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Unterhaltsforderung von volljähriger Tochter


16.07.2006 19:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrter Anwalt,
vom Anwalt meiner Stieftochter(19)haben wir erfahren, das diese ab August eine Ausbildung(Erzieherin) anfängt für die sie keinerlei Vergütung erhält.Da sie eine eigene Wohnung hat, wurde jetzt ausgerechnet, dass mein Mann 714 € pro Monat bezahlen soll und das für die nächsten 3 Jahre!Ist das so rechtens, oder muss sich die Stieftochter um einen Ausbildungsplatz bemühen, bei dem sie auch Geld verdient? Darf unter diesen Umständen, ohne Wissen des Vaters( der ja schließlich bezahlen soll) solch ein Ausbildungsvertrag überhaupt zustande kommen?
Zur Hintergrundinfo:
Mein Mann hat noch weitere Kinder die bei uns wohnen. 2 davon in Ausbildung(1+ 2 Lehrjahr, wenig Verdienst), 1 Schüler.
Die Stieftochter ist vor 1,5 Jahren ausgezogen, da sie ihr eigenes Leben führen wollte. Ermuntert hat sie dazu ihre Mutter. Bis zur Beendigung ihrer Schulausbildung erhielt sie monatlich Unterhalt+ Kindergeld. Nach der Schulzeit wollte sie keine Ausbildung machen, sondern ein FsJ. Die Unterhaltsklage dazu wurde im verg. Jahr abgelehnt. Mehrere Versuche das Mädchen dazu zu bewegen eine normale Ausbildung zu beginnen wurden kategorisch abgelehnt.Nach einem Streit mit meinem Mann im Frühjahr bei dem es darum ging, dass sie eine teure Privatschule besuchen will, wurde der Kontakt restlos abgebrochen.In einem äußerst hässlichen Brief wird jeder weitere Kontakt mit dem Vater abgelehnt, jede weitere Einmischung in ihr Leben untersagt und darauf hingewiesen das er für sie zu zahlen hat, komme was da wolle. Wir wissen , dass sie sich in keiner Weise um einen anderen Ausbildungsplatz bemüht hat, sondern jetzt dort bleibt, wo sie das FsJ gemacht hat. Immer unterstützt von der Mutter. Ich muss dazu sagen, dass es keinerlei Problem für die Mutter wäre das Mädchen bei sich wohnen zu lassen. Die Wohnung ist groß genug(140m²),die anderen Kinder leben bei uns. Das lehnen aber beide ab.
Die Mutter ist angeblich nicht zahlungsfähig, obwohl sie verheiratet ist, Vollzeit als Erzieherin arbeitet und vor 2 Jahren 50.000€ Abfindung für das gemeinsame Haus erhalten hat.

Vielen Dank für die Antwort

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu Ihrem Anliegen nehme ich gerne wie folgt Stellung:

Ich klammere zunächst einmal die (etwas mißverständliche) Problematik „Stieftochter“ aus, da Ihr Anliegen offensichtlich einen im Grundsatz bestehenden Unterhaltsanspruch der „Stieftochter“ gegen den Kindesvater, also Ihren Ehemann, unterstellt.

Sicherlich hat die Stieftochter nicht das Recht, dass „für Sie zu zahlen ist, komme dann, was da wolle“.

Denn die Rechtsprechung geht zunächst einmal davon aus, dass das / die Elternteil(e) nicht schlicht für irgendeine Ausbildung unterhaltspflichtig sind (OLG Hamm, FamRZ 89, 1219), deswegen zunächst einmal zB nur zu einem anerkannten Beruf. Dieser scheint mir Ihrer Schilderung allerdings vorzuliegen.

Auch ist die Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung sicherlich eher unüblich, aber nicht per se unterhaltsschädlich. Während zB hinsichtlich des (in Ihrem Fall ja bereits absolvierten) freiwilligen sozialen Jahres die Unterhaltsverpflichtung wohl eindeutig zu verneinen ist (zB OLG Zweibrücken, NJW-RR 94, 1225), ist eine 100%-tig sichere Prognose hinsichtlich der beschriebenen „Gratis-Ausbildung“ auf Grundlage Ihrer Informationen m.E. nicht möglich.

Auf jeden Fall steht aber fest, dass die Eltern / das Elternteil keine Pflicht zur Finanzierung einer kostspieligen Ausbildung besitzen, wenn die Grenze des Zumutbaren überschritten ist. Denn dann tritt die Pflicht zur Unterhaltszahlung zurück, gerade wenn es sich um eine kostspielige, über die elementare Existenzbefähigung hinausgehende Berufsausbildung handelt (allg. M.). Hierauf scheint Ihr Bericht –schon wegen der anderweitigen Unterhaltsverpflichtungen Ihres Ehemannes- hinzudeuten.

„Anspruchsunschädlich“ scheinen mir sicher nur die Tatsachen zu sein, dass die „Stieftochter“ auf eine eigene Wohnung besteht, wie sie denn auch nicht das Einverständnis mit dem Vater für die Berufswahl einholen muss.

Abschliessend und nur am Rande: Die Höhe des Unterhaltes von 714 € liegt nun schon im oberen Bereich der Düsseldorfer Tabelle (inkl. der prozentualen Zuschläge). Auch wenn dies nicht Ihre Frage war, erscheint mir die Unterhaltshöhe, wenn man denn einmal grundsätzlich eine Unterhaltspflicht bejaht, eher zweifelhaft.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst etwas weitergeholfen zu haben. Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen & einen schönen Sonntag-Abend

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
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