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Unterhaltsberechnung Kind , Sachwertvorteil Kfz

| 30.11.2013 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Zusammenfassung: Zur Einkommensermittlung, wenn der Unterhaltspflichtige ein Firmenfahrzeug kostenlos privat nutzen kann.

Wir sind derzeit in Trennung, Scheidung ist eingereicht und haben eine gemeinsame Tochter, 9 Jahre. Es geht hier rein um die Berechnung des Kindesunterhalt und der Dinge die mein bereinigtes Netto verringern.
Mein durchschnittliches ausgezahltes monatliches Netto der letzten 12 Monate liegt bei 3600€.
Ich habe eine private KV mit Selbstbehalt, Pensionskasse (wird mit dem Weihnachtsgeld verrechnet), Lebensversicherung, Unfallversicherung, BU und einen Firmenwagen den ich frei privat Nutzen kann.
Der Firmenwagen wird mit 1% vom Listenpreis versteuert + der geldwerte Vorteil für die Fahrten zur Arbeit (ings. 550€ die oben im Brutto aufgeschlagen werden und im Netto wieder abgezogen werden). Die KV kostet 640€, die KV meiner Tochter 150€, Lebensvers. 15€, Unfallvers. 25€, BU 70€.
Der Anwalt meiner Frau hat jetzt folgende Berechnung angestellt.
Ausgezahltes Nettogehalt - KV von mir + Sachwertvorteil Kfz = Netto 2
3600€ - 640€ + 400€ = 3360€
abzügl. 5% pauschale berufsbedingte Aufwendungen = 168€
abzügl.
BU 70€
LV 15€
Unfallvers. 25€
Selbstbehalt KV: 30€
KV Kind 150€

somit unterhaltrechtl. Einkommen 2902€

Frau bekommt Kindergeld, damit lt. Düsseldorfer Tabelle Gruppe 5 2701-3100, Zuschlag auf Gruppe 6 weil nur 1 Kind (stimmt das ?)
Gruppe 6 = 466€
+ 1/2 Kindergeld: 92€

somit 374€ zu zahlen

Ist die Berechnung so in Ordnung ? . Ich finde 400€ nochmal als Sachwert Kfz hier draufzuschlagen ist zu viel, vorallem habe ich durch die Versteuerung mit 1% eh schon einen Nettoverlust und zusätzlich werden mir im Netto auch monatlich 140€ für das Leasing abgezogen. Ansonsten muss ich für das Kfz weder Versicherung noch Sprit, etc. bezahlen
Das Kfz steht also in der Gehaltsabrechnung oben im Bruttobezug mit 550€ drin und unten im Nettobezug enfalls als Abzug mit 550€ drin. Zusätzlich gibts noch 100€ Leasing als Abzug im Netto.

Lt. Anwalt meiner Frau folgende Aussage hierzu:
Da der für die 1% Regelung dem Brutto Einkommen hinzugerechnete Betrag wieder in Abzug gebracht wird, ist das Gehalt reduziert und als Sachwertvorteil ein Betrag zwischen 200 und 500 € wieder hinzuzurechnen. Die berufsbedingten Aufwendungen sind sogar in Abzug gebracht worden, obwohl diese, wenn das Kfz vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird und auch Versicherung, Steuer und Spritkosten übernommen werden, nur zu berücksichtigen wären, wenn sie tatsächlich noch darüber hinaus anfallen und nachgwiesen werden.

Ich verstehe das nicht, ich muss das Kfz versteueren und habe somit doch eh schon einen dementsprechenden Nettoverlust. Müssen jetzt wirklich nochmal 400€ runter ?
Soll ich das so hinnehmen vorallen auch wegen der 5% berufbedingten Aufwendungen die sonst auch weg sind ?

Ansonsten wird kein Trennungsunterhalt , kein Nachehelicher Unterhalt an meine Frau gezahlt, das haben wir gegenseitig gemeinsam ausgeschlossen. Es geht rein um die Kosten für das Kind

Wäre schon wenn ich hier kurz eine zweite Meinung bekommen würde ob die Berechnung so in Ordnung ist.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Berechnung des Anwalts entspricht der gängigen Rechtsprechung. Wer einen Firmenwagen kostenfrei nutzen kann, spart sich die Kosten, die ein eigenes Fahrzeug privat verursachen würde. Darum hat die Rechtsprechung mehrfach entschieden, dass gegen die Übernahme der steuerlichen Bewertung auch für den Unterhaltsanspruch nichts einzuwenden ist.

Wenn im Einzelfall ein sehr repräsentatives und damit teures Fahrzeug vom Arbeitgeber vorgegeben wird, kann in der Höhe des zuzurechnenden Betrages im Einzelfall nach unten abgewichen werden, wobei ein Betrag von 250 €, der hinzugerechnet wird, nach meiner Erfahrung das absolute Minimum (z. B. bei geringem Einkommen und hohen Unterhaltspflichten) ist. Selbst wenn Sie sich darauf berufen würden, dass hier ein zu hoher Betrag angesetzt wurde, müssten Sie einen Betrag von über 200 € herunterhandeln, um in eine geringere Unterhaltsgruppe zu rutschen (bis 2700 €).

Bei der Frage, mit welchem Wert genau der Firmenwagen anzusetzen ist, also ob die steuerrechtlich Bewertung übernommen oder abgeändert wird, kommt es auf den jeweiligen Richter an. Im Regelfall, auch wegen der oben genannten höchstrichterlichen Rechtsprechung, machen sich die Richter eher nicht die Mühe, eine eigenen Berechnung vorzunehmen.

Die Höherstufung ergibt sich aus dem Begleittext zur Düsseldorfer Tabelle. In Anmerkung 1 wird darauf hingewiesen, dass sich die Tabelle auf zwei Unterhaltsberechtigte bezieht und dass bei einer größeren oder geringeren Zahl von Berechtigten eine Höher- bzw. Herabgruppierung vorzunehmen ist.

Es tut mir leid, dass Ich Ihnen keine für Sie angenehmere Auskunft erteilen, kann, aber im Ergebnis schätze ich Ihr Prozessrisiko, wenn Sie sich gegen den errechneten Unterhalt wehren, als verhältnismäßig hoch ein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwältin für Familienrecht Anja Holzapfel, Rechtsanwältin


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FRAGESTELLER 02.12.2013 4,8/5,0
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