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Unterhaltsfrage Immobilien nach der Scheidung

03.10.2008 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


10:45

Sehr geehrter Herr Anwalt ,
ein Jahr nach der Scheidung habe ich meine Ex Frau hälftig ausgezahlt und zwei ehemals gemeinsame Immobilien übernommen.

Ein Einfamilienhaus war vormals die gemeinsame Ehewohnung.

Nun habe ich eine Unterhaltsklage bekommen , die ich nicht nachvollziehen kann.
1) Ich habe jetzt beide Immobilien vermietet.Von diesen Mieteinnahmen zahle ich gemeinsame Schulden für die Immobilien ab , die während der Ehe bestanden , und ich zahle neue Kredite ab , die ich aufnehmen musste um meine Ex âuszuzahlen.

2) Der gegnerische Anwalt erhöht nun mein Gehalt um die vollen Mieteinnahmen aus den vermieteten Immobilien.
Abziehen kann ich angeblich nur die Zinsen. In meinem Fall erhöht sich nach dieser Rechnung mein netto Gehalt um 1000 Euro , so dass meine Ex entsprechenden Unterhalt fordert.

3) Ist es nicht so , dass ich die Raten für die Schulden , die ich aus der Ehe für die Immobilien übernommen habe , komplett von meinem Gehalt abziehen kann ? Oder tatsächlich nur die Zinsen?

4) Bei den Immobilien , nach der Vermietung: Eigentlich hat diese nach der Scheidung entstandene Situation doch nichts mehr mit der Ehe zu tun , hat ja die Ehe auch nicht geprägt.
Schulden nach der Scheidung , die neu entstanden sind , kann ich nicht vom Gehalt abziehen.
Dann können mir doch eigentlich auch keine neuen Mieteinnahmen nach der Scheidung auf mein Gehalt angerechnet werden , oder?

5) An einigen OLG´s wird so verfahren , dass man davon ausgeht , die Immobilien wären an einen dritten verkauft , beide Parteien haben eine Summe X , die theoretischen Zinseinnahmen werden den jeweiligen Gehältern zugeschlagen.
Also rein rechnerisch eigentlich eine 0-Runde. Diese Vorgehensweise kann ich nachvollziehen.
Bei diesem OLG wird angeblich nicht so verfahren.

6) Noch eine Frage. Meine Ex hat ein Nettogehalt von 2100 Euro/Monat.Ich habe gelesen , dass nach neuem Unterhaltsrecht die Möglichkeit besteht , den Unterhalt sowohl von der Dauer , als auch von der Höhe her zu begrenzen.
Wie wird da eigentlich verfahren , wo ist da die Obergrenze. reichen 2100 Euro nicht aus um sich zu unterhalten?

Gruss ,

der Ratsuchende

03.10.2008 | 18:37

Antwort

von


(2423)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

in Ihrem Fall kann man Ihnen nur raten, sofaort einen Anwalt aufzusuchen und die Ansprüche zurückzuweisen

Nach den Leitlinien des hier unterstellten OLG Frankfurt sind berücksichtigungsfähige Schulden, und zwar Zins UND Tilung abzuziehen, sofern im Rahmen eines vernünftigen Tigungsplans in angemessenen Raten gezahlt wird (10.4 der Leitinien).

Daneben ist auch hier die Zumutbarkeitsabwägung im Rahmen der Billigkeitsprüfung vorzunehmen, wobei dann zu berücksichtigen wäre, dass die Schulden daraus stammen, dass Sie Ihre Frau auszahlen mussten. Dann jedoch kann auf der einen Seite nicht das Geld genommen und auf der anderen Seite die Kredite dafür bestritten werden.


Der Bedarf beträgt 1/2 des den ehelichen Lebensverhältnisses entsprechenden Einkommens beider Ehegatten, so dass ohne genauere Berechnung mit allen relevanten Zahlen nicht abschließend geklärt werden kann, ob 2.100,00 EUR auf Seiten Ihrer Frau schon ausreichend sind. Auch sollten auf Seiten Ihrer Ehefrau Zinseinnahmen des Abfindungsbetrages berücksichtigt werden.

Hier könnte aber nach § 1578 b BGB (nachzulesen über meine homepage) eine Herabsetzung auf den angemessenen Lebensbedarf in Betracht kommen, wenn dieses als billig anzusehen ist; auch dafür wird hier viel sprechen.

Ebenfalls nach dieser Vorschrift ist der Unterhaltsanspruch zeitlich zu begrenzen, wenn dieses der Billigkeit entspricht; auch dafür wird hier viel sprechen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 03.10.2008 | 19:18

Sehr geehrte Frau True Bohle ,

danke für ihre Antwort , aber ich muss noch mal nachfragen , da einige Punkte immer noch unklar sind:

1) Während der Ehe hatten wir eine Eigentumswohnung , diese war und ist jetzt auch nach der Scheidung vermietet .Mieteinnahmen 450 Euro.
Diese habe ich meiner Ex abgekauft.
Werden nun auf mein Gehalt diese 450 Euro erhöhend angerechnet oder nicht?
Kann ich die neuen Schulden für diese Eigentumswohnung ( die monatlichen Raten) komplett von meinem Gehalt abziehen , oder nur die Zinsen?

2) Weiterhin zum Einfamilienhaus: Dieses ist nach der Scheidung vermietet worden.
Hier erziele ich 1000 Euro Mieteinnahmen. Werden diese gehaltserhöhend gerechnet oder nicht? Denn bei diesen Mieteinnahmen handelt es sich doch eigentlich um scheidungsbedingte Gehaltsveränderungen? Und diese Mieteinnahmen waren doch nicht eheprägend?
Wenn die Mieteinnahmen trotzdem zum Gehalt gerechnet werden, kann ich dann hier die Zinsen , oder auch den Abtrag vom Gehalt abziehen?

3) In der Ehe hatten wir auf beide Objekte noch einen Kredit von 80 000 Euro zu bezahlen. Diesen Kredit habe ich nach der Scheidung komplett auch übernommen.
Wie ist dieser zu behandeln?

4) Das OLG befindet sich in diesem Fall nicht in Frankfurt sondern in Niedersachsen . Ich denke mal Hannover.




Mit freundlichen Grüssen ,

der Ratsuchende

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.10.2008 | 10:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bin dan den Ortsangaben vom OLG Frankfurt ausgegangen; sollte der Ort Nähe Hannover gemeint sein, wären die Leitlinien des OLG Celle einschlägig.

Die Mieteinnhamen sind zwar hinzuzurechen, allerdings auch die Schulden, und zwar Zins und Tilgung (10.4 dieser Leitlinien).

Hinsichtlich der Mieteinnahmen es EFH halte ich Ihre Auffassung für zutrefffend und würde hier auch schon die Frage der Eheprägung verneinen. Auch selbst, wenn man dieses anders sehen würde, wären auch hier Zins und Tilgung in Abzug zu bringen.

All dieses, der von Ihnen übernommene Kredit und die gezahlte Abfindung sind bei der Billigkeitsprüfung zu Ihren Gunsten zu berücksichtigen, so dass Ansprüche zurückgewiesen werden sollten. Insoweit gilt meine Erstanwort weiterhin.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältn
Sylvia True-Bohle

ANTWORT VON

(2423)

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