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Unterhaltsberechnung durch Jugendamt (Bayern): Fahrtkosten, Titulierung

| 27.05.2018 22:13 |
Preis: 45,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Guten Tag,
ich zahle Unterhalt für meine 2 Kinder an meine Exfrau.
Es besteht eine Beistandsschaft durch das JA.
JA setzt 14km einfachen Weg zur Arbeit (angeblich Google Maps, kann ich aber nicht reproduzieren) an.
FA und Unterhaltsberechnung 2015 desselben JA haben aber 19km anerkannt.
JA beruft sich jetzt auf Süddeutsche Leitlinien (Kap 10.2.2, keine Erwähnung des kürzesten Weges) und "neue Rechtsprechung und dienstliche Anweisungen" (keine nähere Präzisierung), nach denen nur der kürzeste Weg lt Routenplanung (z.B. Google Maps) anerkannt wird.

Aufgrund der verminderten Fahrtkosten rutsche ich von Stufe 115% -> 120%.
Diesen Betrag zahle ich seit Anfang 2018 unter Vorbehalt, da ich Widerspruch gegen die Einstufung eingelegt habe.
Das JA fordert die Titulierung der 120% (mittlerweile "letzte Frist", Androhung Gerichtsverfahren)

Fragen
*Gibt es eine Rechtsprechung, die den kürzesten Weg fordert?
*Habe ich in ein Anrecht darauf, die "dienstlichen Anweisungen" einzusehen?
*Darf das JA mich unter Androhung eines Gerichtsverfahrens zwingen, eine strittige Einstufung zu titulieren?

Mit freundlichen Grüssen
M.G.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

*Gibt es eine Rechtsprechung, die den kürzesten Weg fordert?

Nach den SüdL sind bis zu einer einfachen Stecke zur Arbeit von bis zu 30 km auch 0,30 Euro pro KM anzusetzen.

Erst ab 30 km werden diese Kosten gekürzt.

Wenn es eine "kürzeste Route" gibt, müssen Sie diese auch fahren; wenn nichts dagegen spricht.

Das Jugendamt darf aber nicht einfach eine fiktive Strecke und damit unrealistische KM ansetzen.

Insoweit müssen Sie den Nachweis erbringen, welche Strecke Sie tatsächlich fahren müssen.

Wenn Sie nachweisen können, dass die Strecke länger als 14 km ist, muss dies auch berücksichtigt werden.

*Habe ich in ein Anrecht darauf, die "dienstlichen Anweisungen" einzusehen?

Nein. Aber spätestens in einem gerichtlichen Verfahren muss das Jugendamt auf diese verweisen und diese vorlegen.

*Darf das JA mich unter Androhung eines Gerichtsverfahrens zwingen, eine strittige Einstufung zu titulieren?

Nein, Sie sollten sich hier nicht unter Druck setzen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.05.2018 | 22:44

Sehr geehrter Herr Schwerin,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Zur Fahrtstrecke kam noch eine Frage auf;
Kann das JA, falls wir uns nicht auf eine Entfernung einigen können, stattdessen die (geringeren) Kosten bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ansetzen? Müsste ich dann nachweisen, dass ich mit dem Auto muss?

Mit freundlichen Grüssen
M.G.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2018 | 09:03

Guten Morgen,

Sie sind schon verpflichtet, den kostengünstigsten Weg zu wählen.

Wenn Sie aber nachweisen können, dass Sie auf das Auto angewiesen sind, aus welchem Grund auch immer, dann kann das Jugendamt da auch nichts gegen machen.


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FRAGESTELLER 31.05.2018 4,2/5,0
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