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Unterhaltserhöhung nach Arbeitslösigkeit nach nach 1 3/4 Jahren Beschäftigung


31.03.2006 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Damen und Herren,

mit meiner ExFrau besteht ein gerichtlicher Scheidungsvergleich vor dem FamG München aus dem Jahre 1996, der mich ursprünglich zur monatlichen Ehegattenunterhaltszahlung von 3.600,--DM = 1840,65EUR (exkl. Kindesunterhalt) verpflichtete. Nachdem meine Tochter 1999 8 Jahre alt wurde, war meine Ex-Frau gemäß Vergleich verpflichtet, halbtags zu arbeiten. Da sie in der ersten Zeit keine Arbeitsstelle fand, einigten wir uns auf die Anrechnung eines fiktiven Gehalts und darauf basierend auf eine Erniedrigung der Unterhaltszahlung um 600,--DM auf 3.000,--DM = 1533,87EUR.

Nach zwei kurzen Teilzeit-Arbeitsversuchen im Jahre 2000 und 2002, die innerhalb jeweils etwa des ersten halben Jahres wieder beendet wurden und während derer der Unterhalt auf den tatsächlich Gegebenheiten errechnet etwas niedriger ausfiel - danach allerdings wieder auf die 1533,87 zurückgesetzt wurde, fand meine Exfrau erst zum 1.6.2004 wieder eine Teilzeitanstellung.

Das befristete Arbeitsverhältnis wurde 3-mal verlängert und endet nun aber definitiv zum 31.3.06 nach 1 Jahr und 10 Monaten Beschäftigung. Während dieser Teilzeitbeschäftigung errechnete sich auf Basis des aus diesem Arbeitsverhältnis erhaltenen Einkommens ein gegenüber dem vorherigen Anspruch bei fiktivem Gehalt niedrigerer monatlicher Unterhaltsanspruch meiner Exfrau von 1.438,20EUR.

Da sie nun ab 1.4.06 erneut arbeitslos ist, verlangt sie mit Schreiben von dieser Woche die neuerliche Erhöhung auf den Unterhaltsbetrag bei fiktivem anzurechnenden Gehalt also in Summe nun wieder monatlich 1533,87.

Nach dieser etwas länglichen Darstellung der Sachlage nun meine eigentliche Frage: Kann meine Exfrau nach fast 2 Jahren Beschäftigung - es handelte sich ja nicht nur um einen Beschäftigungsversuch und die Befristung hätte ja durchaus auch in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis überführt werden könnenn, was meine ExFrau auch erwartet hatte - die Erhöhung auf den früheren höheren Unterhalt unter Annahme einer fiktiven Beschäftigung noch verlangen?

Wenn das nicht der Fall ist, was wäre zu tun?

Viele Dank für eine hoffentlich ergibige Antwort und
mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragensteller,


vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:


Die Anrechnung von fiktiven Einkünften ist eigentlich eine Sanktion wegen des Verstoßes gegen die Erwerbsobliegenheit. Es muss sich um ein unterhaltsrechtlich vorwerfbares Verhalten handeln. Soweit Ihre geschiedene Frau zeitweise arbeitslos war, sich aber ständig um einen Arbeitsplatz bemüht hat, liegt keinesfalls ein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit vor. Von daher hätte Ihr auch in der Zeit der Arbeitslosigkeit kein fiktives Gehalt angerechnet werden dürfen.

Typische Fälle der Anrechnung fiktiver Einkünfte sind:


-Wenn im Rahmen einer bestehenden Erwerbsobliegenheit bei ausreichenden und ernsthaften Bemühungen um eine zumutbare Erwerbstätigkeit eine reale Beschäftigungschance bestanden hätte.
-Wenn ein freiwilliger Arbeitsplatz- oder Berufswechsel oder eine freiwillige berufliche Verselbstständigung eine leichtfertig verschuldete Einkommensminderung zur Folge hat.
-Wenn ein Arbeitsplatzverlust unterhaltsbezogen leichtfertig verschuldet ist.
-Wenn der Umfang einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ohne rechtfertigenden Grund eingeschränkt wird
-Wenn bei einem einschneidenden Einkommensrückgang eines Selbstständigen der Unterhaltspflichtige seine Arbeitskraft oder sonstige zu Gebote stehenden Einkommensquellen nicht so gut wie möglich einsetzt.
-Wenn ein Vermögen nicht in zumutbarer Weise ertragsbringend genutzt wird.

Bei einem Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit ist in Bezug der Höhe des fiktiven Einkommens genau zu prüfen, ob der Pflichtige nach den Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt und seinen persönlichen Eigenschaften (Alter, Ausbildung, Berufserfahrung, Gesundheitszustand) dieses Einkommen tatsächlich noch erreichen kann.


Vorliegend könnte Ihrer geschiedenen Ehefrau von daher Ihr zuletzt erzieltes Einkommen fiktiv angerechnet werden. Dies aber auch nur dann, wenn Sie die Umwandlung des befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes abgelehnt und somit die erneute Arbeitslosigkeit selbst verschuldet hat. Hat sich dies komplett ihrem Einfluss entzogen, so dürfte ihr gar kein Einkommen angerechnet werden.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2006 | 17:40

Sehr geehrte Frau Reger,

vorausgeschicken möchte ich noch, weil ich es in der ersten Anfrage nicht erwähnte: Das fiktive Gehalt wurde vereinbart, weil meine Ex-Frau zunächst keine nachweisbaren Anstrengungen unternahm, um ihrer Teilzeit-Arbeitspflicht nachzukommen. Daher kam es zu dieser Vereinbarung. Das hat Sie sicher etwas irritiert.

Nun aber zu meiner eigentlichen Nachfrage: Ich frage deshalb nach, weil ich es einmal so von einem Familienrechtsanwalt gehört hatte, aber die Details nicht mehr ganz genau weiß: Demnach sei es so, dass wenn jemand eine dauerhafte Arbeitsstelle inne hatte - also nicht nur einen wenigen Monate dauernden "Arbeitsversuch" hatte - und dann arbeitslos die frühere höhere Unterhaltspflicht nicht mehr auflebt. Was ich nicht mehr genau weiß, ab welcher Zeit man von einem dauerhaften Arbeitsverhältnis ausgehen kann. Evtl. spricht in meinem Fall möglicherweise auch das mehrfach verlängerte befristete Arbeitsverhältnis gegen eine dauerhafte Arbeitsstelle.

Können Sie mir dazu bitte ergänzend noch mal kurz die rechtliche Wertung in Bezug auf meinen Fall darlegen?

Danke und mit freundlichen Grüßen
Harald Manger

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2006 | 12:50

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage: Es ist richtig beim Aufstockungsunterhalt nach § 1573 II BGB nach einer gewissen Zeitspanne, in der Erwerbstätigkeit vorlag (nach einer Entscheidung Karlsr. FamRZ 00, 233: zwei Jahre) von einer nachhaltigen Unterhaltssicherung auszugehen, so dass die Unterhaltsverpflichtung (in der vollen Höhe) enden würde. Diese zeitliche Begrenzung ist jedoch nur auf den Aufstockungsunterhalt nach § 1573 BGB und nicht auf Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes § 1570 BGB anzuwenden.

Ich gehe nun davon aus, dass Ihre
geschiedene Frau einen Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB wegen Betreuung eines Kindes hat. Von daher kommt es allein darauf an, ob der Arbeitsplatzverlust verschuldet war und die Erwerbsobliegenheit verletzt wird. Sollte dies der Fall sein, so kann das zuletzt erzielte Einkommen fiktiv angerechnet werden.

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