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Unterhaltsheranziehung, Unterhalt gemäß §§1601 und §1615


30.12.2009 23:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor kurzem habe ich einen Brief von ARGE-Unterhaltsheranziehung erhalten, in dem ich aufgefordert wurde die Unterhaltzahlungen an meinen unehelichen Sohn und seine Mutter zu leisten. (Unterhalt gemäß §§1601 BGB i.V.m. §33 SGB2 und Unterhalt §1615 BGB i.V.m. §33 SGB2 für die Mutter)

Nach dem Geburt (03.2008) des Kindes habe ich die Vaterschaft anerkannt, und zahle die von ARGE verlangte Leistungen in Höhe von 125 Euro monatlich.

Ich verdiene zur Zeit monatlich zirka 1100€ Netto als Eingestellter (20,5 St) und dazu zirka 400€ Netto als Freiberufler. Vor zwei Jahren habe ich als Freiberufler zirka 1200€ verdient. Seit dem Verlust fast allen meinen Kunden wohne ich bei einem Freund, ohne die Miete zu bezahlen.

Außerdem habe ich ein Wertpapierdepot im Wert von zirka 13000 Euro. Bei mehreren Positionen habe ich über 80 % Verlust. Vor vier Jahren habe ich eine Rentenversicherung abgeschlossen.

Meine Fragen:

- kann vor mir verlangt werden, die Zahlungen rückwirkend zu leisten?

- was passiert mit dem Depot und mit der private Rentenversicherung. Kann die ARGE-Unterhaltsheranziehung mich zwingen, das Depot und die Rentenversicherung zu verkaufen um Unterhaltszahlungen zu gewähren?

- da ich kann keine Wohnmiete zahle, wie weit beeinfluss es die Höhe der Unterhaltszahlungen?

Vielen Dank und einen guten Start ins neu Jahr.
31.12.2009 | 00:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

//kann vor mir verlangt werden, die Zahlungen rückwirkend zu leisten?//

SIe zahlen nach Ihren Angaben von Anfang an Leistungen; Ihre Adresse scheint also der Kindesmutter bekannt zu sein, so dass sie in der Lage gewesen wäre, Forderungen an Sie zu stellen. Für rückwirkende Forderungen sehe ich daher keinen Anlaß und auch keine Berechtigung.

//was passiert mit dem Depot und mit der private Rentenversicherung. Kann die ARGE-Unterhaltsheranziehung mich zwingen, das Depot und die Rentenversicherung zu verkaufen um Unterhaltszahlungen zu gewähren?//

Die Rentenversicherung ist auf jeden Fall als angemessene Altersvorsorge geschützt. Aber auch sonst sind Sie der Mutter gegenüber (nicht dem Kind!) berechtigt ein angemessenes Vermögen für Notsituationen und Anschaffungen bereit zu halten; SIe könnten ja jederzeit genötigt sein, bspw. für eine Wohnungseinrichtung Aufwendungen machen zu müssen. 13.000 erscheinen hier nicht als unangemessen. Die Erträe aus dem Vermögen (Zinsen, Dividende etc. müssen Sie allerdings dem Einkommen hinzurechnen).

//da ich kann keine Wohnmiete zahle, wie weit beeinfluss es die Höhe der Unterhaltszahlungen?//

Das ist eine interessante Frage. Mir ist jüngst ein Fall bekannt geworden, in dem das Gericht (es ging um Kindesunterhalt!) die ersparten Aufwendungen durch kostenloses Wohnen praktisch als zusätzliches Einkommen ansah bzw. diese vom Selbstbehalt abzog. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und hat auch erhebliche Kritik erfahren, da man mit seinem Selbstbehalt sein Leben gestalten können müsse, wie man wolle - und wenn man auf der Straße wohne. Bei Betreuungsunterhalt kann ich mir ein solches Urteil nicht vorstellen.

Bitte beachten Sie auch, dass für die Ermittlung Ihres Einkommens nach der Düsseldorfer Tabelle und damit auch Ihres Selbstbehaltes und Ihrer Unterhaltspflichten 5% vom Netto-Einkommen als berufsbedingte Aufwendungen abgezogen werden und ggf. Ihre freiberuflichen Einnahmen um die mit der Einkommenserzielung verbundenen Kosten bereinigt werden müssen.

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.

Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Eine eventuelle Nachfragen beantworte ich gerne kostenlos per Email, Fax oder über diese Plattform. Sofern eine Nachfrage erforderlich ist, bin ich Ihnen sehr verbunden, wenn - sofern keine Fristen daran gebunden sind - Sie sich erst am 4. Januar melden.

Ich wünschen Ihnen eine auskömmliche und verträgliche Einigung über den Unterhalt und guten Start ins neue Jahr und verbleibe


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