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Unterhaltsberechung §1601 BGB: Kind schwerbehindert mit 100% Erwerbsminderungsrente

| 10.11.2019 09:27 |
Preis: 60,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Sohn, 33 Jahr wurde bedauerlicherweise dieses Jahr krank. Bis zur Feststellung der Schwerbehinderung und der Bewilligung der 100zigenErwerbsmnderungsrente bezog mein Sohn Hilfe zum Lebensunterhalt vom Sozialamt. Gemäß §94 (Abs. 1 und 4) SGB fordert das Sozialamt diese Hilfe zum Lebensunterhalt auf Grund von § 1601 BGB von den Eltern bis zum Zeitpunkt der Feststellung der Schwerbehinderung wieder zurück.

Soweit so gut!

Nun kam die Forderung des Sozialamtes.
- Unberücksichtigt hat das Sozialamt bei meinen anrechenbaren Einkommen hierbei meinen Nachweis, dass ich von meinem Gehalt jeden Monat für das Alter einen gewissen Betrag spare. Dieses Sparen erfolgt über das PS Sparen der Sparkasse, der Sparbetrag wird jährlich rückwirkend dem Girokonto gutgeschrieben. Das mache ich seit Jahren so, mittlerweile wurde ein höherer Betrag angespart.

- Darüber hinaus berechnete das Sozialamt ein anrechenbares Einkommen, abzüglich des Selbstbehaltes von 1800€. Der verbleibende Betrag wurde als Forderung / Monat angesetzt. Somit wurde nicht berücksichtigt, dass in diesem Fall die Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens (Düsseldorfer Tabelle: angemessener Selbstbehalt) unberücksichtigt bleibt.

Die Frage ist nun, ist die Vorgehensweise des Sozialamtes rechtlich so zulässig, oder hätten die oben genannten Punkte bei der Forderung berücksichtigt werden müssen?

Für Ihre Hilfe bedanke ich mich im Voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,


zunächst sollte geprüft werden, ob eine Überleitungsanzeige überhaupt wirksam erfolgt ist, denn nur dann kann das Amt für die Vergangenheit überhaupt Zahlungen geltend machen.


Unterstellt man so eine ordnungsgemäße Überleitungsanzeige, ist die Berechnungsmethode des Amtes aber auch nicht korrekt:


Das PS Sparen ist als Altersvorsorge zu berücksichtigen, so dass dieses einkommsmindernd zu beachten ist. Macht das Amt das nicht, ist die Berechnung auch insoweit unkorrekt.


Auch kann nicht der komplette Differenzbetrag dann als Forderung geltend gemacht werden. Hier darf nur in Höhe der tatsächlich erbrachten Leistungen durch den Sozialhilfeträger geltend gemacht werden (Nachweis beim Amt).

Ebenso gilt in solchen Fällen der gleiche Selbstbehalt wie beim Elternunterhalt, so dass nur 50 % des darüber hinaus gehenden bereinigten Einkommens zu berücksichtigen ist (BGH, Urt.v. 18.01.2012, Az.: XII ZR 15/10 ).

Daher ist auch die Berechnungsmethode des Amtes unrichtig und darf so nicht hingenommen werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2019 | 10:46

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Bohle,
vielen Dank für Ihre schnelle Auskunft und auch den Hinweis auf das BGH Urteil! Sie haben uns damit sehr geholfen! Ich werde mich an das zuständige Sozialamt wenden, und um Korrektur bitten.

Würden Sie mir bitte auch noch kurz einen Hinweis geben, auf welcher Grundlage Sie Ihre Auskunft hinsichtlich des PS Sparens geben? Ich kann leider hierzu nichts finden.

Meine konkrete Angabe in der Wahrungsanzeige gem. § 94 Abs 4 SGB XII an das Sozialamt lautete vormals:

"........ Ich besitze ein Konto bei der Sparkasse ......... mit einem Guthaben von aktuell ca. ..........€. Hier laufen meine Einkünfte und Abbuchungen zusammen. Darüber hinaus spare ich jeden Monat 240,00€ (300,00€ abzüglich 60,00€) an, um mir bald ein Tiny-House für das Alter zu kaufen. Die Sparbeträge werden dem Konto jährlich gutgeschrieben, da es sowohl 0% Zinsen auf dem Konto, als auch auf dem Sparbuch gibt. Das Guthaben dient der Altersvorsorge. Darüber hinaus besitze ich noch ein Sparbuch bei besagter Sparkasse. Das Guthaben beträgt hier ......€. Guthaben.........

Noch einmal vielen Dank Herr Bohle

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2019 | 11:04

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,


dass auch solche Sparverträge als abzugsfähige Altersvorsorge in Betracht kommen, wurde ebenfalls schon höchstrichterlich festgestellt (BGH, Urt. v. 30.08.2006, Az.: XII ZR 98/04 ), so dass Sie auch darauf zurückgreifen sollten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 10.11.2019 | 16:26

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