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Unterhaltsberechnung - bereinigtes Einkommen korrekt? PKW-Leasingkosten abzugsfähig?

30.01.2019 10:59 |
Preis: 60,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Sehr geehrte Damen und Herren,

im aktuellen Unterhaltsstreit mit meinem Noch-Ehemann gibt es unterschiedliche Auffassungen bei der Berechnung des Unterhaltes bezogen auf die Anerkennung der Abzugsfähigkeit der Altersvorsorge bzw. der Leasing-PKW-Raten.

allg. Ausgangslage:
• Eheschließung: Juni 2009
• gesetzlicher Güterstand: Zugewinngemeinschaft, es liegt kein Ehevertrag vor
• Beginn Trennungsjahr mit Auszug Ehemann aus dem gemeinsam bewohnten Haus (er war alleinig im Grundbuch): Juni 2018
• aus der Ehe sind zwei Kinder hervor gegangen (4 und 8 Jahre)
• berufliche Tätigkeit:
Er Vollzeit (40h/Wo) – Angestellter mit weit über 100.000€ Jahresgehalt;
Sie Teilzeit (20h/Wo) aufgrund Kinderbetreuung – Beamtin mit einem Jahresgehalt von ca. 24.000€, vor den Kindern ging sie ebenfalls einer Vollzeittätigkeit nach
• BEIDE haben bereits vor der Ehe verschiedene private Altersvorgemaßnahmen (Lebensversicherung, Rentenversicherung, Riester, Fond, etc.) getroffen (Abschlüsse erfolgten vor der Ehe), welche in der gesamten Ehezeit unverändert in voller Höhe aufrecht erhalten wurden, auch nach dem Kinder geboren waren und die Ehefrau nur noch Teilzeit tätig war. Finanziell war das problemlos möglich
• Höhe der monatlichen Altersvorsorgen: Er 250€, Sie 280€
• Kinder leben nach Trennung bei Ehefrau, Ehemann ist unterhaltspflichtig
• seit 07/18 laufen die Unterhaltsberechnungen (Trennungsunterhalt, Kindesunterhalt),
bisher ohne Einigung (u. g. 2 Punkte/Fragestellungen sind weiterhin strittig)
• derzeitige Unterhaltszahlungen erfolgen daher lediglich unter Vorbehalt (vorläufig)

Fragestellungen:
1) BEREINIGTES NETTOEINKOMMEN FÜR DIE UNTERHALTSBERECHUNG:

Grundsätzlich ist die Berechnung für das bereinigte Nettoeinkommen klar und wird bei den aktuellen Unterhaltsberechnungen auf beiden Seiten angewandt (wie z.B. die 5% berufsbedingte Pauschale, Private Krankenversicherung, Raten für Hauskredit, etc.).
Der Selbstbehalt wurde selbstverständlich berücksichtigt. Aufgrund des hohen Jahreseinkommens des Ehemanns ist der Selbstbehalt mehr als gegeben.

KEINE Einigung gibt es bei dem Punkt „abzugsfähige Aufwendungen für eine angemessene Altersvorsorge".
Der RA vom Ehemann erkennt lediglich 4% des Bruttoeinkommens als abzugsfähig an.
Die Gegenseite möchte den vollen Betrag als abzugsfähig anerkannt haben.

Sachlage: Aufgrund der sehr unterschiedlichen Einkommensverhältnisse (s.o.) fallen auch die 4% in sehr unterschiedlichen (unverhältnismäßigen) Beträgen aus. Er kann bei einem so hohen Jahresgehalt seine vollen Beiträge komplett abziehen. Bei der Ehefrau wird zZ aufgrund des geringen Teilzeiteinkommen lediglich nur 84€ monatlich als abzugsfähig anerkannt.

Mögliche Begründung für eine weiterhin volle Abzugsfähigkeit der tatsächlichen Altersvorgekosten bei Ehefrau:
- während der gesamten Ehezeit wurden die jeweiligen Altersvorgen von beiden Seiten in voller Höhe weitergeführt (wurde als sinnvoll anerkannt, Stichwort: eheprägende Verbindlichkeiten, es bestanden gute eheliche Lebensverhältnisse),
- die Reduzierung des Einkommens der Ehefrau (und somit die Grundlage für die 4%) ist aufgrund Teilzeittätigkeit durch die Kinderbetreuung geschuldet – Ehefrau darf keine Nachteile erlangen
- aufgrund der Teilzeittätigkeit bedingt durch die Kinderbetreuung erlangt Ehefrau bereits Nachteile bei der beamtenrechtlichen (gesetzlichen) Altersvorsorge (v.a. wenn Rentenausgleich endet) – es wäre eine „Doppel-Benachteiligung"
- aufgrund dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft erhält Ehemann am „Wachstum" der Altersvorsoge der Ehefrau ebenfalls seinen Anteil (diese Begründung ist allerdings fraglich, da Zugewinn Ehefrau negativ sein wird)

Meine Frage:
Können Sie eine Aussage treffen, ob eine realistische Chance mit o.g. Begründungen besteht, dass auf der Einkommensseite der Ehefrau die tatsächlichen Altersvorsorgekosten (welche über die o. g. 4% des Teilzeitgehaltes Ehefrau liegen) anerkannt werden müssen? Macht es Sinn, dafür weiterhin zu „kämpfen" (ggf. zu prozessieren)?
Gibt es dazu Rechtsprechungen? Was kann als „angemessen" angesehen werden? Ist es zumutbar, dass Ehefrau bereits im Trennungsjahr ihre seit Jahren bestehende Altersvorgen reduzieren muss? Gibt es ggf. weitere Argumente/Begründungen, dass die vollen/tatsächlichen Beiträge abzugsfähig sind?

Falls die Abzugsfähigkeit über 4% liegen darf:
bis wann kann die volle Höhe angerechnet werden? Bis Ende Trennungsjahr? Bis Ende Zugewinngemeinschaft? Bis Zustellung Scheidungsantrag? Bis zur rechtskräftigen Scheidung?
Oder darf sogar auch nach der rechtskräftigen Scheidung (beim nachehelichen Unterhalt bzw. Kindesunterhalt nach der Scheidung) der volle Beitrag weiterhin abgezogen werden? Welche Unterschiede gibt es zwischen Trennungs- bzw. Geschiedenen-Unterhalt bezogen auf diesen Punkt?

ODER muss/sollte eine Aufteilung der verschiedenen Altersvorgemaßnahmen erfolgen?
So das z.B. die Riester-Rente und/oder die Berufsunfähigkeitsversicherung separat gesehen werden muss und nicht zu der 4% Grenze gezählt werden darf?
(vgl. z. B. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 06.12.11 - 10 UF 253/10 unter Hinweis auf BGH, FamRZ 2005, 1817; FamRZ 2007, 793 und Nr. 10.1 der Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts).

2) PKW-LEASING-RATEN WEITERHIN ABZUGSFÄHIG?

Sachverhalt:
• in der Ehe gab es anfänglich zwei PKW´s (beide abgezahlt und jeweils auf einen Ehepartner zugelassen)
• ein kleiner PKW (Audi A2, zugelassen auf Ehemann, bereits in die Ehe eingebracht)
• ein großer PKW für die Nutzung als Familienauto (VW Touran, seit 11/09 auf Ehefrau zugelassen, da erstes Kind im 03/10 geboren wurde, vorher hatte Ehefrau kein eigenes Auto)
• das Familienauto (PKW VW Touran) ging Anfang 2018 (vor Trennung) kaputt und es bedarf einer Neuanschaffung, da sonst der Alltag als Familie mit zwei Kindern nicht bewältigt werden konnte (Einkauf, Urlaub mit Wohnwagen, Freizeitfahrten, teilweise Fahrten zur Arbeit Ehefrau, etc.)
• mein Ex-Mann wollte unbedingt wieder einen Diesel fahren, aufgrund Dieselskandal und hoher Neuwagenpreise, entschied er sich für ein 1-jähriges Leasing
• Leasingnehmer Ehemann über seine Firma, Beginn Mitte April 2018, Laufzeit bis 04/19
• grundsätzlich ist Ehefrau vorrangig mit diesem Leasing-PKW gefahren (Fahrten mit den Kindern, Einkauf, Fahrten zur Arbeit, etc.), ABER auch er hat diesen PKW aktiv genutzt (Urlaub, Einkauf, wenn er nachmittags die Kinder hatte, etc.),der Leasing-PKW wurde vorrangig als Familienauto genutzt
• nach Trennung 06/18 durfte Ehefrau das Leasingauto aufgrund seiner Zustimmung weiter benutzen, es gab eine Einigung, dass die Leasingraten i. H. v. gesamt ca. 418€/mtl. geteilt werden (Nutzungspauschale)
• ABER: nach Ende gemeinsamen Wohnsitz 11/18 (Ehemann war bis dahin als Nebenwohnsitz im Haus noch angemeldet, Auszug Ehefrau in Mietswohnung) durfte gemäß Leasingbedingungen Ehefrau den auf ihn geleasten PKW nicht mehr fahren, Rückgabe an Ehemann ist im Nov. 18 ordnungsgemäß erfolgt, bis zu dem Zeitpunkt wurden Leasingraten stets hälftig von beiden Partnern bezahlt
• Ehefrau musste sich aufgrund der PKW Rückgabe einen eigenen PKW kaufen, um so die Fahrten für/mit den Kindern weiterhin bewerkstelligen zu können. Diese Neuanschaffung ist mit enormen Kosten verbunden, welche alleinig Ehefrau trägt.
• Jetzt ist es so, dass er weiterhin (also von 12/18 bis 04/19) die Hälfte der Leasingraten von Ehefrau verlangt.
In der von seinem RA vorgelegten Unterhaltsberechnung wird die volle Leasingrate auf seiner Einkommensseite abgezogen und verringert dadurch das Einkommen als Grundlage für die Unterhaltsberechnung. Die Berufspauschale in Höhe von 5% bleibt davon unangetastet und wird ebenfalls weiterhin abgezogen.
• seit Rückgabe des PKW´s wird dieser ausschließlich von Ehemann alleinig genutzt (er fährt damit zum Einkaufen, er holt damit die Kinder ab, etc.).
• Ferner besteht seit 01/19 Dieselfahrverbot für ältere Auto´s in Stuttgart, so dass sein alter Audi A2 gar nicht mehr gefahren werden darf und er das Leasingauto daher sowieso benötigt.
• Fahrten zur Arbeit erfolgen mit dem PKW eher selten, da die Entfernung seiner Arbeit lediglich 2km beträgt und er diese Strecke mit dem Fahrrad fährt. Eine berufliche Nutzung ist somit nicht gegeben.
• Sein Anwalt begründet die Abzugsfähigkeit der vollen Leasingraten damit, dass sein Mandant (Ehemann) angegeben hat, dass der PKW angeblich nur für Ehefrau angeschafft wurde und somit die Raten von beiden Seiten weiter zu tragen sind (eheprägende Verbindlichkeiten)
• Die oben beschriebene Nutzungen beweisen das Gegenteil, denn beide Ehepartner haben bis zur Trennung diesen PKW als Familienauto genutzt. Ein Fahrtenbuch als Beweis wurde nicht geführt.

Meine Frage:
Ist es rechtens und zulässig, dass die Leasingraten weiterhin sein unterhaltsrechtliches Einkommen verringern? Obwohl er Leasingnehmer (vertraglicher Zahlungspflichtiger) ist, die Ehefrau den PKW nicht mehr fahren darf und er aufgrund aktuellem Fahrverbot ansonsten keinen PKW hätte? Muss nicht er als Leasingnehmer alleinig für die Raten (für die restlichen 5 Monate nach Rückgabe) aufkommen, da ja keine Nutzung durch Ehefrau mehr möglich ist? Ferner es unverhältnismäßig ist, dass Ehefrau mit einem geringen Teilzeitgehalt auch noch diese Kosten aufgebürdet werden?
Oder dürfte im Gegenzug die 5% berufsbedingte Pauschale nicht mehr in voller Höhe anerkannt werden? Gibt es dazu Rechtssprechungen?
Mit welchen Begründungen kann Ehefrau die Abzugsfähigkeit der PKW-Leasingraten anfechten?


Vielen Dank für die Beantwortung beider Fragestellungen.

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

Ich habe meine Antworten jeweils unter Ihre Fragen geschrieben:

"Können Sie eine Aussage treffen, ob eine realistische Chance mit o.g. Begründungen besteht, dass auf der Einkommensseite der Ehefrau die tatsächlichen Altersvorsorgekosten (welche über die o. g. 4% des Teilzeitgehaltes Ehefrau liegen) anerkannt werden müssen? Macht es Sinn, dafür weiterhin zu „kämpfen" (ggf. zu prozessieren)?
Gibt es dazu Rechtsprechungen? Was kann als „angemessen" angesehen werden? Ist es zumutbar, dass Ehefrau bereits im Trennungsjahr ihre seit Jahren bestehende Altersvorgen reduzieren muss? Gibt es ggf. weitere Argumente/Begründungen, dass die vollen/tatsächlichen Beiträge abzugsfähig sind?"

Falls die Abzugsfähigkeit über 4% liegen darf:
bis wann kann die volle Höhe angerechnet werden? Bis Ende Trennungsjahr? Bis Ende Zugewinngemeinschaft? Bis Zustellung Scheidungsantrag? Bis zur rechtskräftigen Scheidung?
Oder darf sogar auch nach der rechtskräftigen Scheidung (beim nachehelichen Unterhalt bzw. Kindesunterhalt nach der Scheidung) der volle Beitrag weiterhin abgezogen werden? Welche Unterschiede gibt es zwischen Trennungs- bzw. Geschiedenen-Unterhalt bezogen auf diesen Punkt?

ODER muss/sollte eine Aufteilung der verschiedenen Altersvorgemaßnahmen erfolgen?
So das z.B. die Riester-Rente und/oder die Berufsunfähigkeitsversicherung separat gesehen werden muss und nicht zu der 4% Grenze gezählt werden darf?
(vgl. z. B. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 06.12.11 - 10 UF 253/10 unter Hinweis auf BGH, FamRZ 2005, 1817 ; FamRZ 2007, 793 und Nr. 10.1 der Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts)."

Ihre Argumente lassen sich hören, finden jedoch in der Rechtsprechung bislang so kein Gehör. Die gefestigte Rechtsprechung auch des BGH geht von den 4 % pauschal aus. Daher wird es schwierig, hier eine anderslautende Entscheidung zu erreichen. Wenn jedoch nie jemand mit neuen Argumenten/Ideen kommt, so gäbe es nie eine Rechtsfortbildung. Allerdings ist das natürlich für den Einzelnen mit Kosten, Zeit-und Nervenaufwand verbunden, ggf. in mehreren Instanzen zu prozessieren. Auch muss überlegt werden, ob es sich tatsächlich in einem erheblichen Betrag am Ende auswirkt, wenn man hierum kämpfen würde. Zur Zeit geht es Ihnen offenbar um eine grundsätzliche Klärung, wie man das bereinigte Nettoeinkommen berechnet. Falls Sie Trennungsunterhalt verlangen wollen, so endet dieser ohnehin mit der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses (oder unter Umständen sogar früher). Nachehelicher Unterhalt ist schwieriger durchsetzbar, da das Gesetz davon ausgeht, dass Frauen sich heutzutage im Gegensatz zu früher alleine unterhalten können und die ehelichen Lebensverhältnisse nach der Scheidung keine Rolle mehr spielen. Dann hätte es nur noch Bedeutung für den Kindesunterhalt, so dass man sich schon überlegen muss, wie viel in tatsächlicher Hinsicht eine Berücksichtigung bringen würde.
Ein Berufen auf eine Entscheidung des OLG Brandenburg und auch die brandenburgischen Leitlinien zum Unterhalt wird nicht gelingen, da Sie nicht im Bezirk des OLG Brandenburg leben.


"Ist es rechtens und zulässig, dass die Leasingraten weiterhin sein unterhaltsrechtliches Einkommen verringern? Obwohl er Leasingnehmer (vertraglicher Zahlungspflichtiger) ist, die Ehefrau den PKW nicht mehr fahren darf und er aufgrund aktuellem Fahrverbot ansonsten keinen PKW hätte? Muss nicht er als Leasingnehmer alleinig für die Raten (für die restlichen 5 Monate nach Rückgabe) aufkommen, da ja keine Nutzung durch Ehefrau mehr möglich ist? Ferner es unverhältnismäßig ist, dass Ehefrau mit einem geringen Teilzeitgehalt auch noch diese Kosten aufgebürdet werden?
Oder dürfte im Gegenzug die 5% berufsbedingte Pauschale nicht mehr in voller Höhe anerkannt werden? Gibt es dazu Rechtssprechungen?
Mit welchen Begründungen kann Ehefrau die Abzugsfähigkeit der PKW-Leasingraten anfechten?"

Hier halte ich es für maßgebend, dass alleiniger Leasingnehmer der Ehemann ist, eine Rechtsgrundlage für eine Zahlungsverpflichtung der Ehefrau ist nicht ersichtlich. Für die getroffene Absprache zwischen den Eheleuten dürfte angesichts der völlig veränderten Umstände die Geschäftsgrundlage weggefallen sein. Daher kommt man auch gar nicht zu der Frage einer Nicht-Anerkennung der 5 % berufsbedingten Aufwendungen. Hierbei handelt es sich um eine von der Rechtsprechung anerkannte Pauschale, die mindestens berücksichtigt wird, Ausnahmen können sich beim Nachweis höherer Kosten etwa für Fahrten ergeben. Auf diese zielt die Pauschale im Wesentlichen ab, Leasingraten fallen unter die Rubrik der abzugsfähigen Schulden. Eine Vermischung / Gegenzug ist nicht vorgesehen.
Ihre Argumente halte ich alle für stichhaltig. Sie sind sehr einzelfallbezogen und finden sich daher so nicht in der Rechtsprechung.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen. Nutzen Sie ggf. gerne die kostenlose Nachfragefunktion.

Draudt, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2019 | 17:55

Sehr geehrte Fr. Rechtsanwältin Brigitte Draudt,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Gern möchte ich die kostenlose Nachfragefunktion nutzen und beziehe mich auf Ihre Antworten.

zu 1) abzugsfähige Altersvorsorge über 4%
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, gibt es derzeit keine aktuelle Rechtsprechung zu dem Thema. So lange bis eine „Teilzeit-Frau" (meist betrifft es ja die Mütter) klagt, was aber die meisten nicht machen werden, genau wegen den Argumenten, welche Sie angeführt haben (Kosten, Zeit, Nerven).
Das ist sehr traurig und ungerecht (v.a. bei so krassen Einkommensunterscheiden wie in meinem Fall), da ja das verringerte Teilzeit-Einkommen als Grundlage der Berechnung nicht allein die „Schuld" der Ehefrau ist, sondern der Kindererziehung geschuldet ist.
In meinem Fall macht es ca. 150€/mtl. weniger Unterhalt aus. Bei diesem Betrag auf ca. 10 Monate gesehen lohnt sich wahrscheinlich kein Prozess, oder?
Würden Sie, wenn ich Ihre Mandantin wäre, mit den o.g. Argumenten (v.a. in Bezug auf die ehelichen Lebensverhältnisse, Kindererziehung) zu einer Klage im Rahmen der Scheidung raten oder eher abraten?
Ist es ein Versuch wert, wenigstens die Riester-Rente aus der 4%-Pauschalgrenze „auszugliedern" (separat zustellen)?

Die Eigenverantwortung nach der Scheidung, welche mit der Rechtsreform 2008 (Grundsatzes der nachehelichen Eigenverantwortung gem. § 1569 BGB) verschärft wurde, ist mir selbstverständlich bekannt. Von daher wäre eine höhere Abzugsfähigkeit über die 4% v.a. für den Trennungsunterhalt (bzw. dem Kindesunterhalt im Trennungsjahr) wichtig.

zu 2) PKW-Leasingraten
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind hier meine Chancen höher (als bei 1), dass bei seiner Seite die Leasingraten nach Rückgabe des PKW´s nicht (mehr) abzugsfähig sind?

Allerdings verstehe ich dann Ihre Aussage „Daher kommt man auch gar nicht zu der Frage einer Nicht-Anerkennung der 5 % berufsbedingten Aufwendungen." bzw. „Leasingraten fallen unter die Rubrik der abzugsfähigen Schulden" nicht.
Meine RA sagte mir, die Gegenseite könnte nur eins von beiden abziehen – also entweder 5% pauschal ODER die Leasingrate! Ein Nachweis von höheren Kosten über die 5% ist ausgeschlossen.
Kann ich zusammenfassend Ihre Antwort so verstehen, dass die Gegenseite trotzdem weiterhin die Leasingraten als „eheliche Schulden" - und somit als abzugsfähige Kosten für die Berechnung des bereinigten (bedarfsprägenden) Einkommens - rechtens anwenden/abziehen kann? Somit würde ich ja weiterhin indirekt die Hälfte der Leasingkosten weiterhin tragen, da sich dadurch sein Einkommen verringert.
Könnten Sie mir das bitte noch mal näher erläutern? Ist es nicht möglich die Leasingraten komplett aus der Unterhaltsberechnung rauszulassen? Wenn ja, mit welchen Argumenten?

Vielen Dank für Ihre Hilfe und Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2019 | 10:55

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Nachfragen gerne wie folgt:

Möglicherweise ist es ein kleiner Trost, wenn Sie sich klarmachen, dass Ihnen die Kindererziehungszeiten bei der Rentenversicherung gutgeschrieben werden. In rechtlicher Hinsicht hatte ich Ihnen die Risiken einer Klage aufgezeigt, die tatsächliche Entscheidung müssen Sie selbstverständlich selbst treffen. Im Rahmen einer online Einschätzung kann ich hierzu keine weiteren Aussagen treffen.

Die 5 % berufsbedingten Aufwendungen können immer abgezogen werden. Ich wollte nur klarmachen, dass das Thema Leasingraten nicht hier zu berücksichtigen sind, sondern im Rahmen von Schulden. Im Rahmen dieses Themenkreises muss dann die Entscheidung getroffen werden, ob es nun berücksichtigungsfähige Schulden sind oder nicht. So sind meine Ausführungen zu verstehen. Wenn sie als berücksichtigungsfähige Schulden gelten, so wäre das zu Ihren Lasten, das stimmt. Um die Frage des "Komplett-Rauslassens" kann man sich nun gerade streiten.

Ich hoffe, Ihnen auch durch die Beantwortung der Nachfrage weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Draudt
Rechtsanwältin

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