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Unterhaltsberechnung / Kind will zu uns ziehen (Ausgleich?)

14.09.2011 09:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Guten Tag, es geht um folgende Eckdaten:

Ich (Vater) habe 2 Kinder aus erster Ehe (15 und 17 Jahre alt), Ex-Ehefrau hat KEINE Unterhaltsansprüche, Kinder aus 1. Ehe sind in Schulausbildung und leben derzeit bei der Mutter (die seit 10 Jahren wieder verheiratet ist und 2 weitere Kinder, 3 und 6 Jahre alt, bekommen hat).

Nun bin ich auch wieder verheiratet und habe 2 weitere Kinder (4 Jahre und Baby). Meine Ehefrau ist derzeit in Elternzeit und bekommt Elterngeld (ca. € 1300).

Mein Nettoeinkommen (unbereinigt) der letzten 12 Monate:

Auszahlungsbetrag ca. € 2.600 im Schnitt
(inkl. € 293,00 netto Zuschuss zu Betreuungskosten durch den Arbeitgeber)

+ € 150,00 mtl. Vorteil Dienstwagen (bei der letzten Unterhaltsberechnung mit dem Jugendamt drauf geeinigt > kaum private Nutzung, beruflich
notwendig)

letzte Steuerrückzahlung € 1773,00 (gemeinsam
mit Ehefrau veranlagt)

Aufwendungen:

Krankenzusatzversicherung für mich € 80,00 jährlich (zum zwecke der Absicherung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall)

Unfall- und Krankenzusatzversicherung für das 4jährige Kind und das Baby € 370,00 jährlich

Für die private Altersvorsorge werden vom Arbeitgeber lt. Gehaltsabrechnung monatlich € 150,00 in Abzug gebracht (Direktversicherung über den AG). Davon Anteil AG € 48,13 und Arbeitnehmer € 101,87.

Nun ist es so, dass mein Sohn (der 17-Jährige) wg. starker Differenzen mit seinem Stiefvater zu uns ziehen möchte.

Meine Ex-Frau ist nun der Meinung, dass sie dann den Unterhalt für die 15-jährige Tochter (Zahlungsbbetrag derzeit Stufe 2, € 356 je Monat und Kind) unverändert weiter erhält und im Gegenzug nichts an uns zahlt, weil sie nur einen € 400-Job hat.

Wir sind der Auffassung, dass beide Kinder in einer Altersstufe sind und sie ja dann uns gegenüber auch zum Unterhalt für den 17-jährigen verpflichtet wäre - womit sich das gegenseitig aufheben sollte.

Wenn wir nun also für den Sohn den Bar- und den Naturalunterhalt übernehmen, kann es doch nicht sein, dass wir für die Tochter noch komplett zahlen müssten??

Zumal wir eine Immobilienfinanzierung laufen haben - monatlicher Abtrag ca. € 1070,00 - würde das in diesem Fall berücksichtigt werden? (Kredit wurde in Kenntnis der Unterhaltspflicht aufgenommen, aber nicht in Kenntnis der Möglichkeit, dass der Sohn zu uns ziehen könnte)

Könnte man den Unterhaltsausfall für den Sohn, da die Ex ja wohl nicht zahlen kann, anders bekommen? (Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt? Wohngeld??).

Bitte erläutern Sie die Rechtslage und ermitteln die Zahlbeträge und gegenseitigen Ansprüche. Wir möchten den Jungen sehr gern aufnehmen, sind aber auch nicht in der Lage, ALLE Kosten zu tragen, ohne dass ein Ausgleich stattfindet.

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben ergibt sich nach Abzug der Betreuungskosten ein durchschnittliches Nettoeinkommen in Höhe von 2.307 €, dem wiederum der geldwerte Vorteil für das Betriebsfahrzeug hinzugerechnet wird, so dass sich ein Betrag von 2.457 € ergibt. Daneben wird die anteilige Steuererstattung mit monatlich 147 € dem Einkommen hinzugerechnet.

Eine abschließende Einkommensermittlung ist aufgrund Ihrer Angaben zum selbstgenutzten Eigenheim nicht möglich. Sie genießen hier einen sog. Wohnvorteil. Dieser bemisst sich der Höhe nach, nach der ortsüblichen Miete für Ihre Immobilie. Der Wohnvorteil wird dem Einkommen hinzugerechnet. Abgesetzt wird dann wiederum der Zinsanteil des Kredites. Ein Wohnvorteil liegt allerdings nur dann vor, wenn der Wohnwert den berücksichtigungsfähigen Schuldendienst, notwendige Instandhaltungskosten und die verbrauchsunabhängigen Kosten, mit denen ein Mieter in der Regel nicht belastet wird, übersteigt.

Ich gehe daher bei meinen Ausführung davon aus, dass sich der Wohnvorteil mit dem Kredit für die Immobilie deckt und somit unberücksichtigt bleiben kann.

Von Ihrem Einkommen in Höhe von 2.605 € wird sodann die Altersvorsorge mit 150 €, die berufsbedingten Aufwendungen mit einer Pauschale von 5 % in Höhe von 130 €, als auch die weiteren Versicherungen mit 37,50 € in Abzug gebracht, so dass sich ein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen in Höhe von 2.287,50 € ergibt.

Bei Aufnahme Ihres Sohnes in Ihren Haushalt sind Sie 3 weiteren minderjährigen Kindern und Ihrer 2. Ehefrau zum Unterhalt verpflichtet. Nach dem ermittelten Einkommen von 2.287,50 € wären Sie in die Einkommensgruppe 3 einzustufen. Aufgrund der erheblichen Anzahlung der Unterhaltsverpflichtung erfolgt eine Herabstufung in die Einkommensgruppe 1, da die Düsseldorfer Tabelle bei den Tabellenbeträgen nur von 2 Unterhaltspflichten ausgeht.

Für Ihre 15jährige Tochter ergibt sich danach ein Bedarf von 426 €. Nach Abzug des hälftigen Kindergeldes verbleibt ein Zahlbetrag von 334 €.
Ihnen steht ein Selbstbehalt von 950 € zur Seite. Für alle Kinder betrüge der von Ihnen zu leistende bzw. der zu berücksichtigende Unterhalt insgesamt 1.118 €. Aufgrund Ihres obigen Einkommens ermittelt sich eine Leistungsfähigkeit für den Unterhalt in Höhe von 1.169,50 €, so dass Sie für den Kindesunterhalt voll leistungsfähig sind und eine Mangelfallberechnung nicht vorgenommen werden muss. Ihre Ehefrau steht im Unterhaltsrang erst an 2. Stelle, so dass grundsätzlich zuerst der Kindesunterhalt für die minderjährigen oder diesen gleichgestellten volljährigen Kinder zu bedienen ist.

Eine Verrechnung der Kindesunterhaltsansprüche der beiden großen Kinder ist nur im Einvernehmen mit der Kindesmutter möglich. Eine grundsätzliche Verrechnung ist rechtlich ausgeschlossen.

Da die Kindesmutter aber einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit unterliegt, kann sie sich nicht auf das Einkommen in Höhe von 400 € berufen. Vielmehr wäre der Unterhaltsanspruch des 17jährigen Sohnes anhand eines fiktiven Einkommens zu ermitteln. Als fiktives Einkommen würde das Einkommen für die Kindesmutter herangezogen, welches sie bei Aufnahme einer Vollzeittätigkeit erzielen könnte. Da dieses nicht bekannt ist, kann auch zum Unterhaltsanspruch selbst keine konkrete Angabe gemacht werden. Da aber die Kindesmutter auch 3 Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist, käme wohl unter Umständen ebenfalls nicht mehr als der Mindestunterhalt als Bedarf heraus. Dies bedeutet aber nicht automatisch, dass die Kindesmutter auch über diesen Unterhaltsbetrag dann leistungsfähig wäre. Bei einem fiktiven Einkommen von 1.300 € und einem Selbstbehalt von 950 €, ergäbe sich beispielsweise dann eine Leistungsfähigkeit von 350 €, die aber dann auf die 3 Kinder, nämlich den 17jährigen Sohn und die beiden weiteren Kindern aus der 2. Ehe aufzuteilen wäre.

Ebenso kann es durchaus möglich sein, dass der 2. Ehemann mit seinem Einkommen für den Unterhalt des 17jährigen Sohnes herangezogen werden kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er über ein ausgesprochen hohes Einkommen verfügt und die Kindesmutter im Rahmen der Ermittlung des Familienunterhaltes hier einen wesentlichen Anteil vom Einkommen des Ehepartners zurechnen lassen muss.

Wie Sie sehen, ist eine derartige Berechnung entsprechend komplex, so dass im Rahmen einer Onlineberatung hier lediglich eine Orientierung verschafft werden kann.

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz können Sie für Ihren Sohn nicht mehr beziehen. Diese Leistungen sind maximal bis zum 12. Lebensjahres des Kindes zu gewähren. Ob Wohngeld für Sie in Frage kommt, wäre zu prüfen. Da Sie im eigenen Haus wohnen, müssten Sie aber einen Antrag auf sog. Lastenausgleich bei der Wohngeldstelle stellen.

Wenn Sie sich also mit der Kindesmutter nicht auf eine einvernehmliche Regelung verständigen können, müssen Sie grundsätzlich erst einmal den Unterhalt für die 15jährige Tochter in der titulierten Höhe bzw. in abgeänderter Höhe aufgrund der oben dargelegten Berechnung weiter bezahlen. Allerdings könnten Sie das vollständige Kindergeld für den 17jährigen Sohn beziehen, wenn er in Ihren Haushalt wechselt.
Kommt es zu keiner Einigung, bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als den Unterhaltsanspruch des Sohnes durch das Familiengericht feststellen zu lassen. Berücksichtigen Sie aber dabei, dass Ihr Sohn in spätestens einem Jahr volljährig wird und dann sowieso beide Elternteile für den Barunterhalt haften, unabhängig davon, ob das Kind im Haushalt eines Elternteiles lebt. Der Unterhaltsbedarf richtet sich dann nach dem gemeinsamen Einkommen der Eltern und der Altersstufe 4 der Düsseldorfer Tabelle. Hier wird dann auch das Kindergeld vollständig bedarfsdeckend in Abzug gebracht und für den Restbetrag haften beide Elternteile entsprechend dem Einkommen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Nachfrage vom Fragesteller 19.09.2011 | 20:35

Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Nun haben wir doch noch eine Frage: Sie ziehen den Zuschuss zur Kinderbetreuung von 293,00 € (diesen Betrag erhalte ich vom AG netto als Zuschuss, die tatsächlichen Betreuungskosten liegen bei € 347,00 mtl.)in Ihrer Berechnung ab. Bisher waren wir davon ausgegangen, dass dieser Zuschuss dem Nettogehalt für die Unterhaltsberechnung zugerechnet wird? Warum ist das doch nicht so?
Danke für eine Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2011 | 20:47

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Zuschüsse des Arbeitgebers, die zweckgebunden bezahlt werden, werden nur dann dem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen hinzugerechnet, wenn keine konkrete Belastung dem Zuschuss gegenübersteht.

Da die tatsächlich von Ihnen zu bezahlenden Betreuungskosten für den Kindergarten höher sind, als der Zuschuss des Arbeitgebers wird eben dieser aus dem Nettogehalt herausgenommen.

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