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Unterhaltsberechnung bei hoher Steuernachzahlung

15.11.2011 22:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Mein Ex-Mann und Vater meiner Kinder ist seit einigen Jahren selbständig und wird ab Anfang kommenden Jahres wieder als Angestellter arbeiten.
Aus der Zeit der Selbständigkeit ist eine Steuerrückzahlung an das Finanzamt zu leisten, die wohl um die 70.000 Euro liegt. Wie wird nun der Unterhalt berechnet? Wird die (monatliche?) Steuerrückzahlung vom Nettogehalt abgezogen und dann der Kindesunterhalt berechnet oder wird zuerst der Unterhalt berechnet und augrund der verbleibenden Summe die Höhe der Steuerrückzahlung vom Finanzamt bestimmt. Welche Unterlagen dienen zur Berechnung?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.

Zur Berechnung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens gehört, dass auch Schulden, die der Unterhaltspflichtige abzahlen muss, berücksichtigt werden. Die Frage ist, ob die steuerlichen Nachzahlungen so zu berücksichtigen sind, dass sie beim Einkommen für das Kalenderjahr, in dem sie erfolgen, berücksichtigt werden (sog. In-Prinzip) oder ob es darauf ankommt, für welchen Veranlagungszeitraum sie bestimmt sind (sog. Für-Prinzip). In der Rechtsprechung hat sich grundsätzlich das In-Prinzip durchgesetzt (BGH v. 14. 2. 1990 XII ZR 51/89). Allerdings regeln die unterhaltsrechtlichen Richtlinien der Oberlandesgerichte bezüglich Selbständiger Unterhaltspflichtiger die Einschränkung, dass für sie im Einzelfall das Für-Prinzip angewendet werden kann. Das würde für Sie bedeuten, da der Unterhalt grundsätzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate richtet, dass die Steuerrückzahlung für Ihren Unterhalt keine Auswirkung hat. Ob dies aber auch auf Sie zutrifft muss, wie bereits die Richtlinien zum Ausdruck bringen, im Einzelfall überprüft werden.

Allgemein gilt jedoch, sollte in Ihrem Fall das In-Prinzip zur Anwendung kommen, dass werden zunächst die Steuernachzahlungen (neben weiteren unterhaltsrelevanten Abzugsposten) abgezogen, und sodann der Unterhalt berechnet. Zur Berechnung des Unterhalts dienen dann bei Selbständigen die Steuerbescheide, sollten diese noch nicht vorhanden sein, Einnahme-Überschuss-Berechnungen oder auch betriebswirtschaftliche Auswertungen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.


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