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Unterhaltsberechnung: Wegfall von Schulden durch Trennung

| 01.10.2011 01:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz


Sachverhalt: Während der Ehe wurde ein Haus gekauft und teilweise finanziert. Während des Trennungsjahrs, ca. 6 Monate vor Annahme der Scheidung durch das Familiengericht, wurde das Haus (aufgrund der Trennung) verkauft, der Erlös überstieg die Deckung der Schulden, der Nettoerlös wurde geteilt.

Die Abträge für das gemeinsam genutzte Haus wurden vom Unterhaltsverpflichteten allein getragen und bis zum Verkauf vollständig vom unterhaltsrelevanten Einkommen abgezogen. Diese Schulden waren m.A. nach für das eheliche Einkommen prägend - wir haben trotz meines sehr hohen Einkommens (ca 200TEUR Brutto) relativ moderat gelebt, da wir das Haus in 5 Jahren abbezahlen wollten. Was ist nun nach Wegfall der Schulden? Einkommensveränderungen, die nach der Trennung/Scheidung stattfinden, werden ja nur dann berücksichtigt, wenn sie während der Ehe absehbar waren. Das ist bei diesem Hausverkauf ja aber nicht der Fall (oder erst, wenn der Kredit abgezahlt gewesen wäre). Führt der Wegfall der Schulden also überhaupt zu einer Erhöhung des unterhaltsrelevanten Einkommens?

Auf der Seite "http://www.scheidung-online.de/einkommen.htm" steht dazu:
" -Wegfall von Schulden:
Der Wegfall von Schulden während der Trennungszeit führt zu einer Einkommenserhöhung und damit zu Erhöhung des Unterhaltsanspruchs. Eine Ausnahme gilt aber dann, wenn die Schulden nur infolge der Trennung wegfallen. Beispiel: Das eigenen Wohnzwecken dienende Haus, für das während der Ehe Schulden abbezahlt wurde, wird nach der Trennung verkauft."

Demnach wäre eindeutig die Abbezahlung der Schulden (mit Zinsen) weiter einkommensmindernd, zumindest für 5 Jahre nach Kauf des Hauses (=4 Jahre nach Beginn des Trennungsjahrs).

Vielen Dank für Ihre Einschätzung.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes gerne wie folgt.


Ihre Einschätzung ist auf der Grundlage Ihrer Darstellung zutreffend.

Sowohl die Schulden als auch der Wegfall dieser Schulden nach Ablauf der - zu Ehezeiten - geplanten Tilgungszeit sind als eheprägend anzusehen (vgl. BGH NJW 1988, 2034; BGH FamRZ 1995, 869).

Prägend ist das Einkommen bis zum Zeitpunkt der Trennung. In diesem bestanden die Schulden.

Der - vorzeitige - Wegfall nach der Trennung ist nicht eheprägend. Er war vor der Trennung nicht vorher zu sehen.

Im Gegenteil, er ist gerade durch die Trennung erfolgt und begründet. Daher ist er nicht als das Einkommen erhöhend zu berücksichtigen.

Sollten Sie zu einer höheren Unterhaltszahlung aufgefordert werden (dies ist ohnehin Voraussetzung für eine evtl. Änderung), sollten Sie dem nicht nachkommen, sondern dies - ggf. mit anwaltlicher Hilfe - zurückweisen.


Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben. Für eine weiter gehende Tätigkeit stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Bei Unklarheiten können Sie selbstverständlich auch gerne von der kostenfreien Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.

Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2011 | 09:40

Herzlichen Dank. Sie geben 2 BGH Urteil von 1988 und 1995 an. Sind Sie sicher, dass sich seitdem die BGH Rechtssprechung nicht geändert hat?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2011 | 15:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen gerne.

Es handelt sich un die ständige Rechtsprechung des BGH, die also auch aktuell gültig ist.

Es bleibt daher bei der rechtlichen Bewertung und bei meiner Empfehlung.


Mit freundlichem Gruß


-Huppertz-
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.10.2011 | 17:37

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 03.10.2011 4,8/5,0
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