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Unterhaltsforderungen der Ex obwohl Freistellungserkärung

10.07.2009 06:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren.
mein Ehemann hat aus der 1. Ehe eine 13 Jährige Tochter die nun (deutsche Staatsbürgerin) in Portugal mit Ihrer Mutter wohnt.

Die Exfrau meines Mannes hatte am 1.12.2002 von sich aus eine Freistellungserklärung vom Kindesunterhalt uns gegeben,worauf wir ihr das gesamte alleinige Sorgerecht gegeben haben. Beide Parteien haben unterschrieben. aber es wurde nicht vom Gericht oder derartiges gemacht,sondern nur zwischen uns.

Von da an mussten wir keinen Unterhalt zahlen.
Sie war zu dem Zeitpunkt ja auch verheiratet.

Sie ist dann nach Portugal letztes Jahr gezogen und hat sich scheiden lassen.
Nun will Sie wieder Kindesunterhalt von uns,400euro.

Aber wir sind Hartz4 Empfänger und haben noch 2 kleine Kinder!und tragen dazu noch monatlich 530 euro ein haus ab!
Ganz zu schweigen von den Nebenkosten für ein Haus.Wir wohnen in niedersachsen.
Unser monatl. Einkommen liegt bei 1140 Euro + 324 euro Kindergeld.

Kann Sie wirklich von uns Geld bekommen?
Kann Sie dieses auch wenn wir nicht zahlen können ,rückwirkende Unterhaltszahlungen einholen,sodass wenn wir arbeit haben es zahlen müssen dann?

Gilt die Freistellungserklärung die wir untereinander vereinbart hatten? Weil von da ab hatte sie ja keinen Unterhalt bekommen.

Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrte Fragestellerin,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Die Freistellungserklärung ist meiner Meinung nach unwirksam. Auf Kindesunterhalt für ein minderjähriges Kind kann durch die Mutter nicht verzichtet werden.

Die Tatsache, dass Sie in der Vergangenheit keinen Unterhalt gezahlt haben liegt daran, dass die Kindesmutter keinen Unterhalt verlangt hat.

Für die Höhe des Kindesunterhalts ist allein das Einkommen des Kindesvaters relevant. Daher kann ich hierzu keine Angaben machen.

Rückwirkend kann in der Regel kein Unterhalt geltend gemacht werden, weil dieser Anspruch verwirkt ist.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Astrid Hein
Ludwig –Thoma – Straße 47
85232 Unterbachern
Tel. 0 81 31/33 39 36 1
Fax: 0 81 31/2 71 51 84
E – Mail: rahein@ra-hein.de
www.ra-hein.de

Rückfrage vom Fragesteller 10.07.2009 | 07:11

Sehr geehrte frau Hein,

Mein Mann bezieht nur Hartz 4 sonst weiter nichts.
Wenn ich arbeiten gehen würde,könnte man das auch von mir verlangen? Wird denn nicht vom gericht gesehen das er,wir, noch 2 kinder haben und schon existenzminimum leben? und haus abtragen?
Aber kann sie denn nun davon etwas verlangen?
kann sie unterhalt verlangen jetzt und das auf später wenn wir arbeiten anrechenen lassen so dass wir den betrag aufeinmal leisten müssten rückwirkend bis dato jetzt?
Warum ist so ein Schreiben was sie selbst aufgesetzt hat das beinhaltet das wir bis zum 18 lebensjahr von jeglicher unterhaltszahlung befreit sind und sie dafür das Alleinige sorgerecht bekommen hat unwirksam?
dann hatten wir ja immernoch ein anspruch auf das gemeinsame sorgerecht in dem fall? wenn das schreiben unwirksam ist..so müsste es sein ja dann..

vielen vielen vielen dank frau hein für ihre schnelle antwort..
mfg

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.07.2009 | 07:21

Sehr geehrte Fragestellerin,

hiermit nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

Wenn Ihr Mann Hartz IV – Empfänger ist, dann liegt sein Einkommen unter dem Bedarfskontrollbetrag und er muss keinen Unterhalt zahlen. Allerdings erlaube ich mir den Hinweis, dass er als Unterhaltsverpflichteter eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit hat, das heißt wenn er sich nicht um eine Arbeitsstelle in ausreichendem Maße bemüht – die Gerichte stellen hier sehr hohe Anforderungen – kann ein fiktives Einkommen zugerechnet werden. Ihre Einkommen ist nicht relevant.

Unterhaltsvereinbarungen bedürfen eines notariellen Vertrages oder müssen vor Gericht abgeschlossen werden. Eine Vereinbarung, die den Kindesunterhalt ausschließt ist sittenwidrig. Die Sorgerechtsvereinbarung ist demnach auch unwirksam.

Ich hoffe Ihnen nun weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin

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Ludwig –Thoma – Straße 47
85232 Unterbachern
Tel. 0 81 31/33 39 36 1
Fax: 0 81 31/2 71 51 84
E – Mail: rahein@ra-hein.de
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