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Unterhaltsansprüche trotz eigener Immobilie und Zahlungsproblemen?


09.12.2007 19:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Meine derzeitige Lebenssituation:

- Ich bin seit 4 Jahren verheiratet, aber seit einigen Wochen von meiner Frau getrennt lebend.
- Ich habe mit meiner Frau eine gemeinsame Tochter (3 Jahre), meine Frau hat aber noch 2 weitere Kinder (10 +16) aus zwei verschiedenen Beziehungen, wo die Väter Ihre Kinder auch nicht sehen dürfen. (Für mich unverständlich, das sich die Väter darauf eingelassen haben?)
- Ich bin selbständig als Einzelunternehmer bzw. Einzelkämper tätig, was ein großes Risiko birgt, falls ich einmal ausfallen würde. Rückstände konnten aufgrund des gehobenen Lebensstandards meiner Frau nicht gebildet werden. Mit Abzug von Krankenkasse, Steuer, etc. bleibt mir ein Netteo Einkommen von ca. 2500€. Meine Frau hat in den ganzen Jahren nicht gearbeitet und hat es auch nicht vor!

Freiwillig habe ich meiner Frau in den letzten Monaten 800€ mtl. für Sie und meine Tochter gezahlt, was mir sehr schwer gefallen ist, da jetzt 2 Haushalte finanziert werden müssen! Meine Frau hat mit dem Unterhalt der anderen Väter, Kinder- und Erziehungsgeld ein Netto Betrag von ca. 1800€ im Monat zur Verfügung.
Ich muss dazu sagen, dass ich 4 Jahre in dem Haus meiner Frau gelebt habe und dort einiges an Arbeit und Geld investiert habe. Es handelt sich um ein 2 Familienhaus, was Sie jetzt allein mit den 3 Kindern bewohnt. Das Haus hat einen Verkehrswert von ca. 220 000€ wovon ca. 160 000€ bezahlt sind und somit als Vermögen meiner Frau anzusehen ist. Es gibt keinen Ehevertrag, sondern nur eine Zugewinngemeinschaft!
Meine finanzielle Situation ist aufgrund von Zahlungsrückständen meiner Kunden momentan mehr als angespannt, so dass ich Zahlungen ans Finanzamt nicht leisten kann, bzw. jeden Monat über die Dispokreditlinie hinauskomme.
Erst vor kurzem habe ich gemerkt, dass meine Frau heimlich Geld von unserem gemeinsamen Konto auf Ihr Konto transferiert hat, was dann letztendlich der Auslöser meines Auszugs war. Jetzt behauptet meine Frau auf den Ämtern, dass ich Sie geschlagen hätte und Sie mich deshalb 4x aus dem Haus geworfen hat, was aber nicht der Wahrheit entspricht.

Jetzt meine Fragen:
1. Was würde passieren, wenn ich krankheitsbedingt ausfallen oder mein derzeitiger Kunde aus Liquititätsengpässen meine Rechnungen nicht oder nur einen Teil zahlt? Kann in einem solchen Fall auf das Vermögen meiner Frau zurückgegriffen werden bzw. was steht meiner Frau an Unterhalt zu? Sie hat sich bereits Rechtsbeistand eingeholt und meint Ihr würde fast das doppelte zustehen.
Der Abtrag inkl. Zinsen für das Haus meiner Frau betragen ca. 550€ monatlich. Was teuer ist, sind die Nebenkosten fürs Haus, die noch mal mit ca. 400-600€ pro Monat zu Buche schlagen.

2. Außerdem fängt meine Frau jetzt an, mir meine Tochter vorzuenthalten bzw. Sie als Druckmittel zu gebrauchen, um von mir mehr Geld zu bekommen. Es gibt auch hier nur eine mündliche Vereinbarung, wo mir meine Frau angeboten hat, wenn meine Tochter zu mir will, dann darf Sie das. Diesem ist aber nicht so, wie sich jetzt herausgestellt hat. Welche Möglichkeiten des Besuchsrecht gibt es für mich, so dass es nicht unbedingt auf das bekannte 14 tägige Besuchsrecht hinaus laufen muss?
Aufgrund meiner derzeitigen finanziellen Situation, kann ich mir im Moment noch nicht einmal einen Anwalt leisten!

Vielen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung.

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Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Fragen und das damit verbundene Vertrauen.

1.
Grds. kann auf das Vermögen Ihrer Frau nicht zugegriffen werden, sofern es sich nicht um ehebedingte Schulden oder Schulden Ihrer Frau handelt. Sofern Sie nicht in der Lage sind, Unterhalt zu zahlen, also unter den jeweiligen Selbstbehalt fallen, müssen Sie keinen Unterhalt zahlen, haben jedoch gegenüber Ihrem Kind eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit.

Eine Unterhaltszahlung an Ihre Frau hat auch angesichts der Vermögensverhältnisse Ihrer Frau zu erfolgen, gemessen wird diese am früheren Lebensstandard, der durch die Unterhaltszahlungen aufrecht erhalten werden soll.

Sofern das Haus Ihrer Frau alleine gehört, muss sie grds. auch alle Kosten tragen. Besteht eine Miteigentümergemeinschaft mit Ihnen, so können Sie u.U. auf Ihren Teil des Hauses zugreifen.

2.
Ihnen steht ein Umgangsrecht (Sie haben sogar eine Umgangspflicht) mit Ihrer Tochter zu, welches sich grob bemessen daran orientiert, dass Sie jedes 2. Wochenende Ihre Tochter zu sich nehmen dürfen, ebenso wie an der Hälfte der Feiertage und später an der Hälfte der Ferientage. Abweichungen hiervon können stets zwischen den Parteien vereinbart werden. Wenn dies nicht möglich ist, hilft nur eine gerichtliche Umgangsregelung, wobei hier auf die spezifischen Zeiten, wann der Umgang durchgeführt wird, Rücksicht genommen werden kann. Der Umgang muss in solchen zeitlichen Abständen erfolgen, dass sich tatsächlich auch ein Näheverhältnis entwickeln kann, was durchaus auch an Wochentagen möglich ist.

3.
Sollten die Geldtransaktionen ohne Ihr Einverständnis und ggf. auch noch von Ihrem Konto erfolgt sein, könnte ein Rückforderungsanspruch bestehen.

Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenfreien Nachfrage oder für eine Vertretung zur Verfügung. Vorab hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht habe.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2007 | 06:09

Erstmal vielen Dank für Ihre schnelle Reaktion,
Zum Thema Haus und Vermögen meiner Frau, heißt also ich kann in keinem Fall Forderungen an meine Frau stellen, egal was ist?
Das GEld was meine Frau monatlich zur Seite hat, war vom gemeinsamen Konto. Habe ich hier eine rechtliche Handhabe? Ich muss dazu sagen, als das gemeinsame Konto aufgelöst wurde, waren 3000€ Schulden drauf. So dumm wie ich war, habe ich Ihren Anteil 50% übernommen. Kann ich dieses Geld im nachhinein einfordern?
Nach den oben genannten Zahlen, was würde meiner Frau laut Düsseldorfer Tabelle zustehen?
Und zum Thema Zugewinngemeinschaft, wie wird der Wert festgestellt, den ich in das Haus eingebracht habe ? (Renovierungsarbeiten bzw. Modernisierungsarbeiten)
Die Sache mit meiner Tochter, bleibt mir, wie es hier sehe, nur der GAng zum Jugendamt und zu versuchen das Besuchsrecht rechtlich einzuklagen, was für das Kind sicherlich mit das schlimmste ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2007 | 10:10


Sehr geehrte Fragesteller,

Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Hinsichtlich des Geldes vom Konto kommt es darauf an, was sie untereinander vereinbart haben. Bestand ein unbeschränkter Zugriff ohne Einschränkung von Verwendungsmöglichkeiten, werden Sie nur wenig Möglichkeiten und Chancen haben, das Geld zurückzufordern. Gleiches gilt auch für Übernahme der Schulden.

Wenn der Berechtigte kein Einkommen hat bemisst sich der Unterhalt Ihrer Frau nach 3/7 des anrechenbaren Erwerbseinkommens zuzüglich 1/2 der anrechenbaren sonstigen Einkünfte des Pflichtigen, nach oben begrenzt durch den vollen Unterhalt, gemessen an den zu berücksichtigenden ehelichen Verhältnissen. Vorab ist vom Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen möglicher Kindesunterhalt abzuziehen.
Sofern die Arbeiten am Haus im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft erfolgt sind, werden Sie nur in besonderen Fällen und besonders hohen Investitionen für einzelne Einrichtungsgegenstände einen Wertausgleich verlangen können. Ansonsten fallen normale Erhaltungsarbeiten oder Sanierungsarbeiten in den Kreis des ehelichen Zusammenlebens und sind nicht ersatzfähig. Lediglich dann, wenn Sie tatsächlich einen übermäßig hohen Wertzuwachs geschaffen haben, lässt sich über ein Ausgleichsanspruch nachdenken. Dieser ist sodann an den von Ihnen erbrachten Leistungen oder dargereichten Zahlungen zu bemessen.
Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de be

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