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Unterhaltsberechnung; Trennungsunterhalt für unverheiratete Ausländerin?

24.05.2008 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Guten Tag an die Damen und Herren Rechtsanwälte,
wir würden gerne Auskunft zu folgendem Sachverhalt haben:

Kubanerin, 39 Jahre alt, seit 6 Jahren wohnhaft in Deutschland, 2 Kinder. Eines, jetzt 14 Jahre alt, mit einem Kubaner, dieses wohnt noch auf Kuba bei seiner Tante, mit dem Kindesvater besteht noch loser Kontakt. Sie war mit dem Kindesvater 18 Monate verheiratet, ist aber seit 1995 von ihm geschieden. Dies aber nur am Rande.

Ein Sohn, jetzt 6 Jahre alt, mit einem Deutschen, mit dem sie aber nie verheiratet war. Zusammengelebt von 30.05.2003 bis 14.08.2005, insgesamt über 3 Jahre.

Der Kindesvater ist Ingenieur, nach vorliegenden Verdienstbescheinigungen aus dem Jahr 2005 mit einem monatlichen Bruttogehalt von 2863.23€. Zuzüglich Verpflegungszuschuß in Höhe von monatlich im Schnitt 411.17€ zzgl. einem steuerfreien Fahrgeld in Höhe von monatlich im Schnitt 412.40€ ergab das einen durchschnittlich ausbezahlten Betrag von monatlich 2482.64€.

Dazu die Anmerkung der Kindesmutter: "Solange ich mit ihm zusammen war, hat er immer einen Firmenwagen gehabt". Ist eine Anrechnung als "Dienstfahrt mit Privatwagen" in der Lohnabrechnung dann zulässig? Das wären ja dann 2 geldwerte Vorteile die zu ihren Ungunsten ausschlagen würden.

Im Steuerbescheid für 2004 wird ein Gesamtbrutto von 33917€ angegeben, mit einem zurückzuerstattenden Guthaben von 2552.55€. Steht ihr hier übrigens die Hälfte zu oder nicht? Sie hatte nie irgendetwas davon erhalten. Wöchentlich am Montag wurden 25 (!)€ zum Einkaufen auf den Küchentisch gelegt.

Kindesvater ist LStKl.I mit halbem Kinderfreibetrag.

Nach Berechnungen vom 24.05.2006 wird angegeben:
Brutto Lohn 2006 44720.21€ Steuerbrutto 34.837,32€
abzgl. LSt 6237,00€
Soli 292,21€
Kirche 478,17€
RV 3396,64€
AV 1132,21€
KV AN-Anteil 2717,31€
PflegeVers 296,12€

ergibt Netto 30170.55€ monatl. 2514.21€
abzgl. 2/3 Verpfl. 321.10€
Fahrtkosten 379.20€

verbleiben lt. Berechnung 1813.91€
abzgl. pausch berufsbd. Aufwendungen 90.70€
verbleiben 1723.21€

Mit diesen Zahlen wurde ein Unterhaltsbetrag von 375,50€ abzgl. 77€ hälftiges Kindergeld errechnet, somit 298,50€

Bezahlt wurden und werden bisher aber lediglich 200€ Unterhalt monatlich, und sonst nichts.

Die Fragen hierzu jetzt:

- Ist diese Höhe (298,50€) des Unterhalts richtig errechnet?

- Kann die Differenz zu 200€ nachgefordert werden?

- Ist die Fahrtkostengeschichte so zulässig?

- Hat die Frau irgendeinen Anspruch auf Trennungsunterhalt?

- Können nachträglich evtl. noch falsch errechnete Beträge korrigiert und geltend gemacht werden?

- Der Kindesvater hat mittlerweile die Arbeitsstelle gewechselt (auch hier hat er ein Firmenfahrzeug), aber bis heute wurden keine neuen Lohnnachweise durch die betreuende Anwältin eingefordert, obwohl diese Änderung angegeben wurde. Ist das so hinnehmbar?

-Nach der Änderung der Altersstufe des Kindes, muß sich die Frau selbst darum kümmern, ob sie mehr Unterhalt für ihren Sohn erhält oder nicht?

- Hat die Frau überhaupt irgendwelche rechtlichen Ansprüche? Sie war ja nie mit dem Mann verheiratet.

Kurz der Trennung hat der Kindesvater einen Brief an die Frau geschrieben, in dem er ihr knallhart diktierte, wie und wann sie was zu machen hätte. Der vorletzteSatz lautet, ich zitiere: "Wenn du dich auch gegen unsere Beziehung entscheidest, werde ich natürlich weiterhin für ....... sorgen und dir eine Unterstützung zahlen". Zitat Ende.

Diesen Brief hatte sie auch ihrer Anwältin vorgelegt, aber nach ihren Angaben wurde dazu kein einziges Wort verloren. Enthält so eine Aussage keine rechtlich verwertbare Information? Zumal der Brief handschriftlich vom Verfasser unterschrieben ist.

Ich versuche jetzt, hier ein wenig Unterstützung zu leisten, weil die Kubanerin noch nicht gut deutsch versteht und spricht, und diese Rechtsdinge doch z.T. sehr kompliziert sind. Da ich spanisch spreche, helfe ich ihr deshalb.

Laut Information der Rechtsanwältin der Kubanerin wehrt sich der Mann mit Händen und Füßen gegen jeden einzelnen €, den er bezahlen soll. Er hat auch Anfangs die Vaterschaft bestritten.
Der Mann ist übrigens noch mit einer Deutschen verheiratet, hat mit ihr aber keine Kinder. Jetzt aktuell hat er die nächste Kubanerin hergeholt, mit der er seit knapp einem Jahr ein Kind hat. Welchen Aufenthaltstitel diese Frau hat, vermag ich nicht zu sagen.

Die Kubanerin, um die es geht, lebt derzeit vom Staat, ALG 2, Wohngeld und sonstigen Zuschüssen. Vom Kindesvater kommt außer dem reduzierten Unterhalt überhaupt nichts.

Wir danken sehr herzlich für die Zeit, die Sie sich genommen haben, um diesen Brief zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Karibikfan



Sehr geehrter Ratsuchender,


die Frau und Kindesmutter kann keinerlei Ansprüche mehr geltend machen; auch nicht aufgrund des Schreibens.

Sofern es zu einer Änderung der Verhältnisse, auch hinsichtlich des Alters kommt, muss der Unterhaltsberechtigte dieses selbständig geltend machen, es sei denn, es gäbe einen Unterhaltstitel, der eine Staffelung von beinhalten. Nach Ihren Angaben gehe ich aber davon aus, dass es noch überhaupt keinen Titel gibt.

Dann aber, sofern nicht Besonderheiten der Verzugsregeln vorliegen, die ich hier nicht erkennen kann, kann auch für die Vergangenheit kein Unterhalt gefordert werden. Hier sollte ordnungsgemäß Auskunft und Unterhalt gefordert und notfalls gerichtlich eingeklagt werden. Anders wird es sich bei dem Differenzbetrag zum errechneten Unterhalt sein. Da der Vater zur ZAhlung dieses Betrages wohl aufgefordert worde nist, aber die Zahlung nicht vornimmt, kann die Differenz im Weg einer Klage geltend gemacht werden.

Nach Ihren Angaben berechnet sich der Kindesunterhalt überschlägig wie folgt:

Bei der Berechnung aus 2006 ist neben den Fahrtkosten eine Berufspauschale in Abzug gebracht worden. Es kann nur der Abzug der Fahrtkosten oder der Berufspauschale vorgenommen werden.

Weiter ist noch der wirtschaftliche Vorteil für die Nutzung des Firmenfahrzeuges hinzurechnen. Diese sind nach genauer Prüfung zu schätzen.

Bei den Verpflegungskosten ist der 1/3-Abzug vorzunehmen, wenn es sich dabei um die Aufwendungspauschale handelt.

Nach der Düsseldorfer Tabelle 2008 beträgt der Unterhalt für das Kind in der Einkommengruppe 2 jetzt 339,00 EUR ohne Kindergeldanrechnung. Hier kann aber eine Höherstufung vorgenommen werden. Die Erhöhung um eine Stufe führt zu einem Unterhalt in Höhe von 355,00 EUR, eine Erhöhung um zwei Stufen zu einem Betrag in Höhe von 371,00 EUR, jeweils ohne Kindergeldanrechnung.

Der errechnete Unterhalt ist, vorbehaltlich einer genaueren Prüfung der Einkommenunterlagen, zunächst nicht zu beanstanden. Eine Änderung könnte sich durch die Hinzurechnung des Vorteil aus der Nutzung des PKW`s ergeben.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thoams Bohle






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