Sehr geehrter Fragesteller,
im Rahmen der Verpflichtung zur Zahlung des Kindesunterhalts für minderjährige Kinder haben Sie alle Anstrengungen zu unternehmen, um diesen leisten zu können.
Das heißt, Sie müssen darlegen und beweisen, dass es Ihnen nicht möglich ist, ein höheres Einkommen aus einer Vollzeiterwerbstätigkeit als bisher zu erzielen. In diesem Falle ist es Ihnen auch zumutbar, dass Sie Ihre selbständige Tätigkeit aufgeben und einer nichtselbständigen Tätigkeit nachgehen oder zumindest eine Nebentätigkeit aufnehmen, um den Kindesunterhalt zu sichern.
Sollte Ihnen dies z. B. aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sein, so ist dies durch ärztliche Gutachten nachzuweisen.
Der monatlich Kindesuneterhalt in der niedrigsten Gruppe der Düsseldorfer Tabelle beträgt derzeit (ab 01.07.2007)
für das jüngste Kind € 202 abzgl. anteiliges Kindergeld € 6, somit € 196,00 Zahlbetrag und für das ältere Kind € 245,00, ab Einkommensgruppe 2 € 254,00 monatlich.
1. und 2. Da Ihr monatliches Einkommen unter 800,00 liegt, ist der Selbstbehalt unterschritten, denn es müssen einem Erwerbstätigen mindestens € 900,00 monatlich - nach Abzug der Unterhaltsleistungen - verbleiben.
Allerdings sind die obigen Ausführungen zu berüchsichtigen, das heißt Sie müssen den Nachweis Iherer Erwerbsbemühungen führen, da andernfalls ein fiktiv zu erzielendes Einkommen angestzt wird und Sie dann zur vollen Unterhaltsleistung verpflichtet sind.
3. Das Kind hat Anspruch auf einen Unterhaltstitel. Sollten Sie diesen also nicht beim Jugenamt erstellen lassen, besteht die Möglichkeit, dass das Kind- vertreten durch die Mutter - Klage erhebt und Sie dann auch, wenn Sie den Prozeß aufgrund der obigen Darlegungen verlieren - auch die Pr0zeßkosten zu zahlen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Eva Tremmel-Lux
Rechtsanwältin
