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Unterhaltsforderung


16.06.2005 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin verheiratet und mein Mann hat 3 Kinder aus erster Ehe. Zwei davon (9 und 15 Jahre) leben in unserem Haushalt, eines bei der Mutter (17 Jahre). Es ist mündlich mit der Mutter vereinbart, dass der Unterhalt für die beiden älteren sich aufhebt und sie den Regelunterhalt in Höhe des UVG für den kleinen bezahlt. Das hat sie auch 2 Monate gemacht. Danach kamen nur noch 25 €, weil sie ja kein Geld hat, weil sie ja keine Arbeit hat. Nach einem Jahr, in dem sie auf Arbeitssuche oder nicht war haben sich mein Mann und seine Ex darauf geeinigt, dass sie wenigstens 50 € monatlich bezahlt. Es wurde weiterhin vereinbart, dass sie, sollte sie eine Arbeit finden, unaufgefordert den vollen Unterhalt bezahlt. Jetzt haben wir durch Zufall heraus gefunden, dass sie wieder einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht. Was sie dabei verdient kann ich nicht sagen, aber es ist nicht unerheblich. Die Mutter ist verheiratet und kann sich mit Ihrem Mann, der ein normales Einkommen als Fabrikarbeiter hat, sehr viele Dinge leisten, die nicht von einem Einkommen alleine finanziert werden können.
Nun meine Frage. Wie kann ich es ohne anwaltliche Beratung schaffen, dass sie mir Auskunft über ihre finanziellen Verhältnisse gibt bzw. über welche Stelle kann ich in diesem Fall eine Auskunft erhalten. Auf der Krankenkasse und beim Arbeitsamt bekomme ich keine Auskunft, da diese den Datenschutz vorschieben (ist ja logisch, würde mir ja auch nicht passen). Wenn wir jetzt wieder zu einem Rechtsanwalt gehen, dann kostet das wieder Unsummen an Geld, das wir leider auch nicht ohne Ende zur Verfügung haben. Hat sie nicht von sich aus Auskunftspflicht. Das Jugendamt fühlt sich auch nicht zuständig, weil das gemeinsame Sorgerecht bei meinem Mann und seiner Ex-Frau liegt und diese Stelle nur bei alleinigem Sorgerecht einschreitet.
Besten Dank im voraus
16.06.2005 | 13:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der vorhandenen Informationen beantworten möchte.

1. Auskunft
Die Kinder haben gegen die Mutter einen einklagbaren gesetzlichen Anspruch auf Auskunft in Bezug auf die Vermögens-und Einkommenssituation. Dazu muss die Mutter aufgefordert werden, im Rahmen einer kurzen Frist, ihre Vermögens-und Einkommensverhältnisse zu offenbaren. Dafür muss sie ihre letzten 12 Verdienstbescheinigungen beziehungsweise die letzten Einkommensteuererklärungen vorlegen. Dazu reicht auch ein formloses Anschreiben, in welchem der Vater genau diese Offenbarung einfordert. Dies sollte per Einschreiben versandt werden. Wenn die Mutter darauf nicht reagiert, kann sie entsprechend verklagt werden, dabei entstünden ihn keine Kosten, da dann die Mutter die Verfahrenskosten tragen müsste.

2. Anwalt oder nicht?
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass es sich bei der Geltendmachung eines Auskunftsanspruches, der ihr zur Debatte steht, um eine Rechtsdienstleistung handelt, welche lediglich von Anwälten erbracht werden darf. Anderen ist diese Tätigkeit aufgrund des Rechtsberatungsgesetzes untersagt. Von daher erklärt sich, dass niemand diese Tätigkeit übernehmen will. Ferner darf das Finanzamt bspw. Natürlich keine fremden Daten weitergeben. Insofern Sie also keinen befreundeten „ Jurastudenten“ (der dies Geschäft auch offiziell nicht ausführen darf) kennen oder selbst tätig werden, bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als einen Rechtsanwalt zur beauftragen. Wenn Sie aber so wenig Geld haben, dass sie sich dies nicht leisten können, kann ich nur empfehlen, einen Anwalt ihrer Wahl auf Beratungshilfe anzusprechen. Dann wäre die Beratung für sie in der Tat (bis auf eine Gebühr von 10 €) kostenfrei.

Ich kann nur dringend empfehlen, einen Anwalt aufzusuchen, da sich meist einige Fragen ergeben, die über eine bloße Unterhaltsberechnung hinausgehen. So ist zum Beispiel anzumerken, dass in den Fall, dass die Mutter einer Erwerbsobliegenheit nicht nachkommt, sie dennoch auf Unterhalt haftet. Aber solche Fragen kann Ihnen ein Anwalt vor Ort im Rahmen einer Beratung umfassen beantworten.



Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hellmann
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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