden.

Es kommt demnach nicht alleine auf Ihr Einkommen an.

Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Mutter über ein Einkommen verfügt, das den Selbstbehalt nicht übersteigt.


Dann wären Sie allein zum Unterhalt dem Grunde nach verpflichtet, dann aber wird der Bedarf nur allein nach Ihren Einkommen ermittelt. Nach der Gruppe 5 beträgt der Bedarf der Tochter 633,00 € und diesen kann die Tochter alleine decken.

Sie müssten dann keinen Unterhalt zahlen.



MIt freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2017 | 09:11

Wenn beide Eltern gegenüber dem volljährigen Kind unterhaltsverpflichtet und leistungsfähig sind, werden bei der Bemessung des Unterhaltes beide Verpflichtungen zusammengezählt (z.B. 1x Stufe 3 und 1x Stufe 5 würde 580,- + 633,- = 1213,-€ ergeben) , oder besteht eine absolute Grenze nach Anmerkung 7 der Düsseldorfer Tabelle in Höhe von 735,-€ mit der Folge, dass dann zwischen den Unterhaltsverpflichteten eine Quotelung der 735,-€ - von 580/633 zu errechnen wäre ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2017 | 09:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte die Berechnung noch einmal verdeutlichen.

Wenn die Tochter bei der Mutter wohnt, muss der Bedarf der Tochter ermittelt werden.

Dieser Bedarf wird dadurch ermittelt, dass zunächst die anrechenbaren Einkommen der Eltern zusammengerechnet werden. Hat z.B.die Mutter ein Einkommen in Höhe von 1.800,00 € und Sie ein Einkommen in Höhe von 2.800,00 € errechnet sich ein Gesamteinkommen in Höhe von 4.600,00 €.

Nach diesem zusammengerechneten Einkommen erfolgt dann die Einstufung nach der Düsseldorfer Tabelle. Im Beispiel wäre das die Stufe 9; der Bearf würde dann 802,00 € betragen. Von diesem Bedarf ist dann das Kindergeld in voller Höhe und die anrrechanbare Ausbildungsvergütung der Tochter abzuziehen. Bleibt noch ein Restbedarf müssen diesen die Eltern anteilig nach ihren Einkommen zahlen.

Es wird NICHT für jeden Elternteil eine Unterhaltsverpflichtung nach der Düsseldorfer Tabelle ermittelt und diese dann zusammengerechnet.

Ihre Berechnung ist daher insoweit nicht zutreffend.

Ich hoffe aber, ich konnte Ihnen an Hand meines Beispiels die zutreffende Berechnung erläutern.


Abschließend möchte ich noch ausführen, dass eine "absolute Grenze" in Höhe von 735,00 € nicht besteht.

Die 735,00 € in der Anm.7 der Düsseldorfer Tabelle sind der Bedarf eines volljährigen Kindes, das nicht mehr bei einem Elternteil wohnt. Wenn ein Kind nicht mehr bei einem Elternteil lebt, muss der Bedarf nicht mehr mit einer Einstufung nach der Düsseldorfer berechnet werden. Der Bedarf beträgt dann nach Anm. 7 735,00 €. Darauf sind dann natürlich auch das Kindergeld und eigene Einkünfte eines Kindes anzurechnen. Bleibt noch ein Restbedarf haben diesen dann die Eltern wieder anteilig nach ihren Einkommen zu tragen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 06.07.2017 | 10:17

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