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Unterhaltsberechnung und Erwerbstätigenbonus

06.12.2010 12:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,
ich habe eine Frage zur Berechnung des Betreuungsunterhaltes in folgendem Fall, zudem wüsste ich gerne in welcher Form der Erwerbstätigenbonus miteingerechnet wird, der in den LL des OLG Hamm zu lesen ist.

Hier zu den Fakten

- Ex Frau hat kein eigenes Einkommen

Mein Einkommen und abzugspositionen:

Nettoeinkommen: 1950,00
4% Altersvorsorge: 140,00
Fahrtkosten: 140,00
Kindesunterhalt: 257,00
abzugsfähige Kreditraten: 100

Ich würde das dann so rechnen:

1950,00
-140,00
-140,00
-257,00
-100,00

bleiben bereinigt noch: 1313,00

Nun steht in den LL, das man vom breinigtem Einkommen 1/7 abziehen kann, das wären 188,00

Wüde bedeuten:

1313,00
-188,00
bleiben übrig: 1125,00 Netto, also noch 125,00
zu zahlender Betreuungsunterhalt, das mir ja ein SB von 1000,00 zusteht.


Ist diese Rechnung so richtig, oder habe ich hier wichtige Gegebenheiten übersehen?

Anderweitig, wurde mir gesagt, das man nicht beides in Abzug bringen kann, den SB und den Bonus, was ich aber so nicht nachvollziehen kann.

Ich Danke für eine Einschätzung und ggf. korektur der BErechnung mit entsprechender Begründung.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Zunächst: Selbstbehalt und Bonus können natürlich gemeinsam geltend gemacht werden. Selbstbehalt und Erwerbstätigenbonus schließen sich keinesfalls wechselseitig aus. Der Erwerbstätigenbonus stellt einen Anreiz für den Unterhaltspflichtigen dar und soll honorieren, dass er erwerbstätig ist. Der Bonus soll dem Erwerbstätigen gegenüber dem Unterhaltsberechtigten etwas bevorzugen.

Der Selbstbehalt dagegen soll garantieren, dass dem Unterhaltspflichtigen ein bestimmtes Mindestmaß an Geld zur Verfügung bleiben muss und er somit nicht der Sozialhilfe anheimfällt. Der Selbstbehalt soll vor allem bei Mangelfällen garantieren, dass dem Unterhaltspflichtigen genügend zum leben bleibt.

Sie sehen also Selbstbehalt und Erwerbstätigenbonus haben zwei unterschiedliche Zielsetzungen und können daher nebeneinander geltend gemacht werden. Sie schließen sich nicht gegenseitig aus.

Nun zu Ihrer Berechnung:

Das unterhaltsrechtliche Einkommen von 1313 EUR haben Sie korrekt errechnet.

Der Ehegattenunterhalt errechnet sich jedoch wie folgt:

Gattenunterhalt: 1313 * 3/7 563,00 Euro


Mann bleibt 1313 - 563 = 750,00 Euro
Das ist weniger als der eheangemessene Selbstbehalt von 1.000,00 Euro
Das Defizit beträgt: 1000 - 750 = 250,00 Euro

Verfügbar ist: 563 - 250 313,00 Euro


Der Unterhalt beträgt daher 313 EUR.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2010 | 20:23

Danke schonmal für Ihre Auskunft.

Jedoch haben Sie in Ihrer Antwort keinen Erwerbstätigenbonus in der Rechnung berücksichtigt.

Das bereinigte Einkommen vor Abzug des Erwerbstätigenbonunsses beträgt 1313.
Dort sind nur Fahrtkosten, Altersvorsorge, KU und Kredite abgezogen.
Laut den Leitlienien wird der Bonus nach diesen Abzugspositionen abgezogen.

Dann müssten doch von den 1313 noch 1/7 (188,00)
abgezogen werden also würden doch nur 1125 verbleiben.
Von dem dann 3/7 der Ex zustehen, aber zum SB hin nur noch 125,00 wären.

Oder mus ich auf den Abzug des Bonuses verzichten, da ein Mangelfall gegenüber dem Betreungsunterhalt vorliegt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2010 | 21:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage bringt die Besonderheit der LL des OLG Hamm zum Vorschein.

In 15.2.1 steht folgendes:

Besteht Anspruch auf angemessenen Unterhalt (§§ 1361, 1569 ff BGB) und verfügt der Berechtigte nicht über eigenes Einkommen, schuldet der Pflichtige danach in der Regel 3/7 seines verteilungsfähigen Erwerbseinkommens und 1/2 seiner sonstigen anrechenbaren Einkünfte.

Da Sie nun angegeben haben, dass die Ehefrau kein eigenes Einkommen hat, habe ich die 3/7 Regel angewandt, die eine Form des Erwerbstätigenbonus darstellt.

Die 1/7 wenden Sie in diesem Fall nicht noch zusätzlich an.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht


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