Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhaltsberechnung/überobligatorische Beschäftigung


12.10.2005 21:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Z.Zt. lebe ich noch getrennt.

Zahle Unterhalt seit April 2004 für meine Frau und ein Kind (3 Jahre).
Meine Frau war bis zur Geburt des Kindes berufstätig und anschließend bis Ende Oktober 2004 in Elternzeit.

Sie war von Februar bis Juli 2005 teilzeitbeschäftigt. In dieser Zeit hat dieses zu einer Minderung meiner Unterhaltzahlung an sie geführt. Ab August 2005 möchte sie das der Unterhalt wieder erhöht wird, da sie ab diesem Zeitpunkt arbeitslos ist.

Sie hat mir die Höhe des Arbeitlosengeldes (522,90 EURO) mitgeteilt, und dabei auch aufgeführt, welche Beträge sie davon in Abzug gebracht hat. Das ein Kindergartenbeitrag (78 EURO) in Abzug gebracht wird, finde ich dabei ja noch in Ordnung. Von dem verbleibendem Einkommen (444,90 EURO)werden anschließend 2 Pauschalen(150 Euro und 147,45) in Abzug gebracht, weil sie ein Kind von unter 9 Jahren betreut. Erst das dann verbleibende Einkommen (147,45) sollte aus ihrer Sicht mit einem Betrag von 63,19 (3/7) EURO gegen meinen Unterhalt gerechnet werden.

Wie sieht sich es bei diesen Angaben mit dem Abzug von Pauschalen für das Kind aus? Können diese wie beschrieben tatschächlich in der genannten Höhe abgezogen werden ?


Vielen Dank für die Beantwortung der Frage

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,


die Berechnung Ihrer Ehefrau scheint mir nicht richtig zu sein.

Zwar bewegt sich die nach Alter und Bedürftigkeit des Kindes zu bemessende Höhe der Pauschale für Kinderbetreuungskosten (€ 150) gemäß einer Vielzahl unterschiedlicher Gerichtsentscheidungen im üblichen Rahmen. Je nach OLG-Bezirk (Oberlandesgericht) könnte hier auch ein etwas niedriger Betrag angesetzt werden.

Die weiteren, konkret aufgewendeten Kosten für den Kindergarten (€ 78) werden neben einer Pauschale an sich nur bei eigener Berufstätigkeit der unterhaltsberechtigten Person als einkommensmindernd anerkannt, könnten hier aber im Rahmen der Billigkeit im Einzelfall Berücksichtigung finden.

Jedoch sehe ich für den Abzug einer weiteren Pauschale in der angegebenen Höhe (€ 147,45) keine Berechtigung. Ihre Frau kann sich auch nicht mehr darauf berufen, dass sie zwischenzeitlich überobligatorische Einkünfte erzielt hatte.

Die Quotelung der Einkommen auf beiden Seiten zu Gunsten Ihrer Frau (3/7) kommt ebenfalls nicht in Betracht.
Die mit der Abweichung vom Halbteilungsgrundsatz verwirklichte Anrechnung eines Erwerbstätigenbonus kann im gegebenen Fall nur zu Ihren Gunsten erfolgen. Hier wäre von Ihrem Einkommen (vor Abzug von Schulden) ein Abzug von 1/7 vorzunehmen. Gerichte in Bayern und Baden-Württemberg rechnen zumeist nur 1/10 an.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de“ für Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2005 | 15:32

Sehr geehrter Herr Geyer,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung der Frage. Wo kann ich die Urteile zur Pauschale (Kinderbetreuungskosten) finden?

Vielen Dank für die Beantwortung der Nachfrage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2005 | 17:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ein Kinderbetreuungsbonus wird bei durchschnittlicher Fallgestaltung sehr häufig mit € 150 angesetzt.

Laut eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1986, 2054) wurden bei Betreuung eines 13- und eines 14-jährigen Kindes DM 300 als Pauschale anerkannt. Nach dem Oberlandesgericht Hamm wurden für ein Kind zwischen vier und acht Jahren ebenfalls DM 300 angenommen (Hamm OLGR 97, 280). OLG München FuR 2002, 329: DM 200, OLG Schleswig FamRZ 99, 513: DM 200.

Weitere Gerichtsurteile zu diesem Thema finden Sie z.B. unter

http://www.jurathek.de/showdocument.php?session=0&ID=6101
http://www.rws-verlag.de/bgh-free/volltex3/vo73205.htm

Fraglich ist, ob Ihnen das Durchlesen dieser Urteile viel Nutzen bringt, da Abweichungen von einer Pauschale in Höhe von € 150 nach unten oder nach oben immer einzelfallbezogen zu ermitteln sind.

Wie bereits ausgeführt, ist hier überdies durchaus fraglich, ob überhaupt Kinderbetreuungskosten zum Ansatz kommen.
Sowohl konkret anfallende Kosten (z.B. Kindergarten) als auch ein pauschaler Kinderbetreuungsbonus sind nach den hier anzuwendenden Leitlinien des OLG Köln normalerweise nur abzugsfähig, soweit die Betreuung durch Dritte infolge einer Berufstätigkeit des Berechtigten erforderlich wird.

Deshalb kann ein Abzug im vorliegenden Fall – siehe auch meine Ausgangsantwort – nur aus Billigkeitsgründen gerechtfertigt sein, wozu eine Abwägung der Gesamtumstände erforderlich ist
Insbesondere wäre noch zu prüfen, inwieweit bislang die Tatsache, dass Ihre Frau von Februar bis Juli 2005 trotz fehlender Erwerbsobliegenheit teilzeitbeschäftigt war, bereits bei der Bemessung des bisherigen Unterhaltsbetrages berücksichtigt wurde und ob z.B. die Arbeitsaufnahme durch eine wirtschaftliche Notlage veranlasst war oder aus freien Stücken erfolgt ist.

Ohne die genauen Umstände zu kennen, die erst eine seriöse Berechnung ermöglichen, halte ich hier dennoch den einmaligen Abzug einer Pauschale sowie den Abzug der Kindergartenkosten durchaus für vertretbar auch im Hinblick darauf, dass beim Unterhalt bei Getrenntleben für die Bemessung des Unterhalts die ehelichen Lebensverhältnisse weiter maßgeblich sind.
Im Ergebnis darf Ihre Frau also durch eine unverschuldete Arbeitslosigkeit nicht schlechter gestellt sein als vorher.

Wenn Sie sich mit Ihrer Frau gütlich einigen wollen, liegt es hier folglich nahe, allenfalls den Abzug eines Betrages von € 228 (€ 150 + € 78) anzuerkennen, keinesfalls aber die weiteren Abzüge.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER