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Unterhaltsforderung

11.08.2010 22:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Habe Kind mit einer Frau, die Hartz4 erhält.
Nach § 1615 kann Sie ja Unterhalt bis zum 3ten Lebensjahr von mir fordern, obwohl wir nie zusammen waren.
Das hat sie aber nicht.
Aber die ARGE (Arbeitsamt) hat mir nach forderung meiner Einkommensverhältnisse einen Bescheid geschickt, in dem sie den Unterhalt für Kind und Mutter fordert. Davon weis aber die Kindsmutter nichts und die hat auch keinen Unterhalt beantragt.


Muss ich das jetzt einfach so nehmen wie es ist. Kann die ARGE sich da einfach ohne einen Gerichtsbeschluss dazwischen schalten. Die Kindsmutter wurde nicht mal informiert, dass der Unterhalt jetzt an die ARGE überwiesen werden soll.

Was kann bzw soll ich jetzt machen

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre onlone-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Wird der leistungsberechtigten Person Sozialhilfe gewährt, geht ihr Unterhaltsanspruch einschließlich ihres unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs kraft Gesetzes bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf den Sozialhilfeträger über (§§ 33 SGB II, 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Handelt es sich bei dem übergehenden Anspruch um einen Unterhaltsanspruch nach bürgerlichem Recht, zu dem der Betreuungsunterhaltsanspruch der Kindesmutter nach § 1615 I BGB wie auch der Kindesunterhaltsanspruch gehören, geht nach § 33 Abs. 1 Satz 3 SGB II bzw. § 94 Abs. 1 SGB XII auch der unterhaltsrechtliche Auskunftsanspruch auf den Leistungsträger über. Sie waren daher zunächst verpflichtet, der ARGE Auskunft über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen. Der hiernach beanspruchten Zahlungsforderung werden Sie nicht entgegenhalten können, dass die Kindesmutter Ihnen gegenüber zu keinem Zeitpunkt Unterhaltsansprüche geltend gemacht hat, weil darin kein Unterhaltsverzicht zu sehen ist. Falls Sie den Zahlungsaufforderungen nicht nachkommen, wird der Sozialhilfeträger Sie auf Leistung verklagen. Die Höhe der beanspruchten Forderungen sollten Sie in jedem Fall anwaltlich überprüfen lassen.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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