Unterhaltsberrechnung wenn Vater im Ausland wohnt?

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Zunächst einige Vorabinformationen:


1.

Wie wird Ihre Ehefrau in die Unterhaltsberechnung einbezogen?

Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden, so muss entschieden werden, welchen Rang der einzelne Unterhaltsberechtigte hat.

Als Unterhaltsberechtigte kommen in Frage:

Minderjährige Kinder
Ehefrau
Volljährige Kinder
Eltern usw

Die Frage des Rangs beim Zusammentreffen zwischen minderjährigen Kindern und anderen Unterhaltsberechtigten löst Paragraf 1609 BGB dahingehend, dass minderjährige Kinder stets den Vorrang haben.

Eine Berücksichtigung anderer Unterhaltsberechtigter erfolgt aber dahingehend, dass die Düsseldorfer Tabelle stets vom Regelfall von 2 Unterhaltsberechtigten ausgeht.

Dies ergibt sich aus Punkt 1 der Anmerkungen zu der aktuellen Düsseldorfer Tabelle 2013.

Jeder Unterhaltsberechtigte mehr oder weniger führt zu Abstufungen und Aufstufungen.


2. Wird das ungeborene Kind berücksichtigt?

Nein.
Nur bereits geborene Kinder finden Eingang, nicht das ungeborene Kind, der sog. Nasciturus.

Auch für das Kind bereits vor der Geburt getätigte Ausgaben können nicht in die Berechnung einbezogen werden.


3. Kinderkrippe

Ebenfalls keinen Abzugsposten stellen die für die Kinderkrippe zu tätigen Ausgaben dar.

Der Grund ist der, dass ja alle Kinder gleichrangig sind.

Aus diesem Grund sind der für ein Kind gezahlte Unterhalt oder die für ein Kind zu tätigenden Ausgaben, wie Betreuung niemals als Abzugsposten beim Unterhalt für ein anderes Kind zu berücksichtigen.


4. Kindergeld

Was das Kindergeld anbelangt, so gehe ich davon aus. dass dieses in Deutschland von der Mutter des Kindes bezogen wird , in Höhe von 184 Euro.

Dieses Kindergeld kommt dann beiden Elternteilen zugute.

Das bedeutet, dass die Mutter das Kindergeld erhält, Sie sich aber zum Ausgleich den hälftigen Kindergeldanteil vom zu zahlenden Unterhalt abziehen können.

5.Schulden

Anders als beim Ehegattenunterhalt wird beim Kindesunterhalt was Schulden als Abzugsposten anbetrifft ein anderer Massstab angelegt, als beim Ehegattenunterhalt.

So hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass eine Abzugsfähigkeit dann verneint wird, wenn diese Schulden in vorwerfbarer Weise aufgenommen worden sind.( AZ: 1UF 117/ 03)

Der Bundesgerichtshof hat ebenfalls die Berücksichtigung von unterhaltsrechtlich relevanten Verbindlichkeiten bejaht.

Ob unterhaltsrechtliche Relevanz gegeben sei, würde eine umfassende Interessenabwägung erfordern, wobei es auf den Zweck der Verbindlichkeiten, Zeitpunkt und Art der Entstehung und die Kenntnis der Unterhaltsschuld ankommt.
( AZ: XII ZR 289/01 )

Danach würde ich die von Ihnen geltend gemachten Aufwendungen als berücksichtigungswürdig. ansehen, da Zweck der Verbindlichkeiten das berufliche Fortkommen ist., das ja auch dem unterhaltsberechtigten Kind zugute kommt.


Ich weise aber darauf hin, dass dies ein Familiengericht auch anders sehen könnte, diese Verbindlichkeiten also nicht als Abzugsposten anerkennen könnte.


6. Kaufkraftausgleich Deutschland- England

Nach Paragraf 1610 BGB leitet der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhalt aus der Lebensstellung des ihm nach Paragraf 1601 BGB unterhaltsverpflichteten Verwandten ab.

Lebt dieser im Ausland sind Unterschiede in der Kaufkraft daher zu berücksichtigen.( BGH FamRZ 1987, 662 )

Dieser wird ermittelt nach dem vom statistischen Amt der Europäischen Union ermittelten vergleichendem Preisniveau des Endverbrauchs privater Haushalte

Geht man für Deutschland von einem Wert von 100 aus, so hat Grossbritannien laut Eurostat einen Wert von 95 ist also in etwa gleich.( Quelle: Eurostat, online Datenbank)

Ein Abschlag wegen der Kaufkraft ist daher nicht vorzunehmen.


7. Private Lebenshaltungskosten, wie Miete etc.

Diese werden bei der Unterhaltsberechnung nicht berücksichtigt


7. Unterhaltsberechnung

Ehefrau und ein Kind:

Einkommen laut Yahoo Währungsrechner 3765 Euro

abzüglich Fahrt zur Arbeit 188 Euro

abzüglich Rückzahlung Bafög 300 Euro

abzüglich Rückzahlung Kredit 200 Euro

Ergebnis : 3077 Euro

Stufe 5 der Düsseldorfer Tabelle : Zahlbetrag 420 Euro


Ehefrau und zwei Kinder

Einkommen s.o

Abstufung, da ein Unterhaltsberechtigter mehr

Stufe 4 der Düsseldorfer Tabelle : Zahlbetrag 398 Euro

Bitte beachten Sie,dass bei den Zahlbeträgen der hälftige Kindergeldanteil, der Ihnen zusteht bereits berücksichtigt wurde


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben




Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Familienrecht