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Unterhaltsberechnung nach Scheidung

22.08.2013 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Berechnung des Kindesunterhalts bei Selbständigen, Berücksichtigung von Fahrtkosten und Kreditraten, Mehrbedarf und Sonderbedarf, Rückzahlung von Unterhalt

Guten Tag,
zur Sachlage: Ich bin selbstständig, bin seit 2 Jahren geschieden und habe 3 Kinder im Alter von 9, 12 und 15 Jahren. Meine Ex-Frau hat in der 18j. Ehe nicht gearbeitet, nach der Trennung hat sie einen Job von monatl. ca. 400,- Euro bereinigtem Einkommen angenommen. Ich musste aus der Ehe einen Krediverpflichtung von 40000,- Euro übernehmen, die ich über mehrere Kleinkredite finanziere.

Der Unterhalt wurde in der Vergangenheit leider falsch berechnet (Kinder haben einen Titel, Ex-Frau nicht), da ich a) einen Kreditvertrag nicht angegeben habe und b) meine Fahrtkosten nicht berücksichtigt wurden. Ich habe monatl. über 2 Jahre ca. 350,- Euro zuviel gezahlt.

Nun habe ich zur berichtigten Berechnung folgende Fragen:

1. Werden die Fahrtkosten der letzten 3 Jahre (durch Selbständigkeit) zur Berechnung genommen oder nur die aktuellen (günstigeren, da in 2013 nähere Wegstrecke)? Somit Einkommen der letzten 3 Jahre aber Fahrtkosten nur die diesjährigen?
2. Einzig allein durch den zuviel gezahlten Unterhalt hat sich ein überzogener Dispo entwickelt, den ich auf Anraten der Schuldnerberatung in einen Kredit über 5000,- Euro abwandeln soll und kann. Kann ich diese Raten bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigen?
3. Wer hat die Sparverträge der Kinder, die bereits in der Ehe angelegt wurden, zu zahlen. Sind diese je 50,-Euro im Kindesunterhalt enthalten und somit von der Mutter zu zahlen? Oder muss ich diese weiterhin allein zahlen?
4. Mir bleiben nach Zahlung des Kindesunterhaltes noch 1100,- Euro eigenes Einkommen. Wie wird anfallender Sonderbedarf berechnet?
5. Kann ich den überhöhten KU, den ich durch obige Falschberechnung von ca. 150,- Euro überhöht zahle, auf einen evtl. Sonderbedarf anrechnen?
6. Mein PKW ist finanziert (kein Leasing). Darf ich eine Rücklage bilden, um 2016 die Restsumme von 8000,- Euro begleichen zu können? Wird diese Rücklage bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt?

Freundliche Grüße
anonym

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich nunmehr Ihre Fragen wie folgt beantworten:

"1. Werden die Fahrtkosten der letzten 3 Jahre (durch Selbständigkeit) zur Berechnung genommen oder nur die aktuellen (günstigeren, da in 2013 nähere Wegstrecke)? Somit Einkommen der letzten 3 Jahre aber Fahrtkosten nur die diesjährigen?"

Grundsätzlich wird der Kindesunterhalt bei Selbständigen anhand der Steuerbescheide der letzten 3 Jahre ermittelt. Sie können sich daher auf dieses Einkommen mit den höheren Fahrtkosten berufen. Hiergegen könnte Ihre Ex-Frau natürlich einwenden, dass die Fahrtkosten nun geringer sind und daher für den zukünftigen Unterhalt mehr Geld zur Verfügung steht. Dann müsste dies unter Umständen durch einen Richter entschieden werden. Der Titel müsste wohl ohnehin durch das Familiengericht geändert werden. Sie sind in diesem Verfahren zunächst berechtigt, die für Sie günstigere Variante vorzutragen.


"2. Einzig allein durch den zuviel gezahlten Unterhalt hat sich ein überzogener Dispo entwickelt, den ich auf Anraten der Schuldnerberatung in einen Kredit über 5000,- Euro abwandeln soll und kann. Kann ich diese Raten bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigen?"

Kreditraten können berücksichtigt werden, wenn Sie notwendig sind. Da die Verbindlichkeiten durch den zuviel gezahlten Unterhalt entstanden sind und keineswegs durch Luxusaufwendungen, sollten diese berücksichtigt werden können. In jedem Falle sollten Sie diese geltend machen. Unter Umständen müsste eben ein Richter auch über diese Berücksichtigung entscheiden.


"3. Wer hat die Sparverträge der Kinder, die bereits in der Ehe angelegt wurden, zu zahlen. Sind diese je 50,-Euro im Kindesunterhalt enthalten und somit von der Mutter zu zahlen? Oder muss ich diese weiterhin allein zahlen?"

Die Sparverträge sind im Unterhaltsbetrag nicht enthalten, denn der in den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle bemessene Unterhalt berücksichtigt lediglich den notwendigen allgemeinen Lebensbedarf. Die Kosten dürften aber auch keinen Mehrbedarf darstellen, da auch dieser einen Bezug zum Lebensbedarf haben muss. Dies ist bei einem Sparvertrag aber nicht gegeben. Sie können daher meines Erachtens jederzeit die Zahlungen für die Sparverträge einstellen, wenn Sie sich diese nicht mehr leisten können. Ihre Ex-Frau könnte die Zahlungen dann natürlich übernehmen.


"4. Mir bleiben nach Zahlung des Kindesunterhaltes noch 1100,- Euro eigenes Einkommen. Wie wird anfallender Sonderbedarf berechnet?"

An sich haften beide Eltern für den Sonderbedarf anteilig nach Ihren Einkommensverhältnissen. Da Ihre Frau aber nur 400,- € verdient, kann sie nicht an den Kosten des Sonderbedarfs beteiligt werden. Da Ihr notwendiger Selbstbehalt gegenüber Ihren minderjährigen Kindern nach der Düsseldorfer Tabelle nur 1.000,- € beträgt, müssten Sie 100,- € für den Sonderbedarf einsetzen.


"5. Kann ich den überhöhten KU, den ich durch obige Falschberechnung von ca. 150,- Euro überhöht zahle, auf einen evtl. Sonderbedarf anrechnen?"

Dies wird vermutlich nicht möglich sein. Zwar haben Sie grundsätzlich einen Anspruch auf Rückzahlung des zuviel gezahlten Unterhalts nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung. Ihre Ex-Frau kann sich hiergegen aber wehren, indem sie geltend macht, dass sie das Geld für die Lebenshaltungskosten verbraucht hat. Damit wäre sie entreichert und müsste das Geld nicht zurückzahlen. Sie könnten dann aber auch nicht mit den Zahlungen für den Sonderbedarf aufrechnen.

Unabhängig davon könnten Sie natürlich dennoch die Rückzahlung der Überzahlung fordern und mit Ihrer Ex-Frau eine entsprechende Vereinbarung treffen. Einen Versuch ist es wert.


"6. Mein PKW ist finanziert (kein Leasing). Darf ich eine Rücklage bilden, um 2016 die Restsumme von 8000,- Euro begleichen zu können? Wird diese Rücklage bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt?"

An sich ist mit der Kilometerpauschale von 0,30 € pro gefahrenem Kilometer jeder Aufwand für das Fahrzeug abgegolten. Da Sie aber selbständig sind, sind Sie ja berechtigt, Rücklagen zu bilden, die dann das Einkommen entsprechend mindern. Daher dürfte dies in Ihrem Falle durchaus möglich sein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

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