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Unterhaltsberechnung für volljähriges Kind

| 15.09.2009 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Ich habe ein volljähriges Kind aus erster (geschiedener) Ehe, welches auswärts studiert und wohnt. Der BaföG-Regelsatz beträgt € 512. Mein bereinigtes Nettoeinkommen für meine Vollzeitstelle beträgt € 2.850. Die Mutter des Kindes hat ein bereinigtes Nettoeinkommen bei einer Teilzeitstelle in Höhe von €1.500. Sie ist wieder verheiratet und hat keine weiteren minderjährigen Kinder. Ich habe nunmehr zwei Fragen hierzu:
1. Da die Kindesmutter keinen Vollzeit-Stellenumfang hat, muss sie sich das fiktive Einkommen für eine Vollzeit-Stelle bzw. die Differenz von Teilzeit- zu Vollzeitstelle fiktiv anrechnen lassen?
2. Ich lebe in zweiter Ehe und habe aus dieser zwei minderjährige Kinder. Werden diese bei der Berechnung der Haftungsquote in irgendeiner Form berücksichtigt?
Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Ratsuchender,


zur ersten Frage ist anzumerken, dass Sie dort sehr genau unterscheiden müssen. Denn Sie fragen, ob die Kindesmutter sich fiktives Einkommen anrechnen lassen muss, so dass Sie ggfs. von einem falschen Ansatzpunkt ausgehen:

Die Kindesmutter muss sich im Verhältnis zu Ihnen und Ihrer Unterhaltspflicht nichts anrechnen lassen. Dieses hat seinen Grund darin, dass nicht etwa die Kindesmutter, sondern das Kind selbst Unterhaltsberechtigter ist, nachdem das Kind volljährig ist. Anspruchsteller ist also das Kind und nicht etwa die Mutter, was es zu beachten gilt.

Dann aber kommt eine Anrechnung fiktiver Einkünfte der Kindesmutter nicht in Betracht, was aber letztlich auch keine negative Auswirkung für ihren Anteil hat. denn bei dieser Sachverhaltsdarstellung errechnet sich der Bedarf des Kindes aus der Summe der Einkünfte BEIDER Elternteile, so dass bei einer fiktien Erhöhung die Summe und damit der Bedarf zunächst höher wäre, was wiederum zu einer Erhöhung Ihres Anteils führen würde. Sicherlich könnte man dann eine andere Quote errechnen, was aber hier entfallen würde, da es eben bei diesem Kindesunterhalt keine fiktive Anrechnung gibt.


Bei der zweiten Frage sieht es hingegen besser aus:

Die minderjährigen Kinder aus zweiter Ehe sind zu Ihren Gunsten zu berücksichtigen, da sie als vorrangig Berechtigte zu werten sind.

Je nach Leitlinien des zuständigen Oberlandesgerichtes - dabei kommt es auf den Sitz des Kindes an, so dass ich nicht entscheiden kann, ob der von Ihnen angegebene Ort auch der Wohnsitz des Kindes ist- wird der Tabellenbetrag oder der Zahlbetrag, also der Tabellenbetrag minus Kindergeld abgezogen, so dass es durchaus möglich ist, dass Ihre Unterhaltspflicht komplett entfällt.

Dazu bedarf es aber einen genauen und vollständigen Unterhaltsberechnung, da Einkommen Ihrer jetzigen Ehefrau auch eine Rolle spielen wird. Diese genaue Unterhaltsberechnung anhand aller konkreten Zahlen wird sich in Ihren Fall sicherlich lohnen.

Denn es wäre auch zu berücksichtigen, ob Ihr ältestes Kind die von ihnen genannten Regelsätze nach dem BaföG auch bekommt, da diese BAföG-Leistungen sogar dann die Bedürftigkeit des Kindes mindern, wenn sie lediglich darlehensweise gewährt werden.

Hier sollten Sie also eine konkrete Unterhaltsberechnung unbedingt vornehmen lassen. Sollte dazu noch ein vollstreckbarer Titel über den kindesunterhalt bestehen, sollte dieses schnellstens erfolgen, da eine Titelabänderung, die dann notwendig wäre, immer erst ab Antragstellung und nicht etwa rückwirkend gilt.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2009 | 15:46

Erst einmal herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Eine kurze Frage zur Antwort zu Frage 2:

Ist es tatsächlich so, dass meine minderjährigen Kinder aus meiner bestehenden zweiten Ehe auch dann Berücksichtigung bei der Unterhaltsberechnung für mein volljähriges studierendes Kind finden, wenn wir (meine minderjährigen Kinder, meine Ehefrau und ich) in häuslicher Gemeinschaft leben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2009 | 15:55

Sehr geehrter Ratsuchender,


ja, die zwei minderjährigen Kinder sind bei der Berechnung zu berücksichtigen. Da Sie auch diesen gegenüber unterhaltspflichtig sind, spielt es insoweit keine Rolle, ob diese Kinder mit Ihnen zusammen in häuslicher Gemeinschaft leben.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 17.09.2009 | 09:08

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