Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhaltsberechnung und sonstige Kosten als Unterhaltsleistender

18.04.2015 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Kindesunterhalt und Verlegung Wohnsitz

Hallo liebe Anwälte

nachfolgenden Sachverhalt möchte ich kurz darlegen:

Siet nunmehr 4 Jahren bin ich von der Mutter meiner getrennt, im vergangenen Jahr hat sie die Beistandschaft beim Jugendamt beantragt und eine Berechnung des Unterhaltes vornehmen lassen. Ich komme aber meinen regelmäßigen Zahlungen, auf die wir uns verständigt hatten, regelmäßig nach.

Nach der Berechnung des Jugendamtes müsste ich nun 267 EUR für meinen Sohn und 327 EURO für meine Tochter zahlen. Aufgrund meiner Tätigkeit habe ich einen täglichen Arbeitsweg - einfache Strecke 41 km mit dem Auto zurückzulegen. Da der Arbeitsweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln in keinem akzeptablen Verhältnis steht, ist laut Jugendamt ein WOhnwechsel zumutbar. Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass ich aktuell in einer günstigen Mietwohnung unweit der Kinder lebe und ein Umzug einen höheren Mietzins nach sich ziehen würde.

Auch wurde in der Berechnung nur die einfache Strecke berücksichtigt, da nach Auffassung des JA die erhöhten Fahrtkosten nicht berücksichtigt werden können.

Selbstverständlich komme ich meinen zahlungen nach, nur kann ich dies nicht in der berechneten Höhe des Jugendamtes:

Folgende Berechnungsgrundlage stellt sich dar:

durchschnittliches Nettoeinkommen: 2073,96 EUR
berufsbedingte Ausgaben: -275,10 EUR
(einfache Strecke 41 km +0,30 cent)
absetzbare Versicherungen - 118,19 EUR
Unfallversicherung - 7,92 EUR
Gesamteinkommen BGB 1672,75 EUR
Eigenbedarf 1080,00 EUR
Verteilungsbetrag 592,75 EUR

Wenn ich nun diesen Gesamtbetrag von 594 EUR zahlen muss, kann ich nicht mehr sämtliche Kosten deckeln. Ein Umzug aus der Argumentation des Jugendamtes heraus ist auf der einen Seite nachvollziehbar, aber praktisch aufgrund des steigenden Mietspiegels als auch der Verfügbarkeit nicht möglich.
Außerdem möchte ich ungern die Nähe zu meinen Kindern aufgeben.
Warum wird nur die einfache Strecke hinzugezogen? Welche Möglichkeiten habe ich, damit man mich nicht zu einem Wohnwechsel zwingen kann? Leider ist eine Kommunikation mit der Mutter nicht möglich?

Wie steht es dann um Kosten für Urlaub mit den Kindern? Selbstredend ist natürlich, dass ich bislang hierfür aufgekommen bin, aber ich habe von einem Urteil gelesen in dem ein Vater dies rechtswirksam anteilig für die Mutter zurückfordern konnte?

Aktuell weiss ich leider nicht weiter, ich zahle Unterhalt und werde dies auch weiterhin tun, auch steht für mcih das Wohl der Kinder nach wie vor im Vordergrund - es muss doch eine Lösung geben.

Für einen Rat und ggf eine Prüfung der Unterhaltsberechnung wäre ich sehr dankbar.

Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind die Fahrtkosten dann, wenn die Arbeitsstelle nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist mit, 30 ct. die ersten 60 km und ab da 20 ct. anzurechnen und zwar für beide Wege. Allerdings kann laut OLG Frankfurt ein Wohnortwechsel tatsächlich verlangt werden (bzw. wenn Sie nicht umziehen wollen, dann können auf alle Fälle nicht alle Fahrtkosten angesetzt werden). Sie können jedoch dann, wenn die Fahrtkosten nicht angerechnet werden, erhöhte Umgangskosten geltend machen, da Sie dann ja von Ihren Kindern wegziehen würden. Das wäre vermutlich alles ein rein fiktives Rechenbeispiel, indem alles gegeneinander verrechnet werden würde.

Leider schreiben Sie nicht, wie alt die Kinder sind. Bedenken Sie jedoch, dass Sie auf alle Fälle den Mindestunterhalt sicherstellen müssen. Sollte dies nicht möglich sein, wird es schwierig ohnehin irgendwelche Kosten anzusetzen, da Sie in so einem Falle alles unternehmen müssen, den Mindestunterhalt sicher zu stellen.

Die Kosten eines Urlaubs stellen keinen Sonderbedarf dar, sodass die derjenige zu tragen hat, der auch mit den Kindern in den Urlaub fährt, so auch OLG Brandenburg.

Geben Sie gerne das Alter der Kinder an, dann kann ich hierauf zurückkommen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.04.2015 | 18:00

Liebe Frau Dr. Seiter,

vielen herzlichen Dank für die Antwort. Bei der Berechnung Fahrtkosten, welche Argumentationsbasis kann ich verwenden, Gibt es einen Paragraphen auf den ich referenzieren kann?

Welche Verhältnismäßigkeit bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel kann gegeben werden?

Die Kinder sind folgenden Alters:

Sohn: Januar 2004
Tochert: Oktober 2002

Vielen herzlichen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2015 | 18:23

Dass Sie die Hin. und Rückfahrt bezahlt bekommen sowie der Höhe (bei Ihnen sind es - anders als bei uns im Gerichtsbezirk für die gesamte Strecke 25 ct je Kilometer) ergibt sich aus den Leitlinien Ihres Oberlandesgerichts http://rsw.beck.de/cms/main?toc=Download.1560#2/08

Hier genauer: 10.2.2.

Hierauf können Sie sich berufen.

Der Kindesunterhalt für das 11-jährige Kind sind 272 EUR, für das 12-jährige 334 EUR.

Zur Zumutbarkeit der Öffentlichen Verkehrsmittel hat Ihr Gericht (Brandenburg) einen Beschluss gefällt: Oberlandesgericht Brandenburg
Beschluss vom 02.04.2009
Aktenzeichen: 10 UF 194/08

Die Benutzung eines PKW ist in Ordnung, wenn die Person "aus persönlichen Gründen auf die Benutzung eines Pkw dringend angewiesen ist. Im Mangelfall kann vom Unterhaltspflichtigen die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel auch dann verlangt werden, wenn dies umständlich ist. Der Senat hat im Beschluss vom 30.6.1998 - 10 WF 58/98 - (NJWE-FER 1999, 236) einen arbeitstäglichen Zeitaufwand von 2 1/2 - 3 Stunden für zumutbar gehalten und dabei auf die Vorschrift des § 121 Abs. 4 SGB III in der damals geltenden Fassung verwiesen, wonach einem Arbeitslosen bei einer Tätigkeit von mehr als 6 Stunden Pendelzeiten von insgesamt 3 Stunden täglich zugemutet werden. Eine Anknüpfung der Zumutbarkeit an die sozialrechtlichen Regelungen ist weiterhin geboten. Nach § 121 Abs. 4 S. 2 SGB III in der jetzt geltenden Fassung sind als unverhältnismäßig lang im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr als 2 1/2 Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden anzusehen."


Zum Umzug hier auch das Brandenburgische OLG: 10 UF 203/05 des OLG Brandenburg vom 26.10.2000
"Stehen die berufsbedingten Fahrtkosten zu dem erzielten Nettoeinkommen außer Verhältnis, ist der Unterhaltsschuldner insbesondere bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen zunächst auf die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel zu verweisen (vgl. BGH, FamRZ 1984, 988, 990; Kalthoener/Büttner/Niepmann, a.a.O., Rz. 934). Wenn die Fahrtkosten einen hohen, unverhältnismäßigen Aufwand verursachen, durch den angemessene Unterhaltsleistungen ausgeschlossen werden, ist ferner zu prüfen, ob von dem Unterhaltspflichtigen nicht ein Wechsel des Wohnortes erwartet werden kann (vgl. BGH, FamRZ 1998, 1501, 1502; Wendl/Dose, a.a.O., § 1, Rz. 100). Ergibt sich bei weiten Entfernungen zwischen Wohn- und Arbeitsstelle eine unangemessen hohe Belastung, muss schließlich auch darüber nachgedacht werden, ob der Wechsel in eine näher zum Wohnort gelegene Arbeitsstelle zumutbar ist (Wendl/Dose, a.a.O.)."

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70900 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen dank für die schnelle Antwort ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
kompetente Antwort ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alle meine Fragen zu dem Sachverhalt wurden klar und verständlich beantwortet. Herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER