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Unterhaltsansprüchen und Aufenthaltstitel

25.07.2011 04:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Situation:

Meine Frau (Chinesin) und ich (Deutscher) leben in China in einer Ihrer beiden ETWs. Sie arbeitet als Trainerin in einem Staatsverein, ich lerne die Sprache (getauschte Rollen). Wie leben von Ihren Einnahmen. Ihre Tochter (19) befindet sich in D in der Abschlußklasse (Abitur) und möchte hinterher in D studieren. Sie lebt seit 2,5 Jahren allein in gemieteter Wohnung; 1,5 Jahre davon mit temporärer Betreuung der Mutter.
Meine Frau besitzt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach $28 (Familiennachzug), die Tochter nur den befristeten Aufenthaltstitel (bis Anfang 2012).

Die Kosten in D (kompletter Lebensunterhalt der Stieftochter (unterstützt teilweise vom leiblichen Vater)), Versicherungen (wir sind alle komplett in D gemeldet und versichert), Kapitaldienst ETW, etc. ) werden durch Mieteinnahmen (Eigentum bereits vor der Eheschließung in China Dezember 2006 vorhanden) vollständig gedeckt. Ich war vorher in D (und wahrscheinlich in D auch wieder) als Einzelunternehmer mit kleinem steuerlichen Gewinn (jährlich um 5000,.) tätig.

Inzwischen behandelt mich meine Frau so, als wenn sie mich nur für die Schulausbildung und das Studium Ihrer Tochter in D geheiratet hat.

Das Trennungsjahr habe ich, ohne Wissen meiner Frau, am 30.6. in China gestartet. Ich weiß, daß ich, um die Scheidung in D zu beantragen, den gewöhnlichen Aufenthaltsort wieder in D haben muß.

Fragen zu Unterhaltsansprüchen und Aufenthaltstitel:

1.a Für den Fall, was ich erwarte/befürchte, dass meine Frau die max. 3 Jahre bis zur Scheidung voll ausschöpfen will, mit welchen maximalen Unterhaltskosten/Kategorien muss ich während der Trennungsphase rechnen?
1.b vielleicht will meine Frau auch wieder mit Ihrer Tochter in D zusammenleben; muss ich auch tragen( Aufgabe der Arbeit/Erwerbsobliegenheit)?

2.a Welche Kosten/Kategorien werden es nach der Scheidung und
2.b für wie lange und
2.c für wen sein (ist es dabei wichtig, ob meine Frau in D leben will; meine Stieftochter in D bereits studiert)?
2.d Spielen die Aufenthaltstitel bzw. deren mögliche Aberkennung durch die Scheidung hierbei eine Rolle (erlaubter Aufenthaltsort/Ausweisung – eine Verpflichtungserklärung existiert)?

Die Frage nach Unterhaltsansprüchen und Aufenthaltstitel können auch getrennt behandelt werden.
25.07.2011 | 07:09

Antwort

von


(257)
Ludwig-Thoma-Strasse 47
85232 Unterbachern
Tel: 08131/3339361
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Gerne können Sie diese im Rahmen der Nachfragefunktion ergänzen.

Zu der Höhe von etwaigen Unterhaltsansprüchen kann ich ohne Angaben des unterhaltsrelevanten Einkommen Ihrerseits und des Unterhalts Ihrer Gattin keine Angaben machen. Gerne können Sie diese im Rahmen der Nachfragefunktion ergänzen.

Bezüglich der Trennung erlaube ich mir den Hinweis, dass diese von beiden Eheleuten vollzogen werden muss. Eine Trennung „ohne Wissen Ihrer Gattin" kann ich nicht nachvollziehen.

Für den Unterhalt der Tochter Ihrer Frau sind Sie nicht verantwortlich. Diesen müssen Sie nicht tragen.

Auch hinsichtlich der Unterhaltsansprüche nach der Scheidung kann ich ohne Angaben der Einkommensverhältnisse überhaupt keine Aussage treffen. Der Aufenthaltstitel hat für den Unterhaltsanspruch keine Bedeutung.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe
mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin




Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2011 | 07:54

Sehr geehrte Frau Hein,

das Sie die Trennung ohne Wissen meiner Frau verwundert ist nachzuvollziehen. Da ich sie aber seit genanntem Zeitpunkt nur ein paar Stunden im Rahmen von chinesischen „Essenstreffen" gesehen habe und sie ansonsten auch nicht in unser Wohnung war/lebt, hatte ich noch keine angemessenen Gelegenheit, sie über meine Entscheidung zu informieren.


Hier noch ein paar Infos im Rahmen der Nachfragefunktion.

Die Einkünfte in D und in VR China sind nicht annähernd vergleichbar, da auch Lebenshaltungskosten und alles andere auf extrem unterschiedlichen Leveln liegen. Ein „nackter" Umrechnungskurs für eine nicht frei konvertierbare Währung ist nicht angemessen. Bitte verdeutlichen Sie mir die Art und Weise der Vergleichs-/Berechnungsgrundlage.

Wichtig ist mir primär eine ca. -Angabe. Auf 100,-€ kommt es erst einmal nicht an.

Einnahmen bei mir: Mieteinahmen netto (bereits abzgl. NK und dergl.) 900,- und 500,- netto; bei ihr ca. 800,- € (umgerechnet).
Kosten in D: Versicherungen 400,-, Kapitaldienst ETW (meine RV) 500,-, Warmmiete Stieftochter 400,-, Hausgeld ETW 250,-, Unterstützung durch den leiblicher Vater 400,-, Kindergeld 184,-.
Zinseinkünfte pro Jahr ca. 2000,-€. Wenn aus Ihrer Sicht und bereits von mir genannten Stichworten Ihnen noch Daten fehlen oder aus Ihrer Erfahrung nachfragebeürftig bzw. üblich erscheinen bitte ich um Nachricht.



Hinweis:
Ich bin mehr an lebensnahen Formulierungen interessiert als an juristisch korrekten; ich bin kein Jurist. Beispiel: Auch wenn ich nicht „Für den Unterhalt der Tochter Ihrer Frau „verantwortlich bin, meine Frau aber einen erhöhten Unterhaltsanspruch deswegen bekommt, habe ich trotzdem mehr Kosten (linke Tasche, rechte Tasche). Ich bin mehr an der Summe interessiert. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hoffe, daß es jetzt leichter ist, auf die von mir genannten Punkte einzugehen.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2011 | 04:50

Sehr geehrter Fragesteller,

hiermit nehme Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

Vielen dank für die ergänzenden Angaben.

Zunächst möchte ich zu den Voraussetzungen des Getrenntlebens Folgendes ergänzen: Eine Trennung bedeutet, dass die Ehegatten, also Sie mit Ihrer Ehefrau nicht mehr in einer häuslichen Gemeinschaft leben. Das kann einerseits durch den Auszug eines Ehegatten vollzogen werden oder auch innerhalb der gemeinsamen Ehewohnung eingerichtet werden, durch die so genannte „Trennung von Tisch und Bett", das heißt, dass kein gemeinsames Essen, keine gemeinsame Haushaltsführung etc. mehr stattfindet. Bei einer einvernehmlichen Scheidung muss die Trennung ein Jahr gedauert haben. Hierzu werden dann im Scheidungstermin beide Ehegatten angehört. Wenn Sie befürchten, dass Ihre Gattin die Scheidung „hinauszögern" wird, dann wird sie den Trennungszeitpunkt bestimmt leugnen. Hier sollten Sie Klarheit schaffen.

Bei dem Unterhalt sind die ehelichen Lebensverhältnisse maßgeblich, es gilt der so genannte „Halbteilungsgrundsatz": Das heißt es werden die beiden Einkommen der Ehegatten verglichen. Derjenige der mehr verdient ist dem anderen gegenüber unterhaltspflichtig und zwar in Höhe der hälftigen Differenz der beiden Einkommen.

Maßgeblich ist das Nettoeinkommen. Weiterhin werden abgezogen Beträge für die Altersvorsorge. Versicherungen sind grundsätzlich nicht abzugsfähig, allenfalls beispielsweise Krankenzusatzversicherungen, wenn diese bereits während der Ehe bestanden, auch eine Arbeitslosenversicherung, nicht aber etwa eine Rechts-, Haftpflicht-, Kfz-Versicherung o. ä. Hierzu kann ich ohne weitere Angaben keine Beurteilung abgeben.
Die Kosten für die Stieftochter sind ebenfalls nicht abzugsfähig.

Demnach hätte Ihre Frau einen Anspruch auf monatlich EUR 50,00 (Ihre Einnahmen EUR 900,00 + EUR 500,00 bezüglich EUR 500,00 RV = EUR 900,00, Einnahmen Ihrer Gattin EUR 800,00, davon die Differenz = EUR 100,00 und davon die Hälfte = 50,00). Die Zinseinnahmen habe ich nicht berücksichtigt, weil nicht klar war wem diese zuzuordnen sind. Diese zählen aber ebenfalls zum unterhaltsrelevanten Einkommen. Wären dies Ihre Einkünfte würde sich Ihre Unterhaltspflicht um ca. EUR 80,00 monatlich erhöhen.

Eine Arbeitspflicht Ihrerseits besteht nicht, zumindest nicht während des ersten Trennungsjahres, wenn Sie während der Ehe nicht erwerbstätig waren. Je länger die Trennung dauert, desto stärker ist die Arbeitspflicht. Ab dem dritten Trennungsjahr, spätestens nach der Scheidung besteht eine vollzeitige Arbeitspflicht.

Die Einnahmen als Kleinunternehmer in Deutschland in Höhe von netto jährlich EUR 5.000,00 würden dann entsprechend berücksichtigt und Ihre Unterhaltspflicht um ca. weitere EUR 200,00 erhöhen.

Für den Unterhalt der Stieftochter müssen Sie nicht aufkommen. Diesbezüglich muss sich Ihre Gattin oder bei Volljährigkeit die Tochter selbst an den leiblichen Vater wenden.

Ich hoffe Ihnen nun weitergeholfen haben zu können und verbleibe
mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


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