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Unterhaltsansprüche nach Renteneintritt


25.07.2005 14:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sachverhalt:
Ehemann Jahrgang 49 / Ehefrau Jahrgang 52
seit über 20 Jahren verheiratet / Ehemann arbeitet / Ehefrau Hausfrau
Kinder: einen Sohn (21) und eine Tochter (18)
Wollen uns scheiden lassen und streben eine einvernehmliche Scheidung an.
Vermögen ist aufgeteilt und eine Vereinbarung über den Unterhalt bis zum Renteneintritt
vorbereitet
Problemstellung:
Ehemann hat Altersteilzeitvertrag und „muss“ mit 60 in Rente.
Die Ehefrau „muss“ 6 Jahre warten, bis sie in Rente gehen kann.
Wenn ich heute einer gütlichen Regelung zustimme (Vermögen 50% / Unterhalt so
lange ich verdiene: Kinderunterhalt Düsseldorfer Liste, Rest 3/7) möchte ich natürlich mit
60 nicht noch einmal zahlen (z.B. wenn das Vermögen meiner Frau weg ist) bzw. dann
5/6 Jahre nur noch vom Selbstbehalt leben.

Konkrete Frage:
Welche Unterhaltsverpflichtung hat der Ehemann beim Eintritt in die Rente
(Rentenbezug ca. 50%, da im Versorgungsausgleich 50% an die Frau gegangen sind)
a) muss er von seiner deutlich gekürzten Rente nach Abzug des Selbstbehalts Unterhalt zahlen?
b) Kann man diese Zahlungspflicht rechtswirksam ausschließen
c) Bin ich bei Inanspruchnahme von Sozialhilfe durch meine Frau unterhaltspflichtig
d) wird bei a und c auch mein Vermögen herangezogen?

Mit freundlichen Grüßen

Da ich die Qualität der Antwort nicht kenne ist es schwieig einen Wert festzulegen, bin gespannt

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Guten Tag,

der Einsatz von 20,- EUR ist eigentlich angesichts der Vielzahl der Fragen nicht angemessen, soll aber, da Sie offensichtlich "Erstnutzer" sind, nicht an der Beantwortung hindern. Schließlich möchten wir Sie ja wiedersehen.

Zu Ihren Fragen:

a)
Der Eintritt in das Rentenalter ändert zunächst grundsätzlich an der Unterhaltsverpflichtung nichts. Es kommt allein auf Ihre Leistungsfähigkeit an.

Sofern die Höhe der Bezüge bereits jetzt festzustellen ist, etwa in Form einer Rentenauskunft, sollten Sie in einer abzuschließenden Vereinbarung bereits die Unterhaltshöhe festlegen.
Wenn dies nicht möglich ist (etwa weil die Höhe der Versorgungsausgleiche noch nicht feststeht), ist der von Ihnen gewählte Weg, die Unterhaltsverpflichtung zeitlich zu begrenzen, der richtige.

b)
Ein Ausschluß der Unterhaltsleistungen für die Zukunft ist gesetzlich nicht möglich. Der Gesetzgeber wollte hier gerade vermeiden, daß auf Unterhaltsansprüche verzichtet wird und dann das Sozialamt in Anspruch genommen wird.

c)
Sofern Ihre Frau Sozialhilfe in Anspruch nehmen muß, gehen kraft Gesetzes etwaige Unterhaltsansprüche auf das Sozialamt über. Das Sozialamt wird dann wiederum prüfen, inwieweit Sie in Anspruch genommen werden können. Es ändert sich also nichts an der juristischen Situation, lediglich der Gläubiger, der Ansprüche geltend machen kann, wechselt. Ob Sie tatsächlich leisten müssen, hängt dann wiederum von Ihrer Leistungsfähigkeit ab.

d)
Nachehelicher Unterhalt ist immer ein Billigkeitsunterhalt. Die ehelichen Lebensverhältnisse, die das gemeinsame Zusammenleben geprägt haben, sollen sich im Unterhalt wiederspiegeln. Dies führt dazu, daß für die Berechnung des Unterhaltes das gesamte Einkommen, also sowohl Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus Renten,aber auch aus Zinseinkommen, herangezogen wird. Eine besondere Bewertung des Vermögens ist nicht erforderlich.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2005 | 15:36

Herzlichen Dank Herr Weiß für die schnelle Antwort. Auch wenn ich unterteilt habe ist es doch nur eine Frage: von was soll meine Frau bis zu ihrem Renteneintritt leben (ich bekomme nur die „halbe“ Rente, meine Frau 6 Jahre nichts und ich muss dann noch einmal zahlen). Was ich aber nicht verstehe, ist der Widerspruch:
>> ist der von Ihnen gewählte Weg, die Unterhaltsverpflichtung zeitlich zu begrenzen, der richtige << und >> Ein Ausschluß der Unterhaltsleistungen für die Zukunft ist gesetzlich nicht möglich <<
Kann ich nun die Unterhaltszahlung auf meine Erwerbstätigkeit zeitlich begrenzen?
Um in Zukunft die Kosten für eine Frage bewerten zu können, bitte ich Sie um Mitteilung, welchen Betrag Sie als angemessen erachten.
Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2005 | 16:03

Guten Tag,

entschuldigen Sie, wenn meine Antwort möglicherweise mißverständlich war.

Gemeint war allein, die von Ihnen angestrebte Unterhaltsvereinbarung, in der Sie ja auch voraussichtlich konkrete Beträge eintragen, zeitlich zu begrenzen, nämlich bis zum Renteneintritt. Danach müßten dann die Beträge neu festgesetzt werden. Ob Sie danach noch einen Unterhalt schulden, hängt dann entscheidend von Ihrer Leistungsfähigkeit an.

Noch ein Wort zu Ihrem Einsatz: als angemessen hätte ich eine Summe um 40,- EUR gefunden. Nach oben sind dabei natürlich keine Grenzen gesetzt...

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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