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Unterhaltsberechnung für 3 minderj.Kinder

| 03.11.2009 10:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich habe 3 Kinder,15 ab Dez 12 und 18Mo.Die beiden großen leben bei der Mutter aus vergangener Beziehung.Für diese beiden wurde eine Neuberechnung verlangt.Das JA hat in die Berechnung 1/3 der Ausgleichzahlung für Mehraufwendung einberechnet,was es ja laut den OLG Dresden Leitlinien kann.Diese Mehraufwendungen sind aber keine Festspesen und werden auch nicht pauschal gezahlt,sondern nur nach Einsatzort und Einsatzdauer,demzufolge habe ich diese nicht jeden Monat zur Verfügung.Bei der Berechnung hat das JA den Durchschnitt von einem Jahr errechnet und zu meinem Einkommen dazu gezogen und damit den zu zahlenden Unterhalt festgelegt.Diese Rechnung entspricht ja nicht meinem t
atsächlichen monatl.Einkommen und würde bei dieser Berechnung auch bedeuten das ab Dez der Selbstbehalt von 900Euro unterschritten würde und ein Mangelfall entsteht.

Meine Frage ist daher:
Welche Mehraufwendungen dürfen angerechnet werden?
(versteuerte Einnahmen,steuerfrei Einnahmen)
Sind die genannten Leitlinien rechtsbindend oder kann da je nach Fall entschieden werden?
Warum finden die Gesetze aus dem ESTG zu pauschalen Mehraufwendungen und steuerfreien Einahmen keine Bedeutung im Unterhaltsrecht?

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich basierend auf Ihren Angaben folgendermaßen beantworten:

Spesen und Reisekosten sind durch Geschäfts- oder Dienstreisen veranlasste Aufwendungen. Dies sind meist Fahrtkosten,zusätzlicher Aufwand für die Verpflegung, Übernachtungskosten sowie sonstige Nebenkosten. Dazu können auch die Kosten für Wochenendheimfahrten bei einer längeren Reise gehören.
Im Unterhaltsrecht werden Spesen und Reisekosten zunächst als Einkommen behandelt. Die durch die beruflich veranlasste Reise tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Aufwendungen sind aber grundsätzlich im vollem Umfang abzuziehen.
Wenn solche Entgelte im konkreten Fall oder nach der Lebenserfahrung nur einen tatsächlich anfallenden Mehraufwand abdecken, können sie daher unterhaltsrechtlich von vornherein unberücksichtigt bleiben. Wenn bei gering bemessenen Pauschalvergütungen nur geringe Überschüsse verbleiben, können diese Beträge ebenfalls wegen Geringfügigkeit nicht angerechnet werden.

Hier kommt es jeweils auf den Einzelfall an. Es muss also im Einzelfall geprüft werden, ob die Zahlung dieser Entgelte eine häusliche Ersparnis der Lebenshaltungskosten zur Folge hat.
Grundsätzlich in Betracht kommen kann eine Anrechnung auf das Einkommen in Höhe einer häuslichen Ersparnis von 1/3 bis zu ½.

Leistungen, die nicht monatlich erbracht werden, sondern wie Spesen und Reisekosten nur dann gezahlt werden, wenn sie tatsächlich angefallen sind, werden auf ein Jahr umgerechnet. So wird ein Durchschnittseinkommen errechnet. Das bedeutet, dass es Monate gibt, bei denen Ihr tatsächliches Einkommen unter dem Selbstbehalt liegt, in anderen Monaten dagegen wird Ihr tatsächliches Einkommen über dem Selbstbehalt liegen.
Solange in der Zahlung der Spesen, Reisekosten oder Auslösungen keine gravierende Änderung zu Ihren Ungunsten eintritt, ist die vom Jugendamt vorgenommene Durchschnittsberechnung (hier aufgrund fehlender anderweitiger Anhaltspunkte unterstellt, dass hier zu Recht eine Anrechnung der Spesenzahlungen auf Ihr Einkommen vorgenommen wurde) grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Sobald sich hier etwas Wesentliches zu Ihren Ungunsten ändern sollte, müssen Sie eine Neuberechnung und Abänderung beantragen.

Sollte hier aber tatsächlich nur der Mehraufwand durch die gezahlten Spesen abgedeckt werden und sollte daher die Berechnung Ihres durchschnittlichen Einkommens zu Unrecht erfolgt sein, müssten Sie auch eine Neuberechnung des Einkommens ohne Anrechnung der Spesenzahlungen beantragen bzw. die Unterhaltsberechnung gerichtlich überprüfen lassen.

Zu den Leitlinien der Oberlandesgerichte ist zu sagen, dass diese nicht rechtlich verbindlich sind, gleichwohl halten sich die Jugendämter und Gerichte an die jeweiligen Leitlinien des zuständigen Oberlandesgerichts.

Im Unterhaltsrecht wird immer das Nettoeinkommen zugrunde gelegt, es gelten hier andere Regeln als im Steuerrecht.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:

Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts.
Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwältin Gesine Mönner



Bewertung des Fragestellers 08.11.2009 | 19:05

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