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Unterhaltsberechnung mit Fahrtkosten

09.07.2011 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Hallo zusammen.

Ich habe kürzlich die Überprüfung der Unterhaltshöhe vom Anwalt bekommen, diese auch ordnungsgemäß zurück gesendet. Nun schreibt mir der Anwalt, das die "kürzeste" Strecke 26,5Km wären. Dies weicht aber von der Strecke, die ich fahre um 3,4 Km ab. Das die Strecke länger ist ändert auch nichts am zu zahlenden Unterhalt, welcher nach DDT berechnet ist. Dient nur der Richtigkeit.

Zur Erklärung: die lt. Anwalt ( Routenplaner Falk ) kürzeste Strecke führt über Landstrasse und mitten durch Bonn sowie andere Orte, die schnellste Strecke zum Großteil über die Autobahn.

Nun meine Fragen:

1.) Darf der Anwalt mir den Arbeitsweg vorschreiben oder den "kürzesten" aber ungünstigsten Weg zur Berechnung heranziehen? Ich fahre den direkten und schnellsten Weg, der über die Autobahn dann lt. Google Maps 30,9 km ist. Der kürzeste Weg dauert mindestens doppelt so lange, in der Feierabendzeit sehr oft 3-4 ( täglich Stau mit vielen Ampeln) mal so lange wie die schnellste Strecke.

2.) Der Firmenparkplatz, den ich natürlich nutze, hat keine eigene Adresse, ist über den Routenplaner von Falk auch nicht auszuwählen als Ziel. Im Routenplaner von Google Maps kann ich die Abzweigung zum Firmenparkplatz als Ziel auswählen. Der dann errechnete Weg weicht auch nicht von dem von Falk ( schnellste Strecke) ab, ist aber etwas länger. Also darf ich doch die Einfahrt zum Firmenparkplatz als Ziel angeben unter Berufung auf Google Maps, oder nicht?

Für eine sachkundige Antwort bedanke ich mich schon im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

G.Am.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

1. Der Anwalt darf Ihnen den Arbeitsweg nicht vorschreiben. Die meisten unterhaltsrechtlichen Leitlinien stellen auf die gefahrenen Kilometer ab, wobei bei längeren Strecken ab 30 km eine Reduzierung erfolgt oder erfolgen kann. Bei Ihnen dürften die Leitlinien des OLG Köln greifen und auch diese setzen die gefahrenen Kilometer an, also die tatsächliche Strecke. Ziffer 10.2.2 verweist auf § 5 II JVEG und auch diese gehen von gefahrenen Kilometern aus. Die Rechtsprechung prüft hier im Einzelfall immer die Angemessenheit. Es gilt zwar der Grundsatz, dass die kürzeste Rounte zu wählen ist, aber wenn andere Routen nicht unerheblich länger dauern, muss weiter von den wirklich gefahrenen Kilometern ausgegangen werden.

Man nimmt also die wirklich gefahrenen Kilometer und prüft dann im Rahmen der Billigkeit ob man den Unterhaltspflichtigen auf öffentliche Verkehrsmittel oder eine kürzere Strecke verweisen kann. In Ihrem Fall sehe ich die Lage auch wegen der Leitlinien eindeutig so, dass man Ihre wirkliche Fahrstrecke ansetzen muss.

2. Auch hier gilt immer eine Prüfung im Einzellfall. Es gilt der Weg bis zum Werkstor als Fahrstrecke und nicht nur der Weg bis zur Strasse. Steuerrechtlich ist der Weg bis zum Werkstor die Fahrtstrecke und man macht unterhaltsrechtlich keine Ausnahmen.


Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2011 | 12:24

Hallo Herr Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Danke sehr erst mal für ihre Antwort.

Ich selbst wohne in der Nähe von Bonn, der Unterhaltsberechtigte Sohn in der Nähe von Gießen/Hessen.
Dort ist wohl das OLG Frankfurt zuständig.
Gehen da die Richtlinien ebenso von den gefahrenen Km aus?

Vielen Dank im vorraus

G.AM.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2011 | 15:40

Sehr geehrter Fragesteller,

die Leitlinien des OLG Frankfurt sehen vor, dass grundsätzlich nur die Fahrtkosten öffentlicher Verkehrsmittel anzuseten, wenn deren Nutzung zumutbar ist. Wenn nicht, gelten die tatsächlich gefahrenen Kilometer mit dem PKW als angemessen.

Es wird auch hier auf das JVEG verwiesen, so dass es auf die tatsächliche Fahrtstrecke ankommt. Sie müssen also zunächst darlegen, warum eine Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zumutbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

OLiver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht

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