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Unterhaltsberechnung des Amtsgericht nicht korrekt laut Fachbuch - lohnt sich ein Verfahren?


24.11.2004 15:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Ich bin unterhaltspflichtig gegenüber drei Kindern (11,13,15 Jahre).Das Amtsgericht hat ein Einkommen mtl. von 1754€ festgestellt. Bei der Einkommensgruppe 4 verbleibt mir jedoch nicht der Mindestbehalt. Der Richter "steckt" mich also in Einkommensgruppe 1 der Düsseldorfer Tabelle ohne Anrechnung von Kindergeld. Mir bleiben 945 € zum Leben.In meinem Vortag zu den brücksichtigungsfähigen Kosten habe ich aus dem Fachbuch "Die Höhe des Unterhalts von A-Z" von Beate und Hans Heiß Kosten für die Altersvorsorge (Lebensversicherung mtl.103,13€, Unfallversicherung 12,39€ und Krankenversicherung für Entgeltausfall bei Krankheit 14,26€)geltend gemacht. Auch hat das Gericht nur 2/3 der berufsbedingten Aufwendungen anerkannt und mir trotz vorgelegter Bescheinigung des zuständigen Finanzamts eine um 47€ zu hohe Erstattung zugerechnet.Vermögenswirksame Leistung wurde ebenfalls nicht abgerechnet.Durch diese vielen kleinen Positionen habe ich m.E. ein viel geringeres Netto, also der zu verteilende Unterhalt wäre geringer.Lohnt sich für mich ein Verfahren beim zuständigen OLG oder habe ich das Fachbuch falsch gelesen?

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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Straße 147 - 151
50667 Köln
Telefon: 0221/ 272 4745


Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leider ist Ihre Anfrage nicht so präzise formuliert worden, als daß Sie ganz konkret beantwortet werden kann. Wie hoch waren die konkreten berufsbedingten Aufwendungen? Welche Altersvorsorge gibt es nehen der LV und UV?

1. Hinsichtlich der vermögenswirksamenen Leistungen verweise ich auf die Düsseldorder Leitlinien zur Unterhaltsberechnung (= Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle A Nr. 11d)) Die vL werden nicht (!) vermögensmindernd berücksichtigt, sondern vielmehr dem Vermöngen des Verpflichteten hinzugerechnet. Nur die zur Vermögensbildung gezahlten Beträge (Sparzulagen des Arbeitgebers oder des Staates) werden bei der Ermittlung des Einkommens unberücksichtigt gelassen (vgl. OLG Düsseldorf in: FamRZ 1994, S. 1049).

2. Berufsbedingte Aufwendungen müssen in vielen OLG Bezirken konkret nachgewiesen werden. Daß das Finanzamt diese anerkannt hat, ist vollkommen unerheblich. Denn Steuerrecht und Unterhaltsrecht sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe.

Bei Ihnen liegt wohl ein sog. Mangelfall vor. Dies bedeutet:
Reicht der Betrag, der zur Erfüllung mehrerer Unterhaltsansprüche zur Verfügung steht, nicht aus, um allen Unterhaltsberechtigten einen angemessenen oder auch nur notwendigen Unterhalt zu garantieren, so muss der verschiedene Rang der Unterhaltsansprüche (§§ 1609, 1582 BGB) bzw. die Gleichrangigkeit von Ansprüchen beachtet werden.

Reicht das nach Abzug des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen verbleibende Einkommen nicht aus, den Bedarf gleichrangiger Unterhaltsberechtigter zu decken, ist der verbleibende Betrag anteilmäßig aufzuteilen

Gem. § 1612b Abs. 5 BGB unterbleibt dann auch eine Anrechnung des Kindergelds, soweit der Unterhaltsberechtigte außerstande ist, Unterhalt in Höhe des Regelbetrags zu leisten.

Es ist aber darauf hinzuweisen, daß es in einem OLG Verfahren nicht ausgeschlossen ist, daß die berufsbedingten Aufwendungen garnicht mehr berücksichtigt werden. Denn daran und an der Herabsetzung des Selbstbehaltes wird am meisten gearbeitet.

3. Ob die Kosten für die Altersvorsorge berücksichtigt werden, hängt davon ab, ob Sie schon anderweitig (gesetzliche Rente) abgesichert sind. Dies müßte man vorher prüfen.

4. Bitte beachten Sie die Frist für die Einlegung der Berufung (ein Monat! ab Zustellung des Urteils der ersten Instanz)

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
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