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Unterhaltsforderung an neue Lebensgefährtin möglich?


| 18.07.2006 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Unterhaltsforderung an neue Lebensgefährtin möglich?

Sehr geehrte Damen und Herren,

Folgende Situation liegt vor:

Ich bin geschieden und möchte in Kürze zu meinem neuen Partner ziehen.

Er ist noch verheiratet, hat 3 kl. Kinder (5, 7, 9 J.) und ist vor ca. einem halben Jahr aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen,
das finanziell hoch belastet ist. Es steht derzeit in Klärung, ob das Objekt gehalten werden kann oder ein Verkauf notwendig werden wird.

Das Gehalt meines Partners beträgt ca. 1950 Euro netto, wovon er sich seit dem Auszug 890 Euro Selbstbehalt zurückhält,
den Restbetrag vollständig der Frau und den Kinder zukommen läßt.
Seine Frau ist halbtags beschäftigt, verdient ca. 680 Euro netto und bezieht das gesamte Kindergeld.

Mein Monatsentgelt beläuft sich auf ca. 950 Euro netto.
In wieweit kann mein Dazuziehen in die von ihm gemietete Wohnung im Rahmen der Trennung (bzw. späteren Scheidung)
bei der Bewertung des Ehegattenunterhalts und des Unterhalts an die Kinder in dieser Situation als "Bevorteilung" für Ihn gesehen werden?
Können von ihm höhere Zahlung gefordert werden oder kann ich gar zu Zahlungen per Gericht angewiesen werden?
Können evtl. auch Ansprüche an das Wohnungsinventar geltend gemacht werden?
Ein Großteil der Einrichtung gehört mir bzw. ist von mir bezahlt worden.

Über eine möglichst schnelle Rückantwort wäre ich sehr dankbar
und verbleibe mit freundlichen Grüßen!

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Sehr geehrte Ratsuchende,


die Bemessung der Unterhaltshöhe hängt nach den Vorschriften des BGB ausschließlich von den Einkommensverhältnissen des Verpflichteten (hier also Ihrem Partner) und dem Bedarf der Berechtigten ab.

Sie selbst als Außenstehende werden also unterhaltsrechtlich keinesfalls zu irgendwelchen Zahlungen herangezogen werden können. Ausnahmen hiervon werden von der Rechtsprechung nur bei außerordentlich hohen Einkünften des neuen Partners angenommen, was hier aber nicht der Fall ist.

Ihr Partner hat sich jedoch gegebenenfalls die ersparten Aufwendungen anrechnen zu lassen, die ihm infolge geringerer Wohnkosten durch Ihre Aufnahme in seinen Haushalt entstehen.

Des Weiteren dürfte hier ein Mangelfall vorliegen, so dass Ihr Partner im Extremfall zur Verwertung seines Vermögens verpflichtet werden könnte, um seine Leistungsfähigkeit zu erhöhen – auf die von Ihnen eingebrachten Einrichtungsgegenstände kann jedoch nicht zugegriffen werden.


Eine genauere Einschätzung ist auf der Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes kaum möglich.

Für Rückfragen zum Verständnis stehe ich gleichwohl gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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