Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
511.381
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhaltsfestsetzung volljähriges Kind/ fiktives Einkommen

| 12.06.2008 15:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Miriam Helmerich


Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt,

folgender Fall liegt vor:

mein Mann hat ein Kind aus einer früheren Beziehung (unverheiratet).
Bis zum 18. Lebensjahr des Kindes hat er regelmäßig Unterhalt in Höhe von Euro 300,- freiwillig gezahlt. Das Kind geht noch zur Schule, wohnt bei der Mutter und hat angekündigt stutieren zu wollen.
Da mein Mann sehr wenig aus seiner bereits bestehenden über 10 jährigen selbstständigen Tätigkeit verdient, wurde er von mir (da ich ein gutes Gehalt hatte) und seiner Familie unterstützt, so dass er die Zahlungen regelmäßig tätigen konnte.
Auch zu erwähnen ist, dass er von der Kindesmutter zu dem Betrag aufgefordert wurde, ohne dass ihm bekannt war, dass er einen Selbstbehalt hat.
(Ohne Titel, ohne Jugendamt ohne richtige Berechnung), weil wir wollten, dass es dem Kind gut geht.

Jetzt haben sich aber unsere Lebensverhältnisse geändert, da wir 2006 geheiratet, und 2007 ein gemeinsames Kind bekommen haben, kann ich meinen Mann nicht mehr unterstützen und er kann den Unterhalt für sein 18jähriges Kind nicht mehr aufbringen.
Damit wir über die Runden kommen, habe ich wieder angefangen 2 volle Tage zu arbeiten, obwohl ich mich noch in der Elternzeit befinde.
Mein Mann übernimmt zum größten Teil die Kinderbetreuung an den 2 (1,5) Tagen, an denen ich arbeite.

Es dauerte nicht lange und wir erhielten ein Schreiben vom Jugendamt, mit der Aufforderung zur sofortigen weiteren Überweisung der Euro 300,-. Außerdem wurden wir aufgefordert unsere wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen. Auch mein Verdienst musste angegeben werden.

Dies haben wir getan.

Mein Mann hat ein durchschnittliches Einkommen in den letzen Jahren von ca. 700,- pro Monat erwirtschaftet (Gewinn) ohne Bereinigung.

Das glaubt das Jugendamt nicht, da wir immer fleißig Euro 300,- überwiesen haben.
Folgende Kalkulation wurde einfach festgelegt:
fiktives Gehalt von 1.400,-
- Selbstbehalt 900,-
- Kindesunterhalt 200,-
=Haftungsanteil 300,-
Mein Mann hat demnach Euro 170,- (-Kindergeld) zu zahlen. Da die Kindesmutter ebenfalls arbeitet und den anderen Teil zahlen muss (behalten kann).

Meine Fragen:
1.)Es wurde vom Jugendamt ein fiktives Gehalt erfunden, welches nicht da ist. (es wurde auf den doppelten Betrag angehoben, das hat uns total geschockt). Haben wir die Möglichkeit des Einspruchs und wie sind die Chancen? Mit oder ohne Rechtsbeistand?
2.)Mein Mann wurde ebenfalls aufgefordert eine Nachzahlung seit der Nichtzahlung zu tätigen. Müssen wir das, obwohl wir keinen Titel haben? Die Nachzahlung beläuft sich auf knapp Euro 1.600,- (ich weiß nicht, woher wir das Geld nehmen sollen).
uns wurde freundlicher Weise eine Ratenzahlung in Höhe von Euro 300,- pro Monat angeboten (ebenfalls nicht möglich).
3.)Ist die Berechnung vom Jugendamt überhaupt rechtens? Müssen wir das so hinnehmen?
4.)Kann mein Mann gezwungen werden mehr zu arbeiten, obwohl er 1,5 Tage meinen Sohn betreut, damit ich überhaupt arbeiten gehen kann?
5.)Warum hat man nur einen Selbstbehalt von Euro 900,- abgezogen und nicht von Euro 1.100,-, wie es bei volljährigen vorgesehen ist?
6.)Hat man bei der Berechnung nicht auch vergessen, dass ich (als Ehefrau) hätte im letzen Jahr bei der Berechnung auch noch berücksichtig werden müssen, da ich im letzen Jahr noch gar nicht arbeiten gehen konnte?
7.)Welche weitere rechtlichen Tipps können Sie uns an die Hand geben? Oder sehen Sie weitere Schritte eher als zwecklos an?

Wir freuen uns über eine gute Beratung.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nunmehr wie folgt beantworten möchte:

Zunächst gehe ich davon aus, dass das volljährige Kind Ihres Ehemannes das Jugendamt um Beratung und Unterstützung bei der Geltendmachung der Unterhaltansprüche ersucht haben wird. Das Jugendamt bietet diese Hilfeleistung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres an.

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt sowie die dargestellten Feststellungen und Berechnungen des Jugendamtes bedürfen meines Erachtens einer näheren Überprüfung durch einen Rechtsanwalt. Dementsprechend rate ich Ihnen an, mit den entsprechenden Unterlagen einen Rechtsanwalt aufzusuchen, um die Berechnungen im Einzelnen überprüfen zu lassen und das weitere Vorgehen entsprechend danach auszurichten.

Zu Ihren Fragen:

1. Grundsätzlich kann fiktives Einkommen zugrundegelegt werden, wenn Unterhaltsverpflichtungen bestehen und den Unterhaltsverpflichteten eine Erwerbsobliegenheit trifft. Wenn also die Erwerbsobliegenheit verletzt wird, kann es gerechtfertigt sein, in den Fällen der Verletzung dieser Obliegenheit dem Unterhaltsschuldner fiktives Einkommen zuzurechnen und die Unterhaltsverpflichtungen auf der Basis einer fiktiven Einkommenszurechnung durchzuführen. In diesem Fall könnte Ihrem Ehemann unter Umständen angelastet worden sein, dass er seinerseits tageweise auf das Kind aufpasst und somit seiner Tätigkeit nicht nachgeht, während Sie arbeiten gehen. Grundsätzlich darf die Übernahme von Haushaltsführung und Erziehungstätigkeit in der neuen Ehe die Belange der Kinder aus der früheren Ehe nicht belasten. Dies gilt jedoch nicht, wenn dies zu einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse führt. Entsprechend Ihren Angaben haben Sie diese Entscheidung so getroffen, weil Sie auf diese Weise mehr Einkommen erwirtschaften können. Berücksichtigt werden könnte jedoch, dass Ihr Ehemann in dieser Zeit den Haushalt führt. Dementsprechend sollte das Jugendamt zunächst aufgefordert werden, die Gründe für die Berücksichtigung fiktiven Einkommens darzulegen.

2. Ein Anspruch auf Nachzahlung besteht ab dem Zeitpunkt, ab dem Ihr Ehemann zur Zahlung des Unterhalts aufgefordert bzw. die Auskunft eingeholt wurde. Auch dieser Anspruch hängt selbstverständlich davon ab, dass Ihr Ehemann überhaupt leistungsfähig ist. Ein Titel ist für die Inanspruchnahme nicht erforderlich. Hierfür genügt der bloße Anspruch. Lediglich für die Durchsetzung wäre ein entsprechender Titel erforderlich.
Die Ratenzahlungen scheinen sich ebenfalls nicht an Ihrem Einkommen zu orientieren. Unter Umständen könnte durch die Interessenvertretung eine Anpassung der Höhe, sollte ein Anspruch bestehen, erreicht werden.

3. Ob die Berechnung im Einzelnen zutreffend sind, kann aus der Ferne und ohne die Berechnungen gesehen zu haben, nicht beantwortet werden. Insbesondere fehlt hierfür das erforderliche Einkommen der Kindesmutter, um die Haftungsquoten bestimmen zu können. Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes halte ich es für denkbar, dass der Unterhaltsanspruch in dieser Höhe nicht besteht.

4. Insoweit kann ich zunächst auf meinen Ausführungen unter Punkt 1 verweisen. Grundsätzlich trifft einen Unterhaltsverpflichteten eine Erwerbsobliegenheit. Da jedoch auch die Ausweitung der Selbstständigkeit wohl nicht zu einer Verbesserung, sondern eher zu einer Verschlechterung Ihrer Situation führen dürfte, dürfte eine entsprechende Abwägung wohl eher dazu führen, dass dies nicht erwartet werden kann.

5. Das Kind Ihres Ehemannes befindet sich noch in Schulausbildung bzw. beabsichtigt ein Studium aufzunehmen. Aus diesem Grund gehört es zu den sog. privilegierten volljährigen Kindern. Diese Kinder sind den minderjährigen Kindern gleichgestellt, so dass grundsätzlich von dem notwendigen Selbstbehalt in Höhe von 900,- Euro auszugehen ist. Allerdings richtet sich dies auch nach der örtlichen Rechtsprechung. Unter Umständen käme dementsprechend auch die Berücksichtigung des angemessenen Selbstbehalts in Höhe von 1.100,- Euro in Betracht.

6. Dieser Umstand wäre im Rahmen einer Mangelfallberechnung zu berücksichtigen. Diese wäre vorzunehmen, wenn Ihr Ehemann seinen Unterhaltsverpflichtungen mit dem ihm zur Verfügung stehenden Einkommen nicht vollständig hätte nachkommen können.

Zunächst hoffe ich, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass im Rahmen dieses Forums stets nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts erfolgen kann. Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen nochmals, die Unterlagen und die Berechnungen von einem Anwalt überprüfen zu lassen. Wie Sie anhand der Beantwortung der einzelnen Fragen erkennen können, erscheinen einige Punkte zumindest erörterungsbedürftig.

Abschliessend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass durch das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts anders ausfallen kann. Im Falle von Unklarheiten machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.

Mit freundlichen Grüßen

Miriam Helmerich
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers |

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr geehrte Frau Helmerich,

sie haben uns sehr geholfen.
Jetzt kann ich unsere Situation viel besser einschätzen.
Vielen herzlichen Dank für Ihre ausführlichen Antworten.

"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67057 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,2/5,0
Mal sehen ob es hilft mit dem Vorgesetzten zu sprechen - Falls Wiedererwarten doch noch Unstimmigkeiten gibt - werde ich dieses Forum nochmals nutzen ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Verständlich mit Paragraphen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für Ihre Hilfe bei meinem Projekt!!! Sie haben mir wieder sehr geholfen :) ...
FRAGESTELLER