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Unterhaltsberechnung nach Preisniveau in Schweden?


04.12.2006 21:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo, mein Name ist Eddy und wohne Schweden.

Meine Frage bezieht sich auf Familienrecht, es geht um Unterhaltszahlung.
Ich versuche es kurz zu fassen und nur die Fakten herüber zu bringen.
Vor 6 Jahren lernte ich eine Frau kennen, eine Kurzbeziehung aber wir landeten im Bett. Da sie verhütet, so sagte sie, könne gar nichts passieren. Aber es geschah und 9 Monate später wurde ein Junge geboren.

Ich habe die Vaterschaft anerkannt und habe Unterhalt gezahlt. Zu der Zeit wurde in Anbetracht meines Einkommens ein Betrag festgelegt 192 € / monatlich.

Gut zwei Jahre später wurde ich arbeitslos und nach einem weiterem Jahr empfänger Hartz IV (ALG II). Ich bin über 50, habe keinerlei Ausbildung, kein Diplom nichts, ich brauche nicht erläutern dass es schwierig ist in Deutschland an Arbeit zu kommen. Gut 200 Bewerbungen verschickt – ohne Resultat. Wichtig ist zu wissen dass ich die ganze Zeit trotz finanzieller Knappheit stets Unterhalt gezahlt habe und zwar pünktlich – den ganzen Betrag.

Letztes Jahr habe ich versucht in Schweden Arbeit zu finden und das mit Erfolg. Ich arbeite als einfacher Linienmontör (Hochspannungsmastkletterer) in Gislaved in Süd-Schweden.
Mein Einkommen beträgt umgerechnet 1.300 € - da ich ausgewandert bin muss ich hier meine Existenz völlig von vorne gründen. Ausserdem sind die Lebenskosten in Schweden höher als in Deutschland, hinzu kommt jetzt auch noch dass die Euro gegenüber SEK teurer geworden ist. Ausserdem ist nach irgedeiner Tabelle in Deutschland der Unterhalt aufgrund des Lebensalters des Sohnes ebenfalls gestiegen. Ich muss fortan statt 192 € nun 250 € zahlen.

Um es kurz zu fassen: ich kann es nicht bezahlen, auch wenn ich es möchte. Meine Ausgaben liegen hier bei 1000 € monatlich, ich zahle nach wie vor 192 € mir bleiben gut 100 € zum leben.
(6.000 SEK Miete, 2.000 SEK Strom, Wasser, Müll, etc… 2000 SEK für alles andere: Versicherung, Autorate, Benzin um zur Arbeit zu kommen etc… wie gesagt: hier ist alles teurer)

In Schwarzenbek hatte ich angefragt ob ich einen ‚um-sonnst-Prozess, führen kann denn mit den 100 € die mir bleiben kann ich mir keinen deutschen Anwalt leisten. Sollte ich den Prozess verlieren so wurde aus Schwarzenbek von Gerichtsdirektor (oder so ähnlich) gedroht müsse ich so ziemlich alles bezahlen. Kurz: ich wäre ruiniert. Eigentlich bin ich das jetzt schon denn ich arbeite nur noch für diese Unterhaltszahlung.

Einen schwedischen Anwalt kommt nicht in Frage denn der ist nur in Skandinavien zuständig – also ein Prozess in Deutschland mit einen schwedischen Rechtsanwalt ist nicht möglich.

Ich bin aufgrund meine Einkommens lediglich in der Lage max 200 € zu zahlen - auch habe ich bereits versucht einen Kompromiss mit der Mutter auszuhandeln doch sie will nur das Geld, ausserdem will sie gar keinen Kontakt mit mir.

Die Mutter verdient 2.400 € montlich NETTO, sie wohnt im eigenen Haus im Reichenviertel in Aumühle, sie erhält ausserdem Kindergeld. Sie erhält ausserdem gratis einen Anwalt von Jugendamt – somit kann es ihr ziemlich egal sein wie ich wohl oder nicht klarkomme hier.

Ein Fahrt nach Deutschland und zurück kostet insgesamt 250 € - kann ich mir ebenfalls nicht leisten.
Frage:
• Was kann mir passieren (hier in Schweden) wenn ich nicht in der Lage bin den vollen Betrag der Unterhaltsleistung zu zahlen?
• Was kann ich unternehmen um aus diese Situation heraus zu geraten?
• Ist diese Situation aus sicht eines Juristen gerecht bzw juristisch OK?
• Was würden Sie mir raten?

Herzlichen Dank für Anwort, ich bin ziemlich am Ende denn meine Zukunft ist vergleichbar mit der Titanic – ich habe keinerlei Chancen mir für meine eigene Rente auch nur im geringsten etwas aufzubauen oder zu sichern.

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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie zukünftig die Unterhaltszahlungen nicht mehr leisten, kann die Mutter die Zwangsvollstreckung in Schweden betreiben. Dazu wird die Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung in Deutschland nötig sein, die dann mit einer Vollstreckungsklausel in Schweden versehen wird und dann dort vollstreckt werden kann. Zu dem exakten Verfahrensablauf in Schweden kann ich Ihnen keine Angaben machen, jedenfalls aber schützt Sie der Aufenthalt in Schweden nicht vor der Vollstreckung, wenn die Mutter es darauf ankommen lässt. Einen deutschsprachigen schwedischen Anwalt zu finden, der das Verfahren betreibt, dürfte nicht allzu schwierig sein.

Was Sie unternehmen können, ist die höheren Lebenshaltungskosten in Schweden geltend zu machen. Wohnt der Unterhaltsberechtigte in einem anderen Land, so sind die dortigen Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen. Ähnliches gilt auch für den Unterhaltsschuldner. Wenn er mehr für seinen eigenen Unterhalt ausgeben muss als wenn er in Deutschland leben würde, so ist dies zu berücksichtigen. Der Lebenshaltungskostenindex des statistischen Bundesamtes kann Ihnen ungefähr einen Eindruck vermitteln, wie viel weniger Sie zahlen müssten. Danach lag das Preisniveau in Schweden Anfang 2006 bei ca. 118 % des deutschen Preisniveaus.

Ich nehme an, dass die Höhe des Unterhalts vom Jugendamt festgelegt wurde. Daher wäre dies auch der erste Ansprechpartner, dem Sie Ihre wirtschaftliche Situation und die erhöhten Lebenshaltungskosten schildern müssten und eine Neufestsetzung beantragen.

Sollte ein gerichtliches Verfahren erforderlich werden, so haben Sie, auch wenn Ihr Lebensmittelpunkt Schweden ist, Anspruch auf Prozesskostenhilfe in Deutschland, wenn in der Sache Erfolgsaussichten bestehen und Ihre finanzielle Situation die Inanspruchnahme erforderlich macht. Wie bereits erläutert bestehen in der Sache durchaus Chancen auf eine Minderung der Höhe der Unterhaltsleistungen.

Es gibt sicherlich auch in Schweden deutsche Rechtsanwälte, die dort als ausländische Rechtsanwälte aus der EU praktizieren aber weiterhin auch in Deutschland zugelassen sind und Sie in dieser Angelegenheit vertreten könnten.

Mit freundlichen Grüssen

Kamil Gwozdz
Rechtsanwalt
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