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Unterhaltsansprüche nach der Scheidung


08.06.2007 10:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
Mit meinem früheren Ehemann war ich 21 Jahre liiert und 11 Jahre verheiratet und wir sind jetzt seit 4 Jahren geschieden. Wir haben einen schulpflichtigen Sohn im Alter von 16 Jahren.
Als ich mich vor 6 Jahren von meinem Mann (ebenfalls Anwalt) getrennt habe, war mir sehr daran gelegen, keine schmutzige Wäsche zu waschen. Bei keinem von uns war ein anderer Partner im Spiel, was hierbei ein wesentlicher Faktor war. Ich bin aus der gemeinsamen Eigentumswohnung ausgezogen. Da ich auf Wunsch meines Mannes während der Trennungsphase noch einen Ehevertrag mit ihm geschlossen habe, in dem ich auf den Anteil an der Wohnung, sowie auf alle Unterhalts- und Rentenansprüche verzichtet habe und ich aus der Wohnung auch lediglich meine persönlichen Sachen (keinerlei Inventar) mitgenommen habe, konnten wir vernünftig miteinander umgehen. Unser damals 10-jähriger Sohn blieb nach Absprache bei meinem Mann, da ich zu dem Zeitpunkt weder eine Wohnung noch Arbeit noch Geld hatte. Aber auch hier gab es keinerlei Schwierigkeiten, da unser Sohn und ich uns, wann wir wollten, sehen konnten.
Nach kurzer Zeit hatte ich einen Job und habe mir mühsam ein neues Heim aufgebaut. Seit 1,5 Jahren bin ich wieder verheiratet und mein jetziger Mann hat nach drei Jahren ungewollter Arbeitslosigkeit seit diesem Monat wieder einen Job. Allerdings haben mich die letzten drei Jahre finanziell beinahe wieder ruiniert. Ich musste Kredite in Höhe von knapp 60.000 € aufnehmen, um bestehende Schulden zu zahlen.
Jetzt drängt mein Ex mich seit einiger Zeit (vor allem, seit er weiß, dass mein Mann jetzt wieder arbeitet), mich finanziell an den Kosten für unseren Sohn zu beteiligen (gemeinsames Sorgerecht, keinerlei Unterhaltsverpflichtungen auf beiden Seiten). Da ich ihn damals beim Aufbau seiner Kanzlei in hohem Maße finanziell unterstützt und bei der Scheidung auf absolut alles verzichtet habe, finde ich das nicht in Ordnung. Er spricht in der letzten Zeit öfter davon, dass "er mich ja nicht verklagen wolle", was natürlich einen schalen Beigeschmack hat. Jetzt meine Frage:
Könnte er mich denn überhaupt verklagen? Vier Jahre nach der Scheidung? Bei keinerlei Unterhaltsverpflichtung von meiner Seite gegenüber meinem Sohn? Muss ich ihm meine komplette finanzielle Situation offen legen?

Für Ihre Hilfe bedanke ich mich ganz herzlich:)
Viele Grüße

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Grundsätzlich sind Sie Ihrem Sohn gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Dies ergibt sich schon aus § 1612a Abs. 1 BGB, danach ist derjenige Elternteil eines minderjährigen Kindes barunterhaltspflichtig, in dessen Haushalt das Kind nicht lebt. Da Sie angeben, Ihr Sohn lebe beim Vater sind Sie dem Grunde nach zum Barunterhalt verpflichtet. Nach § 1614 Abs. 1 BGB ist auch ein Verzicht auf den Unterhalt grundsätzlich nicht möglich.

Nach § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB sind sie grundsätzlich verpflichtet, Auskunft über Ihr Einkommen zu geben. Dieses dient dazu zu ermitteln ob und in welcher Höhe eine Unterhaltsverpflichtung Ihrem Sohn gegenüber besteht. Hierbei wird allerdings nur Ihr eigenes Einkommen berücksichtigt, nicht das Einkommen Ihres neuen Mannes.

Ihr Ex-Mann wäre auch berechtigt, sowohl den Auskunftsanspruch, als auch den Unterhalt gerichtlich geltend zu machen.

Die Gründe, die für Sie gegen eine Verpflichtung zum Unterhalt sprechen greifen hier leider nicht. Diese Gründe könnten Sie gegebenenfalls einem Unterhaltsanspruch Ihres Mannes (falls es dazu käme) entgegenhalten. Im Bezug auf den Kindesunterhalt sind Sie jedoch unbeachtlich.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Auskunft geben kann, hoffe aber, dass ich Ihnen mit der Antwort weiterhelfen konnte. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

__________________________________________________________________________
§ 1605 BGB Auskunftspflicht
(1) 1Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. 2Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. 3Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden.

§ 1612a BGB Art der Unterhaltsgewährung bei minderjährigen Kindern
(1) Ein minderjähriges Kind kann von einem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, den Unterhalt als Vomhundertsatz des jeweiligen Regelbetrages nach der Regelbetrag - Verordnung verlangen.

§ 1614 BGB Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung
(1) Für die Zukunft kann auf den Unterhalt nicht verzichtet werden.

Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2007 | 11:58

Einen schönen Guten Tag, Herr Tuillier
Vielen, vielen Dank erst einmal für Ihre schnelle Antwort. Ich habe hierzu tatsächlich noch eine Frage: Würde für eine Berechnung des Unterhaltes von mir an meinen Sohn lediglich mein Netto-Einkommen herangezogen oder werden Kosten wie z.B. die Kreditraten, Miete dagegengesetzt?

Vielen Dank im Voraus und vorab schon mal ein erholsames Wochenende:)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2007 | 14:09

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Bei der Berechnung des zu zahlenden Unterhalts wird Ihr bereinigtes Nettoeinkommen zugrunde gelegt. Im Falle des Kindesunterhalts ist dies meist das durchschnittliche Nettoeinkommen gemindert um die berufsbedingten Aufwendungen (Fahrtkosten). Eine Berücksichtigung von Miete und Schulden findet in der Regel nicht statt.
Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass Ihnen ein Selbstbehalt in Höhe von 890 € zusteht, die nicht für den Kindesunterhalt herangezogen werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

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