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Unterhaltsfreibetrag in Eheähnlicher Gemeinschaft

14.09.2004 14:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille


Ich männl. bin geschieden und zahle für 2 Kinder über 18 Jahre Unterhalt.
Mit meiner neuen Lebenspartnerin habe ich ein Zwillingspärchen im Februar d.J. bekommen.
Meine Lebenspartnerin hat bis auf 425 Euro Erziehungsgeld kein Einkommen und selber noch ein Kind von 12 Jahren. Für dieses Kind erhält sie nur 46 Euro Sozialhilfe zzügl. Kindergeld.
Meine Frage, nach der Düsseldorfer Tabelle ist "Monatlicher Eigenbedarf (Existensminimum) des Ehegatten, der in einem Geneinsamen Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebt" 535 Euro. Gilt das auch da wir beide nicht verheiratet sind?

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Sehr geehrte Rechtssuchender,

die Grundsätze für die Unterhaltsberechnung sind bei nichtehelichen und ehelichen Kindern gleich.

Leider ist nicht deutlich, wofür Sie diese Information benötigen. Benötigen Sie diese Information zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs der Lebensgefährtin oder für die nichtehelichen Kinder?

Die Angaben in der Düsseldorfer Tabelle wurden ausdrücklich nur Verheiratete aufgesellt (siehe Überschrift: B. Ehegattenunterhalt). Sie müssen in den Abschnitt D der Düsseldorfer Tabelle schauen: dort heißt es: der angemessene Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes: mindestens 1000 EUR.

Aber: es besteht Einigkei, daß bei Zusammenleben von Verpflichteten und Berechtigtem kein Selbstbehalt anzuerkennen ist (VGH: BVerfG in: FamRZ 1984, S. 346 (350).

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Straße 147 - 151
50667 Köln
Telefon: 0221/ 272 4745
Telefax: 0221/ 272 4747
http://www.anwalt-wille.de
anwalt@anwalt-wille.de


Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2004 | 12:13

Da mich beide Kinder auf Erhöhung verklagt haben (Klage läuft schon seit mehr als 12 Monaten) möchte ich wissen ob meine Lebensgefährtin die ja Mutter unserer Zwillinge ist jetzt bei der Berechnug mit einem Freibetarg berücksichtigt werden muß.


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