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Unterhaltsgeld während ein Freiw. Soz. Jahres und Änderung des Unterhaltstitels


07.08.2005 19:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Abend,
ich habe folgende Frage:
Die ältere meiner beiden Töchter wird diesen Monat 18 Jahre alt.
Sie hat eine Ausbildung angefangen und diese nach der ersten Prüfung abgebrochen. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, diese Prüfung zu wiederholen, aber sie wollte nicht. Statt dessen macht sie ab September ein freiwilliges Soziales Jahr.
Sie hat sich beim Jugendamt erkundigt und ich habe die Aufforderung bekommen einen Fragebogen zur Feststellung der Unterhaltsfähigkeit auszufüllen.
Mein Nettoeinkommen beträgt circa 1450,00 Euro und ich betreue im Moment noch eine Internetseite und erhalte dafür 75,00 Euro monatlich. Dieses zusätzliche Einkommen wird voraussichtlich bis Ende des Jahres beendet sein.
Ich unterstütze nicht nur die beiden Töchter, sondern auch noch meine Eltern, die im Ausland leben und von ihren Kindern finanziell abhängig sind. Sie bekommen keine Rente.
Bis jetzt habe ich 586,86 Euro an meine Kinder und an meine Eltern 300,00 Euro gezahlt. Da bleibt mir nicht mehr viel übrig für meine restlichen Kosten, die ich zu tragen habe.


Nun zu meinen Fragen:
1) Nach Recherchen im Internet habe ich herausbekommen, dass ich während eines freiwilligen sozialen Jahres keinen Unterhalt zahlen muss. Trifft das zu?
Wenn ja, warum hat mich das Jugendamt dann aufgefordert, diesen Fragebogen auszufüllen?
2) Ich wollte den Unterhaltstitel abändern. Das Jugendamt hat sich geweigert, weil die Mutter das alleinige Sorgerecht hat.
Wann und wie kann ich meinen Unterhaltstitel ändern?

3) Wie lange bin ich verpflichtet Unterhaltsgeld zu zahlen?

4) Wie viel Unterhaltsgeld muss ich für meine jüngere Tochter- 16 Jahre alt – zahlen?

Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, dass ich meine Töchter nicht unterstützen will, sondern ich möchte meine Rechte und Pflichten abklären. Ich bin der Meinung, wenn sie eine finanzielle Unterstützung von mir erhält, dann erwarte ich auch, dass sie sich in der Schule bzw. in der Ausbildung anstrengt und etwas zu Ende bringt.

Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen.
Bedanke mich im voraus...

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Hinsichtlich des FSJ kommt es auf die jeweilige Situation an. Eine grundsätzliche Angabe ist hier nicht möglich.

Die Eltern schulden prinzipiell eine erste Ausbildung (arg. e. § 1603 Ii BGB). Dies begrenzt grundsätzlich die Dauer der Unterhaltsverpflichtung.

An Hand der konkreten Situation ist zu beurteilen, wie es sich mit dem Abbruch der Ausbildung verhält. Hier gehe ich davon aus, dass sich herausgestellt hat, dass dies nicht der richtige Beruf für Ihre Tochter war. Wenn dies frühzeitig erkannt wurde und der Beginn genau dieser Ausbildung nicht mutwillig war, wird dies nicht zum Nachteil ihrer Tochter sein. Hätte es jedoch bei dem Beruf um eine abwegige Ausbildung Ihrer Tochter gehandelt, welches mit ihren Anlagen und Fähigkeiten nicht vereinbar ist und es voraussehbar zu keinem Abschluss kommen wird, sondern nur zu Enttäuschungen führen wird, müsste diese von Ihnen nicht finanziert werden (vgl. BGH FamRZ 1977, 629; 1989, 853).

Sollte es auf Grund der Beendigung zu einer Wartezeit (z.B. Studienplatz oder andere Ausbildung) kommen, so besteht in dieser Zeit der Unterhaltsanspruch grundsätzlich weiter. Dann besteht jedoch die Verpflichtung Ihrer Tochter, die Wartezeit für den gewünschten Studienplatz mit einer auf Gelderwerb gerichteten bedarfsmindernden Tätigkeit zu überbrücken (vgl. OLG Ffm. FamRZ 1990, 789).

Hierbei ist im Einzelfall zu bewerten, wie das FSJ zu sehen ist. Grundsätzlich halte ich dies für eine sinnvolle Überbrückung. Allerdings ist das Taschengeld, das im FSJ gezahlt wird, als Einkommen der Tochter zu Ihren Gunsten zu berücksichtigen. In dieser Höhe würde sich die Unterhaltsverpflichtung reduzieren.

Eine Änderung des bestehenden Unterhaltstitels kommt durch Sie alleine nicht in Betracht. Hier bliebe Ihnen die gerichtliche Abänderungsklage. Diese ist dann möglich, wenn sich wesentliche Faktoren verändert haben.

Geht von einem einzusetzenden Einkommen von € 1300-1500 ergibt sich ein Unterhaltsanspruch für die 16-jährige Tochter 312 €. Hierauf ist das Kindergeld nicht anzurechnen, so dass 312 € zu zahlen sind.

Bei Ihnen scheint im Hinblick auf die Unterhaltszahlungen ein Mangelfall vorzuliegen, da Ihnen ein notwendiger Selbstbehalt von mind. 890 € verbleiben muss und damit wahrscheinlich das zur Verfügung stehende Geld nicht für alle Unterhaltsberechtigten ausreicht.

Insgesamt sollten Sie einen Termin beim Anwalt vereinbaren – gerne steht mein Büro hierfür zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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