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Unterhaltsberechnung auch bei Einkünften aus Vermietung nach Erbschaft ?


15.12.2006 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

hier meine Vorgeschichte.

Heirat 1981. Von 1984 bis 1986 wurde das OG im Haus meiner Eltern ausgebaut. Finanziert, 2/3 mein Vater, 1/3 ich. Es wurde kein Eintrag ins Grundbuch gemacht. Bis zum Tod meines Vaters war er der Eigentümer dieses Hauses. Meine Frau, mein Sohn und ich, haben all die Jahre kostenlos gewohnt.

Mein Vater ist 1997 verstorben. Meine Mutter laut notariellem Testament meines Vaters Vorerbin , ich Nacherbe.
1998 hat mir meine Mutter im Hinblick auf später anfallende Erbschaftssteuer, das Haus notariell überschrieben (ich sollte es ja sowieso erben). Sie und der behinderte Bruder meines Vaters, haben im EG ein Nießbrauchrecht für bestimmte Räume (notariell aufgeführt). Genutzt wird natürlich die ganze EG-Wohnung wie all die Jahre auch. Ich stehe im Grundbuch als Eigentümer.

03/2004 Trennung von meiner Frau ( 48 ), noch nicht geschieden. Meine Frau und ich sind aus dem Haus ausgezogen. Da die Wohnung im OG keine abgeschlossene Wohnung war, habe ich einige Umbaumaßnahmen (Treppenhaus/Etagentür etc.) machen müssen, damit sie vermietet werden konnte.
Zugewinn ist ausgezahlt, ohne dass das Haus zur Sprache gekommen ist.

Mit dem Titel für den Trennungsunterhalt, bin ich in Revision gegangen. Ich meine, sie kann eine vollschichtige Arbeit aufnehmen, meine Sohn ist 17 Jahre und sie arbeitet nur 20 Std. in der Woche.
Termin für den Nachehelichenunterhalt ist im Januar 2007.

Und nun zu meinen Fragen:

1. Ist es richtig, dass die Mieteinnahme mir auch als Einkommen bei der Unterhaltsberechnung für meine Nochfrau angerechnet wird? Ich habe das Haus doch durch eine vorgezogene Erbschaft bekommen und ich bin alleiniger Eigentümer. Diese Einnahme ist doch auch nicht eheprägend!

2. Was ist mit der EG-Wohnung (Eintrag Nießbrauchrecht) von meiner Mutter (77) und meinem Onkel (81) wenn sie verstorben sind.
Ist diese Mieteinnahme zur gegebenen Zeit Einkommen aus Vermietung und würde dann bei der Unterhaltsleistung gegenüber meiner Frau mitberechnet werden?

Gibt es Gerichtsurteile/Aktenzeichen für den genannten Fall zum Nachlesen?

Es geht mir nur um die Berechnung für den Unterhalt meiner Nochfrau, nicht um den KU für meinen 17. jährigen Sohn. Da gibt es keine Unstimmigkeiten und ich zahle großzügig.

Mit freundlichen Grüßen
15.12.2006 | 17:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Rechtssuchender,

ich befürchte, dass ihre die Mieteinnahmen aus der Wohnung als eheprägende Einnahmen zu berücksichtigen sind. So gibt es ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm, das besagt , dass Erbschaften , die in die Trennungszeit fallen, keine trennungsbedingte Veränderung der ehelichen Lebensverhältnisse darstellen, mit der Folge, dass die Erträge aus der Erbschaft die ehelichen Lebensverhältnisse prägen. (OlG Hamm NJW-RR 1998, 6) . In Ihrem Fall wurde das Haus sogar noch während bestehender Ehe geschenkt und die Mieteinnahmen während der Trennungszeit realsiert. Dies spricht sogar noch stärker für den eheprägenden Charakter.
Des Weiteren sind solche Einkünfte als prägend anzusehen, wenn sie nach der Trennung entstanden sind und ihre Entstehung eine Normalentwicklung darstellen, also zumindest aufgrund einer vorhersehbaren Entwicklung entstanden sind. So ist es m.E. eine vorhersehbare Entwicklung, dass Sie nach der Scheidung aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen und die Wohnung vermietet wird.

Anders sieht es nach der Scheidung aus. Der Zeitpunkt der Scheidung ist normalerweise der maßgebliche Zeitpunkt zur Bestimmung der eheprägenden Lebensverhältnisse.
Mieteinkünfte die also erst nach der Scheidung aufgrund Versterbens der Verwandten erzielt werden, dürften m.E. nicht unter die eheprägenden Einkünfte fallen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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