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Unterhaltsbetrug?


| 30.01.2007 20:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Ich war von 1992 bis 2002 verheiratet und habe zwei Kinder im Alter von 12 und 8 Jahren. Meine Exfrau lebt seit 2000 mit einer Frau zusammen. Im Jahr 2004 klagte meine Exfrau auf nachehelichen Unterhalt, da das Sozialamt mit Leistungsstreichung drohte, wenn sie nicht mindestens 15 Std. pro Woche arbeiten würde. Ich wurde zur Zahlung von knapp 500 Euro monatlich verurteilt bei einem Verdienst in Höhe von 1600 Euro, außerdem 450 Euro Kindesunterhalt. Ich berief mich zwar auf das eheähnliche Verhältnis der beiden, wurde aber unter Androhung einer Unterlassungsklage und Schadensersatzforderungen wg. Rufmord mundtot gemacht. Die Freundin wurde kurz vor der Verhandlung zu deren Mutter ausquartiert. In einem Klärungsversuch unter vier Augen bat ich sie, zuzugeben, dass sie mit jemandem zusammenlebt, was sie jedoch mit dem Hinweis ablehnte, dass sie Rückforderungen vom Sozialamt zu befürchten hätte, da sie nicht angegeben habe, dass sie mit ihrer Freundin (die erwerbstätig war und ist) zusammenlebte. Nun lebt die Freundin offiziell bei deren Mutter, inoffiziell weiterhin mit meiner Exfrau zusammen. Beide traten und treten in der Öffentlichkeit (z.B. Lehrergespräch, Schulfest usw.) als Paar auf, fliegen gemeinsam nach Tunesien in den Urlaub und sind auch sonst immer zusammen. Ist das nicht Unterhaltsbetrug und wie kann ich diesen nachweisen? Gibt es noch andere Möglichkeiten, aus der nachehelichen Unterhaltspflicht irgendwann einmal herauszukommen? Meine Exfrau hat weder eine Ausbildung (sie hatte bereits ein Kind, als ich sie kennenlernte) noch hat sie jemals gearbeitet. Vermutlich wird sie das auch auf immer zu vermeiden suchen und ist dabei sehr erfindungsreich. Ich gehe z.B. davon aus, dass sie zeitgerecht (wenn man ihr eine Tätigkeit zumuten kann) eine Depression oder eine andere Krankheit, die sie arbeitsunfähig macht, entwickeln wird.

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Es gibt keine feste Regelung, die die Dauer des Unterhaltes festlegt.
Zu beachten ist, dass zunächst die Ehegatten nach der Scheidung für ihren Unterhalt in Eigenverantwortung stehen.
Der nacheheliche Unterhalt ist nicht die Regel sondern eher die Ausnahme.
Der nacheheliche Unterhalt wird nur gewährt, wenn ein nachehelicher Unterhaltsanspruch eingreift. Diese Unterhaltsansprüche sind in den §§1570ff. BGB abschließend geregelt, soweit nicht §1576 BGB als Billigkeitsklausel zur Anwendung kommt.
Das Maß des Unterhalts, d.h. der Unterhaltsbedarf, bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen.
Sollte Ihre gesch. Frau nicht in der Lage sein ausreichend zu verdienen um den bisherigen Lebensstandard zu sichern, so sind Sie Ihr zum Unterhalt verpflichtet.
Für Sie könnten u.U. folgende Anspruchsgrundlagen relevant sein da es keine zeitliche Befristung gibt:
- Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes
- Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit sofern diese nicht absichtlich herbeigeführt wurde
- Aufstockungsunterhalt um die Differenz von dem Erwirtschafteten zum berechneten Unterhaltsanspruch auszugleichen.

Bei einer kurzen Ehe (etwa bis zu 4 Jahren) kann es unbillig sein Unterhalt zu verlangen.
Es gibt Tendenzen die Unterhaltsdauer entsprechend der Dauer der Ehe zu Regeln. Dies ist aber keineswegs in der Rechtsprechung verfestigt.
Der gesch. Ehegatte hat die Obliegenheit den anderen von Unterhaltszahlungen soweit wie möglich frei zu halten. Unterlässt er dies (z.B. Arbeitslosigkeit trotz angemessenem Jobangebot, geringer dotierter Job als nachweislich möglich, …) so wird ihm der Betrag aus der Obliegenheitsverletzung zum Einkommen hinzugerechnet.
Sollte Ihre gesch. Ehefrau sich wiederverheiraten, so würde der Unterhaltsanspruch gegen Sie entfallen. Ähnliches (je nach den Umständen) kann bei einer verfestigten Beziehung (mehrjähriges eheähnliches Zusammenleben) gelten.
Bereits zuvor kann sich der Unterhaltsanspruch reduzieren wenn
a) der gesch. Ehegatte sich durch das Zusammenleben mit einem neuen Partner etwas spart (Miete, ...) oder
b) der neue Partner durch die Leistung des gesch. Ehepartners (Haushalt, Unterstützung im Betrieb, …) sich etwas spart. Hier sollten Sie anfangen Beweise zu sammeln.

Grundsätzlich sind Sie bei Betreuung eines gemeinsamen Kindes durch den geschiedenen Ehegatten Unterhaltspflichtig. Allerdings tritt auch hier die Erwerbsobliegenheit des Ehegatten ein. Diese wird nur durch die Kindesbetreuung beeinträchtigt. Generell stellt man im Einzelfall auf die Umstände (Person des Kindes, des Betreuenden, etc.) ab. Bei Kindern unter 8 Jahren geht man in der Regel davon aus, dass eine Erwerbstätigkeit des Betreuenden nicht zugemutet werden kann. Im Alter von 8 bis 11 Jahren wird man unter Berücksichtigung des Einzelfalles u.U. eine Erwerbsobliegenheit annehmen. Zwischen dem 11. und 15. Lebensjahr des Kindes wird allgemein eine Erwerbsobliegenheit in Teilzeit angenommen.

Der von Ihnen aufgeworfene Sachverhalt ist zu Umfangreich um hier auf alle Details einzugehen. Ich rate Ihnen dringend sich nicht von Ihrer Exfrau einschüchtern zu lassen. Deren gezeigtes Verhalten ist mehr als fragwürdig. Sie sollten alsbald eine(n) familienrechtlich orientierte(n) Kollegen(in) vor Ort aufsuchen. Nehmen Sie zu dem Beratungsgespräch die notwendigen Unterlagen wie etwa getroffene Unterhaltsvereinabrungen, Einkommensnachweise, etc. mit.

Ich wünsche Ihnen weiter alles Gute, viel Erfolg und hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2007 | 21:14

Da ich bereits eine Nebenerwerbstätigkeit aufnehmen muss um mein eigenes Überleben zu sichern (ca. 1.900 Euro netto, 30km einfach zur Hauptbeschäftigung) habe ich keine ausreichenden Finanzmittel für einen Anwalt. Könnte es hier Hilfe vom Staat geben wie z.B. Prozesskostenhilfe?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2007 | 21:39

Sehr geehrter Fragesteller.

Sofern Sie Bedürftigkeit nachweisen können Sie beim Amtsgericht einen sogenannten Beratungsschein beantragen. Der Staat übernimmt bei dieser Beratungshilfe die Kosten der Beratung bei einem Anwalt. Sie müssen lediglich € 10,00 zuschießen. Ob Sie hierauf Anspruch haben wage ich jedoch anhand der Angaben zu den Einkünften (1.900 €) zu bezweifeln. Je nach Art und Höhe der Verpflichtungen könnten Sie u.U. Anspruch auf PKH haben. Genaueres wird Ihnen dann der Kollege vor Ort berechnen können. Nehmen Sie hierzu dann auch die entsprechenden Unterlagen mit.

Mit freundlichen Grüße,,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

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"Ich danke Ihnen für die Antwort, ich werde auf jeden Fall versuchen, Beweise zu sammeln. Ich hoffe nur, dass ich damit nicht genauso auf die Nase falle wie im Unterhaltsprozess, zu dem meine (aussagefähigen!)Zeugen nicht mal geladen wurden. "
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