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Unterhaltsforderung volljähriges Kind


| 06.02.2007 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Mein Sohn, heute 20 Jahre alt, lebt bei seiner Mutter, meiner geschiedenen Ehefrau, die voll berufstätig ist. Bis November vergangenen Jahres habe ich regelmäßig Unterhalt bezahlt, die Höhe war in Einverständis mit meiner geschiedenen Ehefrau festgelegt. Ich habe die Unterhaltszahlungen im Dezember 2006 eingestellt, da ich von Dritten erfahren habe, dass mein Sohn einer Vollbeschäftigung nachgehen würde.

Meine Krankenkasse schrieb mich jetzt an, ob mein Sohn wieder bei mir mitversichert werden soll, da er von Juni bis Oktober 2006 einer Beschäftigung nachgegangen ist und seine Mitgliedsbeiträge von ihm und seinem Arbeitgeber bezahlt wurden.

Ich bin nicht darüber informiert

-seit wann mein Sohn die Schule verlassen hat
-ob er in der Zwischenzeit gearbeitet hat (ausgenommen Angaben der Krankenkassse)

Anläßlich eines Besuches meines Sohnes Anfang diesen Jahres in meiner Wohnung erzählte er der mir, dass er wieder beschäftigt sei, zur Zt. aber Urlaub habe.

Jetzt erhielt ich von einem Anwalt meines Sohnes die Aufforderung, meinen Verdienst des letzten Jahres sowie meinen Steuerbescheid vorzulegen, da ich die Unterhaltszahlungen eingestellt hatte.

Meine Frage:
War bzw. bin ich zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, obwohl ich keine Kenntnisse davon habe, ob mein Sohn seit seiner Volljährigkeit einer Tätigkeit nachgegangen ist bzw. ob er eine Ausbildung gemacht hat?
Muß mein Sohn mir offenlegen, was er in diesem Zeitraum für seinen Lebensunterhalt getan hat?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Grundsätzlich ist Ihr Sohn seit dem Eintritt der Volljährigkeit für seinen Lebensunterhalt selbst verantwortlich. Nur unter besonderen Voraussetzungen besteht die Unterhaltspflicht der Eltern weiter fort, z.B. für den Zeitraum einer angemessenen Berufsausbildung, evtl. auch eines Studiums. Diese Gründe muss Ihr Sohn Ihnen gegenüber darlegen, wenn er Unterhalt fordert. Danach ist es an Ihnen, zu überprüfen, ob es sich hierbei um anerkennenswerte Gründe handelt oder nicht (z. B. weil ein Studium nicht zügig und zielstrebig erfolgt oder die Berufsausbildung mehrfach gewechselt wird).

Sind Sie nach den oben dargestellten Kriterien grundsätzlich zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, wird bei der Berechnung der Unterhaltshöhe eigenes Einkommen Ihres Sohnes angerechnet. Über eigene Einkünfte muss Ihr Sohn Sie auch unterrichten, da sich hierdurch Ihre Unterhaltsschuld verringern und u.U. ganz entfallen kann.

Die erforderlichen Informationen können Sie regelmäßig von Ihrem Sohn einfordern. Erteilt er Ihnen keine Auskunft können Sie Ihre Unterhaltszahlungen zurückhalten.

Für Ihre Fragen ergibt sich daraus folgendes:
Fehlen Ihnen Informationen zur Ausbildung oder zum Einkommen Ihres Sohnes, dann müssen Sie diese Informationen zunächst einfordern. Nur wenn Ihr Sohn darauf nicht reagiert, können Sie den Unterhalt aufgrund der fehlenden Informationen zurückhalten. Erhalten Sie von Dritten Kenntnis über Umstände, die dazu führen, dass Sie keinen Unterhalt mehr schulden, können Sie den Unterhalt sofort einstellen, wenn diese Informationen zutreffen. Ihr Sohn müsste seinen Unterhaltsanspruch dann gerichtlich geltend machen und würde unterliegen (sofern die Informationen zutreffen).

Über erzielte Einkünfte muß Ihr Sohn Sie unterrichten. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, können Sie die Unterhaltszahlung bis zur Erteilung der Auskunft zurückhalten. Zuviel gezahlten Unterhalt können Sie von Ihrem Sohn zurückverlangen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zur Zufriedenheit beantwortet habe und ich Ihnen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2007 | 09:03

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung.

Muß ich die vom Anwalt meines Sohnes geforderten Verdienstnachweise fristgerecht einreichen oder kann ich zunächst von meinem Sohn den Nachweis über seine ´Tätigkeiten´ bzgl. Berufsausbildung bzw. Jobs anfordern? Sollte ich die Unterhaltszahlungen wieder aufnehmen? Bin ich evtl. weiterhin unterhaltspflichtig, auch wenn er im vergangenen Jahr bereits 5 Monate vollbeschäftigt war und diesen Job selbst gekündigt hat?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2007 | 09:30

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, Sie müssen die begehrte Auskunft erteilen.
Gleichzeitig können Sie, von Ihrem Sohn Auskunft über seine bisherige Ausbildung und den beruflichen Werdegang verlangen.
Wenn Ihr Sohn bereits eine feste Anstellung gehabt hat und danach arbeitslos geworden ist, werden Sie höchstwahrscheinlich keine Unterhalt leisten müssen. Es kommt aber auf die konkreten Umstände an, insbesondere auf die bisherige Ausbildung Ihres Sohnes. Wenn tatsächlich Unterhaltsansprüche gegen Sie geltend gemacht werden sollten Sie sich angesichts der geschilderten Umstände anwaltlich vertreten lassen.

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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