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Unterhaltsberechnung für Kind ab 18 Jahre, anteilig

| 19.11.2012 13:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz


Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
folgender Sachverhalt:
Ich bin seit 2010 geschieden, habe eine Tochter (18, Schülerin) und einen Sohn (11) aus erster Ehe.
Beide leben bei der Mutter.
Ich bin seit April 2011 wieder glücklich verheiratet, meine Frau brachte ihre 11-jährige Tochter mit in die Ehe, sie kommen aus der Ukraine. Der Vater meiner Stieftochter zahlt keinen Unterhalt. Lt. Gerichtsbeschluss in UA hat er keine Rechte und Pflichten an dem Kind.
Um mit ihrer Mutter nach Deutschland einreisen zu dürfen musste ich eine Verpflichtungserklärung für meine Stieftochter unterschreiben, bin also Unterhaltsverpflichtet.
Meine Frau leistet derzeit ein freiwilliges Anerkennungs-Praktikum ab um ihr Krankenschwester-Examen anerkennen zu lassen, hat also derzeit noch kein geregeltes, festes Einkommen.
Ich bin angestellter Handelsreisender, muss meine beruflichen Reisen (ca. 41.000 km/Jahr) mit meinem privaten PKW bestreiten und habe dadurch sehr hohe Kosten, die durch die 30cent/km von meinen Arbeitgeber bei weitem nicht gedeckt sind (Unterdeckung/Monat 403,73 €)
Mein bereinigtes durchschnittliches Nettoeinkommen beträgt (nach Abzug aller rein beruflichen Kosten (auch PKW, Büro) und Vorsorgeaufwendungen) 3.448 € / Monat.
Darin berücksichtigt und auf den Monat verrechnet ist bereits die Steuererstattung von 2011 über 4.687,26 € (rückwirkend günstigere Steuerklasse, jetzt 3/2).
Meine Exfrau arbeitet seit 18 Jahren nur Teilzeit und verdient lt. Ihren Angaben bereinigt ca. 1.268 €/Monat. Meiner Meinung nach kann sie wieder in Vollzeit gehen, mein Sohnemann wird immerhin schon im Januar 12 Jahre alt! Kann ich fiktiv das doppelte Gehalt anrechen?
Nun zur Berechnung des Unterhalts an meine leiblichen Kinder.
Sohn 11 Jahre:
DT Stufe 6 (3.448€) abzüglich zwei Stufen, da ich nun auch zusätzlich gegenüber Stieftochter und Ehefrau verpflichtet bin?
Also Unterhalt 327,- € an Sohn 11 Jahre
Tochter 18 Jahre:
Mein Einkommen 3.448€ + Exfrau (fiktiv, Vollzeit) 2.536€ = Gesamt 5.984€ = 597€ für Tochter + Kindergeld
Jetzt kommt die spannende Frage: zu welchem Anteil bin ich zur Zahlung verpflichtet?
Vater 3.448€ - 1.150€ Selbstbehalt – 327€ (Sohn, 11) – 327€ (Stieftochter, 11) – 800€ (Ehefrau) = 844€ Rest
Mutter 2.536€ - 1.150€ Selbstbehalt = 1.386€ Rest
Berechnung Vater:
597€ x 844€ : 2.230€ = Anteil am Unterhalt d. Tochter 226€
Berechnung Mutter:
597€ x 1.386€ : 2.230€ = 371€
Ist diese Berechnung korrekt? Oder habe ich da einen Denkfehler?
Ich würde mich über eine schnelle aussagekräftige Antwort freuen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes gerne wie folgt.


Zunächst ist darauf hinweisen, dass eine Unterhaltsberechnung hier nicht erbracht werden kann.

Hierzu müssten sämtliche Einkommens- und ggf. auch Vermögensverhältnisse bekannt sein. Insbesondere wären dazu Unterlagen zu prüfen.


Gleichwohl kann ich Ihnen zu den grundsätzlichen Erwägungen die folgenden Rückäußerungen geben.

1.

Die Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber der neuen Ehefrau im Rahmen der Düsseldorfer Tabelle und die infolge dessen (4 Unterhaltspflichtige) vorgenommene Herabstufung sind zutreffend.


2.

Rechtlich nicht haltbar ist es aber, die Unterhaltspflicht gegenüber der neuen Ehefrau nochmals beim Selbstbehalt zu berücksichtigen.

Ihr Kind ist vorrangig. Es geht um den so genannten privilegierten Kindesunterhalt.

Der liegt immer bei minderjährigen Kindern vor. Er ist aber auch einschlägig, wenn das Kind bis 21 Jahre alt, Schüler und nicht verheiratet ist und beim anderen Elternteilt lebt. Alle Voraussetzungen sind nach Ihrer Darstellung gegeben.

Somit kann der Unterhaltsanspruch der jetzigen Ehefrau den Anspruch Ihres Sohnes auf Kindesunterhalt nicht schmälern.


3.

Beide Elternteile sind ab Volljährigkeit barunterhaltspflichtig.

Ihre Unterhaltspflicht ist in jedem Fall auf höchstens den Betrag begrenzt, der sich (alleine) aus Ihrem Einkommen berechnet (nach der Düsseldorfer Tabelle).

Von dem Bedarf des Kindes ist - im Gegensatz zum Minderjährigenunterhalt - das Kindergeld in voller Höhe (und nicht nur hälftig) vorab in Abzug zu bringen. Das Kindergeld steht nämlich nicht mehr der Mutter zu, sondern dem erwachsenen Kind.

Der verbleibende Bedarf ist dann anteilig von beiden Elternteilen zu zahlen, je nach dem Verhältnis des jeweiligen Einkommens am Gesamteinkommen.


4.

Hierbei würde ich ebenfalls, wie Sie dies getan haben, ein fiktives Einkommen der Mutter aus einer Vollzeittätigkeit ansetzen.

Es besteht ab Volljährigkeit eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit für beide Elternteile, auch für die Kindesmutter. Ein Hinderungsgrund ist nicht ersichtlich. Insbesondere hindern 11 und 18jährige Kinder (jedenfalls rechtlich) nicht an einer Vollzeittätigkeit.

Den Anspruch gegen die Mutter durchzusetzen, ist dann die Aufgabe Ihres erwachsenen Sohnes.



Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient das vorliegende Forum. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen.

Für eine solche stehe ich auf Wunsch gerne zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2012 | 17:01

Sehr geehrter Herr Huppertz,
vielen Dank für Ihre Ausführungen. Es ergeben sich aber noch folgende Fragen (zum besseren Verständnis):
zu 2.
Für die Berechnung des Unterhalts meiner volljährigen Tochter kann ich aber neben meinem Selbstbehalt auch die Unterhaltsverpflichtung meiner beiden minderjährigen Kinder von meinem bereinigten Einkommen vorweg abziehen?
In diesem Beispiel:
3.448€ - 1.150€ - 327€ - 327€ = 1.644€ Verbleib beim Vater
2.536€ - 1.150€ Selbstbehalt = 1.386€ Verbleib bei Mutter
Neu-Berechnung Vater:
597€ x 1.644€ : 3.030€ = Anteil am Unterhalt d. Tochter 324€
Neu-Berechnung Mutter:
597€ x 1.386€ : 3.030€ = Anteil am Unterhalt d. Tochter 273€
Das Kindergeld erhält meine Tochter direkt auf ihr Konto (werde ich prüfen).

Vorab vielen Dank für Ihre Antwort
Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2012 | 19:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt.


Die minderjährigen Kinder spielen hier keine Rolle. Dies wäre nur dann der Fall, wenn insgesamt ein Mangelfall vorliegt. Dem ist aber nicht so.

Der erwachsene nicht verheiratete Schüler ohne eigene Wohnung ist genauso privilegiert wie der Minderjährige. Er ist ihm gleichgestellt.

Es gilt daher auch der Selbstbehalt von 950,00 EUR.

Die Rechnung wäre die folgende (wobei die Zahlen, wie bereits ausgeführt, hier nicht geprüft werden können):

Haftungsanteil von Ihnen =

(Ihr Einkommen - Ihr Selbstbehalt) : (Gesamteinkommen - Gesamtselbstbehalt) x Bedarf =

(3.448 EUR - 950 EUR) : (5984 EUR - 1900 EUR) x 597 EUR =

2.498 EUR : 4.084 EUR x 597 EUR = 365 EUR


Haftungsanteil Frau =

(ihr Einkommen - ihr Selbstbehalt) : (Gesamteinkommen - Gesamtselbstbehalt) x Bedarf =

(2.536 EUR - 950 EUR) : (5984 EUR - 1900 EUR) x 597 EUR =

1.586 EUR : 4.084 EUR x 597 EUR = 232 EUR


Wenn man Ihre Gesamtsituation bewerten - 3.448 EUR - 365 EUR - 327 EUR - 327 EUR - verbleibt Ihnen auch nicht nur der Selbstbehalt, sondern sogar mehr als der Bedarfskontrollbetrag (vgl. Düsseldorfer Tabelle).


Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und verbleibe


mit freundlichem Gruß


-Huppertz-
Rechtsanwalt

www.anwalt-huppertz.de

Bewertung des Fragestellers 20.11.2012 | 07:47

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