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Unterhaltsberrechnung

| 13.06.2013 20:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Hallo

Ich habe ein Kind das 13 Jahre alt ist und bei der Mutter lebt. Ich habe das kind nie zu gesicht bekommen und auch wegt es die Mutter ab mir jegliche information über das wohlerhalten des kindes mitzuteilen. Als das kind geboren wurde befand ich mich noch in der Ausbildung und hab dann eine weiterführende schule besucht und dann studiert. Das heist ich konnte über mehrere Jahre kein unterhlat leisten da ich selbst nur Bafög bekommen hatte. Als das kind 6 jahre war befand ich mich noch mitten im studium, die mutter ist umgezogen und hatte somit ein neues Jugendamt das für sie zustanding war. Das neue jugendamt war recht agressive in der geld eintreibung, rief mich mehrfach an und hat mir mitgeteilt das ich mein studium aufgeben soll und eine arbeit aufnehmen soll damit unterhalt gezahlt wird. Mir wurde mehrfach angedroht das es gerichtlich folgen hat und dann ein angeboten gemacht die schuld kummulieren zu lassen und dann wenn ich arbeit habe zurückzuzahlen. Da ich natürlich ein rechtstreit vermeiden wollte hab ich dies unterschrieben. Später hatte ich dann herrausgefunden das ich mich für eine solche rückzahlung nicht verflichten muss da ich nur unterhalt zahlen muss wenn es meine situation zulässt. Als ich das Formular unterschrieben habe wurde ich auf keine rechte hingewiese sowie eine kopie des Formulars wurde mir auch nicht gegeben.

Meine erste Frage ist:
Kann ich nachträglich diese rückzahlungsverpflichtung nichtig machen, wenn ja was muss ich machen und wis sind die erfolgs chanchen?

Mittlerweile habe ich einen job gefunden und auch ordnungsgemäß seit meheren jahren gezahlt. Ich bin kürzlich nach england gezogen, erwarte jetzt ein kind mit meinem neuen Partner und finde das meine derzeitigen lebenskosten höher sind und ich dadurch weniger zahlen müsste.

Meine zweite Frage:
Wenn ich eine neue unterhaltsberrechnung vom lokalen jugendamt anfordere in Deutschland muss das jugendamt meine jetzige lebenssituation in London berücksichtigen. Kann das jugendamt die Berrechnung durchführen oder muss das beim Gericht gemacht werden.

Meine dritte Frage:
Da ich uber die ganzen Jahr keinerlei information über das kind bekommen habe wie sind meine chanchen auf ein besuchsrecht sowie die mutter verpflichten zu lassen das sie mir information über das kind gibt.

Vielen Dank

13.06.2013 | 23:10

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Zunächst werden Sie sich von dem in der Rückzahlungsverpflichtungserklärung liegenden Schuldanerkenntnis nicht über das Institut des „Fehlens der Geschäftsgrundlage" lösen können, da dessen Voraussetzungen bei einer einseitigen Schuldverpflichtung im Regelfall nicht erfüllt sind. Nachdem Sie offensichtlich in Verkennung der Rechtslage, dass Ihr Kind Unterhalt nicht beanspruchen kann, soweit Sie nicht leistungsfähig im Sinne von § 1603 BGB sind, eine Verpflichtungserklärung zu Unterhaltszahlungen abgegeben haben , resultiert daraus weiterhin kein Anfechtungsrecht nach § 119 Abs.1 BGB .

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung ergeben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die von Ihnen abgegebene Verpflichtungserklärung wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist, § 138 BGB . Zwar ist von dem Judendamt Druck auf Ihre Person ausgeübt worden, Sie sind jedoch offensichtlich nicht durch ein sittenwidriges Verhalten zur Abgabe der beim Jugendamt abgegebenen Erklärungen bestimmt worden. Vielmehr gehe ich davon aus, dass es Ihnen grds. frei stand, die Erklärung zu unterschreiben oder nicht und Sie sich mithin nicht in einer Zwangslage befanden. Der Umstand, dass eine eingegangene Verpflichtung das Leistungsvermögen des Schuldners subjektiv überfordert, ist grundsätzlich kein Nichtigkeitsgrund. Vielmehr ist durch die Pfändungsschutzvorschriften Ihr Existenzminimum gesichert. Ich sehe daher eher kaum Chancen gegenüber der Rückzahlungsverpflichtungserklärung erfolgreich Unwirksamkeitsgründe vorzubringen.

Lebt und arbeitet der Unterhaltsverpflichtete im Ausland, muss sein dort erzieltes Einkommen unter Umständen im Hinblick auf unterschiedliche Lebenshaltungskosten korrigiert werden. In der Praxis erfolgt eine Kaufkraftbereinigung von dem im Ausland erzielten Einkommen anhand des vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) ermittelten „vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern". Falls das Jugendamt in Deutschland auf Ihren Antrag hin eine Unterhaltsneuberechnung durchführt, wird es die „Auslandsberührung" und Ihre veränderten persönlichen Verhältnisse berücksichtigen. Weiterhin werden Sie von der Kindesmutter Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen können, wenn dem nicht das Kindeswohl entgegensteht.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 16.06.2013 | 13:52

Hallo

vielen Dank für die antwort.

könnten Sie bitte auch beantworten ob es möglich ist besuchsrecht einzuklagen und ja wie sind meine chancen?

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.06.2013 | 11:35


Sehr geehrter Fragesteller,

jedem Elternteil, der nicht mit seinem Kind zusammen lebt, steht das Umgangsrecht zu, § 1684 BGB . Können Sie sich mit der Kindesmutter über die Ausgestaltung des Umgangsrechts nicht einigen, ist eine Regelung durch das zuständige Familiengericht aufgrund eines entsprechenden Antrags möglich. Die Chancen, dass Ihnen ein Umgangsrecht mit Ihrem Kind aufgrund gerichtlicher Entscheidung eingeräumt werden wird, sind als positiv zu bewerten. Das Gericht trifft eine Umgangsregelung unter Berücksichtigung alle Umstände des Einzelfalls, wobei insbesondere folgende ins Gewicht fallen: Belastbarkeit des Kindes, bisherige Intensität der Beziehungen zum Umgangsberechtigten, räumliche Entfernung, sonstige Interessen und Bindungen des Kindes, Wille des Kindes, Kindesalter, Entwicklungs- und Gesundheitszustand des Kindes. Falls die Umgangsregelung von der sorgeberechtigten Mutter nicht beachtet wird, kommen Vollstreckungsmaßnahmen in Betracht.

Ergänzend weise ich darauf hin, dass sich Ihr Auskunftsanspruch über die Entwicklung des Kindes aus § 1686 BGB ergibt und hiernach ein Bericht pro Halbjahr, bei erheblichen Spannungen der Eltern ein jährlicher Bericht, mit einem groben Überblick über das Leben des Kindes und eine Übersicht über den schulischen Werdegang unter Beifügung der Fotokopien der Zeugnisse zu erfolgen hat.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 13.06.2013 | 23:18

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