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Unterhaltsberechnung vom Netto-Verdienst oder vom Auszahlungsbetrag?


07.03.2009 17:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mal eine Frage bzgl. der Berechnung des bereinigten Einkommens.
Wird bei dem Nettogehalt vom gesetzlichen oder Auszahlungsnetto ausgegangen ?
Die Situation ist so, dass ich einen Firmenwagen fahre, eine Direktversicherung und
einen Betrag (Unterstützungskasse - private Altersvorsorge) erhalte. Diese Beträge werden
auf meiner monatlichen Gehaltsabrechnung erst einmal dem Brutto hinzugerechnet.
Dann die Steuer und der Soli (für die Posten, wo es dem Gesetz nach richtig ist) abgezogen.
Dann steht dort "Netto-Verdienst". Von diesem "Netto-Verdienst" werden dann die o.g. Beträge
Firmenwagen, eine Direktversicherung und der Betrag (Unterstützungskasse - private Altersvorsorge)
in voller Höhe abgezogen. Folglich werden Sie nur dem Bruttogehalt zugerechnet, um die richtige
Steuer zu ermitteln und anschließend wieder abgezogen, weil ich sie ja nicht bekomme.
Der Anwalt der Ex ist der Meinung, es müßte vom Netto-Verdienst und nicht vom Auszahlungsbetrag
ausgegangen werden....

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Der Rechtsanwalt Ihrer (geschiedenen) Ehefrau hat Recht: Für die Unterhaltsberechnung kommt es nicht auf den Auszahlungsbetrag, sondern auf das Nettoeinkommen an.

Beim Dienstwagen handelt es sich um eine Sachzuwendung, wenn das Fahrzeug auch privat genutzt werden darf. Der unterhaltsrechtlich entscheidende Wert ist gem. § 287 Abs. 1 ZPO zu schätzen. Der Wert entspricht jenem Betrag, den Sie sich an Kosten für die Anschaffung und Unterhaltung eines eigenen Fahrzeugs ersparen. Größenmäßige Einschätzung: ca.150,00 € monatlich für ein Fahrzeug der Mittelklasse.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2009 | 18:38

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Meinem mtl. Bruttogehalt von 7.000 € wird gem. 1%-Regelung ein Betrag von 660,00 € für die Ermittlung der zu zahlenden Lohnsteuer inkl. Firmenwagen hinzugerechnet. Nach Ermittlung der Lohnsteuer, wird der Betrag von 660,00 € wieder abgezogen, da dieser nur zur Ermittlung der zusätzlichen Steuer aufgrund des Firmenwagens gilt. Folglich erhalte ich die 660,00 € gar nicht, also kann dies auch keine Einkommen darstellen !? Oder sehe ich das falsch ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2009 | 20:38

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Der unterhaltsrechtlich als Einkommensbestandteil einzusetzende Nutzungswert ist nicht mit dem steuerlichen Gehaltsanteil identisch.

Der hinzuzurechnende Betrag ist - und da haben Sie vollkommen Recht - nicht mit dem vom Arbeitgeber als Gehaltsbestandteil angesetzten Betrag in Höhe von 1 % des Listenpreises zu bewerten (1 %-Regel).

Das Gericht muß im Streitfall, wie ich schon gesagt hatte, den Nutzungsvorteil schätzen. D. h., der Vorteil, den Sie durch den Dienstwagen haben, muß in Geld umgerechnet und dem Einkommen hinzu gerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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