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Unterhaltsbeitrag Anspruch und Anrechnung

01.09.2018 07:26 |
Preis: 48,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Ein Professor im Ruhestand aus NRW (Besoldungsgruppe C3, mehr als 30 aktive Dienstjahre in dieser Besoldungsgruppe und Vollzeit) verstirbt. Seine Ehefrau bezieht selbst eine Rente in Höhe von 1.200 EUR. Beide haben erst nach Eintritt des Professors in den Ruhestand geheiratet, aber die Ehe dauert schon mehr als 15 Jahre an. Der Altersunterschied beträgt 12Jahre.

In welcher Höhe ist der Ehefrau ein Unterhaltsbeitrag unter Berücksichtigung ihrer eigenen Rente zu gewähren?

Einsatz editiert am 01.09.2018 10:32:10
Eingrenzung vom Fragesteller
01.09.2018 | 10:31

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Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung der Professor verstorben ist, erhält seine Ehefrau (dann Witwe) keine Unterhaltszahlungen, da der Unterhaltsschuldner (Professor) ja nicht mehr lebt und mögliche Erben keinen Unterhalt zahlen müssen.


Sollte Ihre Sachverhaltsdarstellung anders gemeint sein, und der Professor noch leben, hat die Ehefrau einen Unterhaltsanspruch auf 1/2 der Differenz der beiderseitigen, anrechenbaren Einkünften, die aber im Einzelfall anhand aller Zahlen und Gesamtumstände genau berechnet werden sollten.

Geht man nur von C3 und der Rente der Frau (nach Ihrer Eingrenzung) aus, verbleibt eine Differenz von 1.850 €, so dass der Unterhaltsanspruch dann 925 € betragen würde. Aber diese Zahlen0sind reine Anhaltspunkte, da die Einkünfte eben genauer zu berechnen sind.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2018 | 20:22

Sehr geehrter Herr Bohle,

der Professor ist in dem Szenario verstorben. Unterhaltsbeitrag ist eine Ersatzleistung für das Witwengeld. Sie finden diesen Begriff in §26 LBeamtVG NRW.

Mir geht es um die Frage, wie ihr Einkommen, dass nach dem Gesetz „angemessen" anzurechnen ist, behandelt wird. Ich vermute, dass es hierzu nähere Vorschriften, Verordnungen oder sogar Urteile gibt, die regeln, was angemessen in diesem Kontext bedeutet. Greifen gar irgendwelche Regelungen, die ein komplettes Versagen rechtfertigen?

Mit besten Grüßen
Der Fragensteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2018 | 06:00

Sehr geehrter Ratsuchender,


das Einkommen der Frau in Form der eigenen Rente wird im Falle der Zahlung eines Unterhaltsbeitrages angerechnet.


Vor der Anrechnung ist aber ein Freibetrag abzuziehen, der derzeit 30% der amtsunabhängigen Mindestwitwenversorgung beträgt, was Sie den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Beamtenversorgungsgesetz, entnehmen können. Diese Anrechnung ist entsprechend auch auf den Landesbeamten anzuwenden.


Die Verwaltungsvorschriften konkretisieren den unbestimmten Rechtsbegriff der angemessenen Anrechnung und danach ist die Rente bis auf den Freibetrag, der dann zum Zeitpunkt der Gewährung des Unterhaltsbeitrages nach den dann geltenden Mindestwitwenversorgungsbeträgen genau zu berechnen ist, anzurechnen ( OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.04.2015-OVG 4 B 19.12 ).


Ein vollständiges Versagen des Unterhaltsbeitrages erfolgt nicht, weil in Ihrem Fall nicht von einer Versorgungsehe auszugehen ist, denn diese besteht bereits seit 15 Jahren.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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