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Unterhaltsforderung trotz eig. Einkommen und nicht besuchen der Schule


| 16.11.2007 17:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren.

Meine Tochter (geb. 1989) fordert per Pfändung Unterhalt für das Jahr 2006 und lfd. bis heute. Aufgrund meiner Nachforschungen kann ich aber nachweisen, das seit Febr. 2006 ein eigenes Einkommen (hier in 10 Monaten mehr als 5.750,- € netto) erziehlt wurden. Des weiteren hat mir die Schule mitgeteilt, das meine Tochter sich zwar eine Schulbescheinigung (im Sept.06) hat ausstellen lassen, jedoch die Schule nicht besucht und das Klassenziel im Schuljahr 2006/2007 dadurch auch nicht erreicht hat.
Im Sept. 07 hat sie sich erneut eine Schulbescheinigung ausstellen lassen und geht wieder nicht zur Schule.

Da der Titel bereits vollstreckt wird, aber die Auszahlung noch nicht vorgenommen wurde, frage ich hiermit an, was ich unternehmen kann, um das

1) eigene, nicht im Taschengeld höhe erzielte Einkommen der Tochter anrechnen zu lassen

2) ich weiterhin verpflichtet bin, den vollen Unterhalt (nach D-Tabelle 297,- € zu bezahlen.

Vielen Dank

MfG

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Momentan müssen Sie den Unterhalt zahlen, wie tituliert. Sonst setzten Sie sich weiteren Vollstreckungen aus.

Der Unterhaltsberechtigte ist nicht verpflichtet, von sich aus über Veränderungen zu informieren.

Allenfalls wenn Sie falsche Unterlagen erhalten hätten, bestünde ggf. ein Anspruch. Allein der Umstand, dass die Schule nicht erfolgreich war, reicht hier nicht.

Sie sollten umgehend einen Kollegen aufsuchen, damit für die Zukunft sofort Abänderungsklage erhoben werden kann.

Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2007 | 09:19

Sehr geehrter Herr RA Steininger,

ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Frage und muss aber feststellen, das Kollegen von Ihnen die Auskunft erteilen, das der bzw. die Unterhaltsempfängerin sehr wohl verpflichtet ist mitzuteilen, das sie eigenes Einkommen hat.( http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=22053 ) Auch, das meine Tochter die Schule nicht besucht, also eine "Aus- oder Weiterbildung" nicht mehr besucht, muss dem Unterhaltsverpflichteten mitgeteilt werden.
Sie werden sicherlich verstehen, das ich jetzt noch etwas mehr verunsichert bin und mir dann doch einen Anwalt in meiner Nähe (hier München) suchen werde.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2007 | 09:34

Wenn Sie die Antwort des Kollegen genau lesen, werden Sie feststellen, ass die Auskunftspflicht natürlich besteht, wenn Sie eine entsprechende Auskunft fordern. Dies habe ich nicht in Abrede gestellt.

Allerdings muss der Unterhaltsberechtigte nicht von sich aus (s. meine Antwort) Veränderungen mitteilen - dies würde Ihren Auskunftsanspruch in einen generellen Unterrichtungsanspruch ändern. Dies kat der Kollege in seiner Antwort auch nicht geschrieben.

Dass Sie zum maßgeblichen Zeitpunkt Auskunft verlangt haben, hatten Sie nie mitgeteilt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2007 | 09:34

Wenn Sie die Antwort des Kollegen genau lesen, werden Sie feststellen, ass die Auskunftspflicht natürlich besteht, wenn Sie eine entsprechende Auskunft fordern. Dies habe ich nicht in Abrede gestellt.

Allerdings muss der Unterhaltsberechtigte nicht von sich aus (s. meine Antwort) Veränderungen mitteilen - dies würde Ihren Auskunftsanspruch in einen generellen Unterrichtungsanspruch ändern. Dies kat der Kollege in seiner Antwort auch nicht geschrieben.

Dass Sie zum maßgeblichen Zeitpunkt Auskunft verlangt haben, hatten Sie nie mitgeteilt.

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